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Die Regierung werde von all ihren Rechten Gebrauch machen, betonte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis.

Keine Rückzahlung an IWF, Banken weiter geschlossen

Griechenland: Varoufakis droht EU mit Klage

Brüssel - Das Hilfsprogramm für Griechenland endet am Dienstagabend. Die Banken in Griechenland bleiben vorläufig geschlossen. Seine Rate an den IWF wird Athen nicht bezahlen. Ein "Grexit" kommt für die Griechen nicht in Frage. 

Update vom 11. Juli 2015: Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Bei einem historischen Referendum hat die Bevölkerung über Annahme oder Ablehnung der Sparforderungen der Geldgeber abgestimmt. Das Nein-Lager hat gewonnen. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen aus Griechenland bei uns im Ticker.

+++ TICKER ZUM NACHLESEN +++

  • Griechenland steuert nach vorerst gescheiterten Verhandlungen über weitere Finanzhilfen auf eine Staatspleite zu. Die Europäische Zentralbank will die Nothilfen für griechische Banken vorerst weiterlaufen lassen. Allerdings wird das Programm nicht weiter aufgestockt.
  • Die griechischen Banken bleiben vorerst geschlossen. Damit soll verhindert werden, dass die Griechen massenhaft Geld abheben und so die Staatspleite herbeiführen. An Geldautomaten gelten starke Beschränkungen: Maximal 60 Euro können abgehoben werden.

  • Am Dienstag läuft das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. An diesem Tag muss das Land auch rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.
  • In der Nacht zum Sonntag hat das griechische Parlament ein Referendum am 5. Juli über das Sparprogramm der Gläubiger beschlossen.
  • Die Eskalation beunruhigt die Aktienmärkte. Der Leitindex Dax rutschte kurz nach Handelsbeginn in Frankfurt um 4,36 Prozent ab.
  • Für den Fall eines Ausschlusses aus dem Euro droht Finanzminister Gianis Varoufakis mit einem juristischen Vorgehen gegen EU-Institutionen.

+++ Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat mit einem juristischen Vorgehen seines Landes gegen EU-Institutionen  gedroht, falls Griechenland aus dem Euro ausgeschlossen werde. „Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren“, sagte Varoufakis der britischen Zeitung „Daily Telegraph“ (Dienstag).

Varoufakis betonte, Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Die Regierung in Athen lasse sich derzeit beraten und ziehe nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung. Die Regierung werde von all ihren Rechten Gebrauch machen, betonte Varoufakis.

+++ Zur Erinnerung: Die erneute Bitte von Regierungschef Alexis Tsipras nach einer kurzfristigen Verlängerung des Hilfsprogramms „um ein paar Tage“ wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs am Montag abgelehnt, wie Gipfelchef Donald Tusk  an Tsipras schrieb.

Tusk wies demnach darauf hin, dass Griechenland neue Hilfen beantragen könne. Nach den Worten den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würden Verhandlungen dann aber „ganz von vorne“ anfangen, „denn dieses Programm, das wir hatten, endet morgen (Dienstag) Abend, und dem ist dann auch die Grundlage entzogen“.

Das passierte am Montag: Referendum in Griechenland - tritt Tsipras zurück? 

+++ Das Referendum in Griechenland  soll laut Ministerpräsident Alexis Tsipras sein Land besser für die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern wappnen. "Das Referendum muss zur Fortsetzung der Verhandlungen führen", sagte Tsipras am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender ERT. "Unser Ziel ist es, dass es erlaubt, besser gewappnet für die Fortsetzung der Verhandlungen zu sein." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag zuvor gesagt, dass sie sich einer Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht widersetzen werde, wenn Athen dies wünsche.

Tsipras will die Griechen am kommenden Sonntag über die jüngsten Vorschläge der internationalen Geldgeber  im Schuldenstreit abstimmen lassen. Er selbst rief das Volk dazu auf, mit "Nein" zu stimmen. Nach der Ankündigung des Referendums am Samstag brach die Eurogruppe die Verhandlungen ab. De facto gelten die Vorschläge, über die Tsipras abstimmen will, damit nicht mehr. Am Dienstag läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, zugleich steht eine Kreditrückzahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) an.

Tsipras deutete an, dass seine Regierung die ausstehenden Kredite am Dienstag nicht zahlen werde. "Ist es möglich, dass die Kreditgeber darauf warten, dass der IWF bezahlt wird, während unsere Banken erstickt werden?", fragte der Ministerpräsident in dem ERT-Interview. "Sobald sie aufhören, uns zu ersticken, werden sie bezahlt." Er versicherte zugleich, die Entscheidung in dem Referendum zu akzeptieren. Auf die Frage, was er im Fall eines Siegs des "Ja" bei der Volksabstimmung machen werde, sagte Tsipras, er wolle "nicht ewig Ministerpräsident sein".

+++ Griechenland wird die im Juni fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht zahlen. Griechenland habe angekündigt, die Zahlung nicht zu leisten, damit entfalle jede künftige Zahlung durch den IWF, sagte Schäuble am Montagabend im ARD-„Brennpunkt“.

Standard & Poor's stuft Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter herab

+++ Kurz vor Ablauf des Hilfsprogramms forderten die Grünen die Euro-Länder und die Athener Regierung zu neuen Verhandlungen auf. Die Geldgeber und die griechische Regierung hätten am Ende nur noch um 400 Millionen Euro auseinandergelegen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. „Es kann nicht sein, dass deswegen die Gefahr eines Euro-Austritts Griechenlands wächst.“

+++ Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands nach der Ankündigung eines Referendums weiter herabgestuft. Die US-Agentur senkte die Bonität des Landes am Montag von CCC auf CCC-, was einer Stufe vor dem kompletten Zahlungsausfall entspricht. Zur Begründung erklärte Standard & Poor's, sie werte die Volksabstimmung als "weiteren Hinweis", dass die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras der Innenpolitik Priorität vor der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität Griechenlands, sowie vor Schuldzahlungen und der Mitgliedschaft in der Eurozone geben werde.

+++ In Griechenland haben am Montag rund 17.000 Menschen für ein "Nein" beim Referendum über die Vorschläge der internationalen Geldgeber demonstriert. "Nein zur Erpressung der Troika", "Nein zu den Memoranden" und "Unsere Leben gehören nicht den Gläubigern", hieß es auf Transparenten bei der Demonstration auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen. Nach Angaben der Polizei waren es 13.000 Demonstranten in Athen. Auch in der nördlichen Großstadt Thessaloniki gingen demnach 4000 Menschen auf die Straße, die meisten davon Anhänger der linken Regierungspartei Syriza.

Auf anderen Transparenten in Athen wurden auf Englisch Haftstrafen für die Eurobanker gefordert und zum Zusammenhalt der Völker Europas aufgerufen. "Die Schulden sind nicht tragbar, das griechische Volk hat viele Opfer gebracht", sagte Vanguelis Tseres, der arbeitslos ist, seitdem er 2010 sein Verlagshaus schließen musste. "Was mich interessiert, ist nicht der Euro, sondern künftigen Generationen die Möglichkeit zu sichern, ein Leben in Würde zu führen." Die Lehrerin Eleni Georgouli sagte, die meisten Demonstranten seien für den Euro, aber "nicht um jeden Preis".

Obama drängt Geberländer auf Einigung mit Griechenland

+++ US-Präsident Barack Obama hat in einem Gespräch mit Frankreichs Staatschef François Hollande auf eine Einigung der Geberländer mit Griechenland gedrungen. Es sei für alle Beteiligten wichtig, ein Reformpaket zu schnüren, das Athen erlaube, zu Wachstum und Stabilität innerhalb der Eurozone zurückzukehren, sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Montag. Die USA seien der Meinung, entsprechende Gespräche sollten noch vor dem griechischen Referendum am 5. Juli stattfinden.

+++ Ebenso wie SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte Bundeskanzlerin Merkel am Montag, es sei das legitime Recht der Griechen, eine Volksabstimmung anzusetzen. Auch das Ergebnis werde man akzeptieren. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, was für Botschaften wir senden“, sagte Merkel. Niemand dürfe den Eindruck erwecken, den Griechen etwas vorschreiben zu wollen. Für einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gebe es vor der Abstimmung am Sonntag keinen Grund. Auch eine kurzfristige Reise nach Athen sei nicht geplant.

Deutlicher als Merkel sagte Gabriel nach dem Treffen, die Abstimmung am Sonntag werde darüber entscheiden, ob Griechenland im Euro bleibe oder nicht. Den Griechen müsse die Tragweite bewusst sein: „Es ist im Kern die Frage, Ja oder Nein zum Verbleib in der Eurozone“, sagte der Vizekanzler.

+++ Griechenlands Regierungschef Tsipras hat die EU erneut um eine kurzfristige Verlängerung des Hilfsprogramms „um ein paar Tage“ gebeten. Tsipras habe diese Bitte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz am Montag telefonisch übermittelt, berichteten Regierungskreise in Athen. Schulz habe Tsipras mitgeteilt, die EU-Parlamentsfraktionen wollten darüber beraten, hieß es in Athen.

+++ Die Tür für weitere Verhandlungen mit Griechenland steht nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen. Sollte die griechische Regierung nach dem für Sonntag angesetzten Referendum darum bitten, „werden wir uns solchen Verhandlungen selbstverständlich nicht verschließen“, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs von Union, SPD, Linke und Grünen in Berlin.

+++ In einem flammenden Appell hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Griechen aufgerufen, das vorschlagene Spar- und Reformpaket der Geldgeber zu billigen. „Ein „Nein“ würde ein Nein zu Europa heißen“, sagte Juncker am Montag in Brüssel. Angesichts des auslaufenden Rettungsprogramms für Griechenland sagte Juncker: „Es ist nicht so, dass wir endgültig in einer Sackgasse feststecken würden. Aber die Zeit wird immer knapper.“

Juncker äußerte sich in seinem streckenweise sehr emotionalen Statement persönlich enttäuscht über Tsipras. Dieser habe ihn in der vergangenen Woche in stundenlangen Verhandlungen nicht darüber informiert, am Sonntag eine Volksabstimmung abzuhalten. „Das kam für mich als eine Überraschung.“

+++ Die direkten Gefahren einer griechischen Staatspleite sind für deutsche Banken vergleichsweise gering. Ende 2014 hatten die Institute nach Berechnungen der Bundesbank in dem Euroland noch 2,4 Milliarden Euro verliehen. Staatsanleihen halten sie seit dem Schuldenschnitt vom Frühjahr 2012 kaum noch. Ein Zahlungsausfall Griechenlands würde die Finanzmärkte höchstens kurzfristig belasten, schätzen Experten.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für weitere Gespräche mit der griechischen Regierung über die Schuldenkrise gezeigt. Die Kanzlerin stehe für Gespräche mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras "weiterhin zur Verfügung, wenn er das möchte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

+++ Die Bundeskanzlerin hat die Hoffnung Athens auf ein noch besseres Angebot der Geldgeber gedämpft. Die europäischen Grundsätze dürften nicht ignoriert werden: „Wir könnten sie kurzfristig vielleicht aufgeben. Wir könnten vielleicht sagen, geben wir einfach mal nach. Aber ich sage: Mittel- und langfristig werden wir damit Schaden nehmen“, sagte Merkel am Montag beim Festakt zum 70. Geburtstag der CDU in Berlin.

+++ An Geldautomaten dürfen Griechen seit Montag maximal 60 Euro pro Tag abheben, für ausländische Bankkarten soll die Beschränkung aber nicht gelten. Dennoch hatte das Auswärtige Amt deutschen Griechenland-Besuchern bereits am Sonntag geraten, ausreichend Bargeld mitzunehmen.

+++ Offenbar als Reaktion auf einen jüngsten Ansturm auf die Tankstellen hat die griechische Regierung eine kostenfreie Nutzung des Nahverkehrs in Athen und Umgebung angekündigt. Die Maßnahme solle ab ihrer offiziellen Verkündung - voraussichtlich am Dienstag - bis zur Wiedereröffnung der Banken am 7. Juli gelten, sagte Verkehrsminister Christos Spirtzis am Montag. Sie betreffe die U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen.

+++ Einen „Grexit“ schließt der Syriza-Politikers Giorgos Chondros aus. „Ein Ausstieg aus der Euro-Zone war für die griechische Regierung nie eine Option und ist auch jetzt keine Option“, sagte Chondros am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er ist Mitglied im Zentralkomitee der Partei.

+++ Angesichts der griechischen Schuldenkrise bleibt neben den Banken des Landes auch die Börse in Athen in den kommenden Tagen geschlossen. Wie am Montag offiziell mitgeteilt wurde, soll der Handelsplatz bis mindestens Dienstag kommender Woche nicht öffnen.

+++ Zum Handelsstart brach der Deutsche Aktienindex (Dax) an der Börse in Frankfurt am Main stark ein. Wenige Minuten nach Handelsstart lag der Leitindex am Montag mit mehr als vier Prozent unter dem Schlusskurs von Freitag. Auch andere Börsen in Europa gaben nach, die Börse in Paris um 4,7 Prozent, die Börse in Amsterdam um 4,1 Prozent.

+++ Auch der Deutsche Aktienindex (Dax) in Frankfurt am Main gerät stark unter Druck. Im vorbörslichen Handel fiel der deutsche Leitindex am Montagmorgen rund fünf Prozent unter den Schlusskurs vom Freitag. Auch in Paris und London gerieten die Aktien vor Börsenstart stark unter Druck.

+++ Wegen der Zuspitzung der Griechenland-Krise sind die Märkte in Asien und der Pazifikregion mit Verlusten in die neue Woche gestartet. Japan, Singapur, Sydney und Hongkong öffneten am Montag mit deutlichem Minus. Auch der Euro gab nach. Trotz der Zinssenkung in China setzte sich der Kursrutsch der vergangenen Woche in Shanghai und Shenzhen fort, da weiter Luft aus der Aktienblase entweicht.

Das passierte am Sonntag: Griechische Banken bleiben geschlossen

+++ Wegen der Zuspitzung der Griechenland-Krise trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag (13.30 Uhr) die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien im Kanzleramt. Im Anschluss ist eine Presseunterrichtung vorgesehen. Außerdem treffen sich am späten Nachmittag die Abgeordneten der Fraktionen von Union, SPD und Grünen zu Sondersitzungen, um ebenfalls über die Griechenland-Krise zu beraten. Griechenland steuert derzeit auf die Staatspleite zu, nachdem die Finanzminister der Eurozone entschieden hatten, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm nicht zu verlängern.

+++ Die griechischen Banken bleiben vorerst geschlossen. Das bestätigte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntagabend in Athen. Gleichzeitig beteuerte der Regierungschef, die Ersparnisse, Löhne und Renten der Bürger seien "garantiert". Zuvor war Finanzminister Giannis Varoufakis am Nachmittag mit dem griechischen Zentralbankchef zu einer Krisensitzung des Stabilitätsrats zusammengetroffen, nachdem die Eurogruppe eine Verlängerung des am Dienstag auslaufenden Hilfsprogramms für Griechenland abgelehnt hatte. Mit der Schließung der Banken solle ein finanzieller Kollaps nach dem Einfrieren der Notkredite für griechische Banken durch die Europäischen Zentralbank (EZB) vermieden werden, sagte der Vorstandsvorsitzende der Piräus Bank, Anthimos Thomapoulos, am Sonntag zu Journalisten in Athen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete. Der griechischen Tageszeitung „Kathemerini“ zufolge sollen die Banken frühestens am 6. Juli, also einen Tag nach der Volksabstimmung, wieder geöffnet werden. Varoufakis kündigte an, eine Entscheidung werde nach einer Kabinettssitzung verkündet.

+++ Die EU-Kommission hat den zuletzt verhandelten Vorschlag der Geldgeber an Griechenland veröffentlicht. Damit solle Transparenz geschaffen und das griechische Volk informiert werden, teilte die EU-Behörde am Sonntag in Brüssel mit. In dem Papier für ein Reform- und Sparpaket seien auch die Vorschläge der Griechen berücksichtigt worden. „Weder diese letzte Version des Textdokuments noch ein Entwurf einer gemeinsamen Vereinbarung konnten formal fertiggestellt werden und der Eurogruppe vorgelegt werden“, schreibt die EU-Kommission. Grund dafür sei die einseitige Entscheidung der Griechen gewesen, am Freitagabend die Gespräche darüber abzubrechen.

+++ Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat das Verhalten der griechischen Regierung im Schuldenstreit scharf kritisiert. Er sei „entsetzt, dass die Griechen ein sehr weitgehendes Angebot abgelehnt haben, was ja sogar ein drittes Hilfsprogramm und sogar eine Umschuldung enthalten hat“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Diese Angebote gingen weiter als alles, was es bisher gab.“

Der Bundeswirtschaftsminister stellte klar, dass Tsipras auch nach einem Referendum kein noch besseres Angebot erhalten werde. „Herr Tsipras möchte alle diese Angebote nur dann annehmen, wenn Europa daran keinerlei Bedingungen für Reformen in Griechenland stellt. Das wird Europa auch nach einem Referendum nicht akzeptieren können.“ Der griechische Ministerpräsident schlage die ausgestreckte Hand für „eine Hilfe zur Selbstbehauptung in Würde“ aus.

+++ Was für Folgen die Entscheidung der EZB hat, können Sie hier nachlesen.

+++ Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notfallhilfe für Griechenland vorerst unverändert aufrecht. In einer am Sonntag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main veröffentlichten Erklärung hieß es, die griechische Zentralbank habe zugesagt, alles zur Wahrung der Finanzstabilität zu tun. Mit den Notfallkrediten, dem sogenannten ELA-Programm, sorgt die EZB seit geraumer Zeit dafür, dass die griechischen Banken noch zahlungsfähig bleiben.

Varoufakis sieht Merkel in der Pflicht

+++ Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Verantwortung, die Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland herbeizuführen. "Die Regierungschefs der EU müssen handeln. Und von ihnen hält sie als die Vertreterin des wichtigsten Landes den Schlüssel in der Hand. Ich hoffe, sie nutzt ihn", sagte Varoufakis der "Bild"-Zeitung von Montag.

Zugleich erklärte er sich grundsätzlich bereit zu weiteren Verhandlungen. Die griechische Seite sei "für neue Vorschläge der Institutionen offen". Diese könnten dann jederzeit Gegenstand der geplanten Volksbefragung werden, wenn sie "signifikant besser" seien als die vorherigen. "Was also uns betrifft, so sind wir weiter bereit, zu verhandeln in der Zeit, in der die Menschen ihre Abwägung zu treffen haben."

SPD-Fraktionschef Oppermann hat noch Hoffnung

+++ Die Linke fordert eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der Entwicklung in der Griechenlandkrise. Die Fraktion bereite einen entsprechenden Antrag vor, teilte eine Fraktionssprecherin am Sonntag in Berlin mit. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte auf Anfrage von AFP: "Die Bundeskanzlerin ist dabei, einen schwerwiegenden Fehler zu begehen, wenn sie aus ideologischen Gründen ihren Crashkurs weiter fortsetzt."

Er betonte, die deutsche Bevölkerung hafte im Falle einer Staatspleite Griechenlands mit 84 Milliarden Euro. "Wann wird unsere Bevölkerung gefragt, ob die verheerende Politik der Institutionen fortgesetzt wird, oder ob man einen anderen Weg geht?", fügte er hinzu.

+++ Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht trotz der gescheiterten Verhandlungen noch Chancen auf einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Sollte das Referendum der Griechen am kommenden Sonntag eine Einigung mit den Geldgebern billigen, dann hätte „die griechische Bevölkerung der eigenen Regierung doch klar die Grenzen aufgezeigt“, sagte Oppermann im Deutschlandfunk. „Dann müsste diese Regierung wieder verhandeln, wenn sie denn überhaupt noch legitimiert wäre, solche Verhandlungen zu führen.“

Auf die Frage, ob die Europäische Zentralbank weitere Notkredite an griechische Banken überweisen sollte, blieb der SPD-Politiker zurückhaltend. Das müsse vernünftig im „geltenden rechtlichen Rahmen entschieden werden, unter Berücksichtigung dessen, was jetzt passieren kann“. Die Ankündigung des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras, die Verhandlungen zu beenden, habe schon zu panikartigen Reaktionen geführt. „Jetzt muss man einen Weg finden, wie man wieder Ruhe in den ganzen Prozess bringen kann, um die Panik nicht noch zu vergrößern“, forderte Oppermann.

EZB-Rat trifft sich zu Krisensitzung

+++ Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor einer Einstellung der Notkredite an das akut von der Pleite bedrohte Griechenland gewarnt. Die EZB könne nicht "die Lebensader" für die Griechen kappen, sagte Valls am Sonntag dem französischen Fernsehsender iTELE. Zwar sei die EZB eine unabhängige Institution, einen solchen Schritt halte er dennoch nicht für gangbar.

"Es ist das griechische Volk, das leidet", sagte Valls. Den Griechen dürfen nun "nicht noch eins draufgesetzt werden". Eine finanzielle Unterstützung in den kommenden Tagen sei "zweifelsohne notwendig", sagte der französische Premierminister.

+++ Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt am Sonntag zu einer Krisensitzung zu Griechenland zusammen. Ohne weitere Finanzhilfen droht dem griechischen Bankensystem der Kollaps, da die Bankkunden aus Sorge vor dem Bankrott des Landes seit Tagen massiv Geld von ihren Konten abheben. Die EZB hatte in den vergangenen Wochen immer wieder die Nothilfe für die griechischen Banken erhöht, um einen Engpass zu vermeiden. Die internationalen Geldgeber hatten am Samstag entschieden, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm nicht zu verlängern.

Griechisches Parlament beschließt Referendum

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist zu den Mitgliedern der Eurogruppe auf Konfrontationskurs gegangen.

+++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übte in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ harsche Kritik an der griechischen Regierung. „Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen und die Menschen in Griechenland damit in Geiselhaft nimmt, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen“, sagte er. „Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und Tagen macht einen doch fassungslos.“

+++ Obwohl die Euro-Finanzminister am Samstag eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen über den 30. Juni hinaus ablehnten, beschloss das Parlament in Athen in der Nacht zum Sonntag für den 5. Juli ein Referendum über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket. „Ich werde mir nicht von Herrn (Wolfgang) Schäuble die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen“, sagte Regierungschef Alexis Tsipras zu Bedenken über den Sinn des Referendums. „Die Würde eines Volkes ist kein Spiel.“

Mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten in Athen für die Volksabstimmung über die von den internationalen Gläubigern ursprünglich vorgelegten Spar- und Reformmaßnahmen. Eine erste Zählung von 179 Ja-Stimmen wurde nachträglich korrigiert. Die Rechts-Links-Koalition hat im Parlament 162 der insgesamt 300 Sitze. „Das Referendum wird stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht“, sagte Tsipras im Parlament. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen.

Steht der Grexit jetzt unmittelbar bevor?

+++ Eine Pleite Athens - hätte die eigentlich den Grexit, also das Euro-Aus für Griechenland, zur Folge? Nein, nicht automatisch. Tatsächlich ist ein Rauswurf aus dem Euro-Club durch die übrigen Mitglieder nur möglich, wenn die griechische Regierung am Ende selbst zustimmt. Rechtlich gesehen müsste Athen auch aus der EU austreten und sich dann um eine Wiederaufnahme bewerben. 70 Prozent der Griechen wollen den Euro aber behalten. Bei einem Verbleib im Euro ohne weiteren finanziellen Beistand von EZB und Euro-Ländern trocknen Banken und Wirtschaft aber aus. Die Regierung wäre also zum Grexit und der Rückkehr zur Drachme gezwungen. Eine chaotische Übergangsphase von mindestens einem halben Jahr wäre die Folge, schätzten Ökonomen.

+++ Es gäbe auch eine Art Mittelweg zwischen Euro und Grexit, nämlich eine Parallelwährung. Weil dem Staat Barmittel fehlen, zahlt er Beamte und Rentner zumindest zum Teil mit Schuldscheinen aus. Um überhaupt noch Geschäfte zu machen, würden Händler und Dienstleister die Schuldscheine als Zahlungsmittel akzeptieren. Wegen des Risikos wären die Schuldscheine allerdings weniger Wert als der Euro. Die Schuldscheine werden in der Finanzwelt "IOU" genannt, nach dem Englischen "I Owe You" (Ich schulde Dir). Kalifornien griff im Sommer 2009 erfolgreich auf das Hilfsmittel zurück, um eine Pleitephase zu überbrücken.

+++ Der Vize-Chef der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat Sorgen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum zerstreut. „Griechenland bleibt Teil der Euro-Zone“, schrieb Dombrovskis am Samstag nach Krisenberatungen mit den Euro-Finanzministern im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Die Finanzminister seien entschlossen, die finanzielle Stabilität des gemeinsamen Euro-Währungsraums zu bewahren und die Euro-Zone weiter zu stärken.

Volksabstimmung soll trotzdem stattfinden

+++ Die Volksabstimmung in Griechenland soll nach den Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras ungeachtet der gescheiterten Verhandlungen über weitere Finanzhilfen am kommenden Sonntag stattfinden. Griechenland werde überleben, unabhängig von der Entscheidung der Eurogruppe, das bestehende Hilfsprogramm zu verlängern oder nicht, sagte Tsipras laut griechischen Regierungskreisen am Samstag an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande gerichtet. „Demokratie ist in Griechenland von überragendem Wert.“

+++ Gianis Varoufakis geht wieder einmal in die Offensive. Der griechische Finanzminister greift die Kollegen der 18 Euro-Partner an, sie hätten eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms verweigert und damit die Glaubwürdigkeit der Eurogruppe beschädigt.

„Das ist ein trauriger Tag für Europa, aber wir werden es überwinden“ - mit diesem Worten verabschiedet sich der Ressortchef mit schwarzem Hemd und schwarzer Jacke eiligen Schrittes aus dem klotzigen EU-Ministerratsgebäude in Brüssel.

Dieser Samstag ist in der Tat denkwürdig, manche sagen sogar historisch. Denn Varoufakis trägt die Erklärung des Finanzministerclubs zu Griechenland nicht mit. Noch nimmt der Radikallinke am zweiten Teil der Sitzung teil, bei der es um das weitere Vorgehen geht.

Euro-Finanzminister beraten ohne Varoufakis

+++ Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat nach dem Scheitern der Griechenland-Verhandlungen einen sofortigen Stopp der EZB-Notkredite (ELA) für das Krisenland verlangt. „Mit dem Ende weiterer Hilfen steht im Fall Griechenland die Staatspleite unmittelbar bevor“, sagte Michelbach am Samstag nach Angaben seiner Partei. Die Europäische Zentralbank dürfe keine weiteren Kredite an Griechenland auszahlen. „Um einen vollständigen Zusammenbruch des griechischen Banksystems zu verhindern, müssen jetzt strikte Kapitalmarktverkehrskontrollen für Griechenland eingeführt werden“, verlangte Michelbach.

Die EZB hatte zuletzt die Obergrenzen der Notkredite immer wieder erhöht und damit die griechischen Banken weiter mit Zahlungen unterstützt. Seit Mittwoch liegt das Niveau bei knapp 90 Milliarden Euro. Die Lage der Banken in Griechenland ist dramatisch. Die Liquiditätshilfen sind nötig, weil Verbraucher und Unternehmen viel Geld von ihren Konten abheben, um es bei einem Zusammenbruch der Banken nicht zu verlieren.

+++ Noch am Samstagnachmittag begannen die Euro-Finanzminister nun ohne den griechischen Ressortchef Gianis Varoufakis, über die Konsequenzen zu beraten. So sind schon seit Tagen Kapitalverkehrskontrollen im Gespräch. Wenn Länder vor einem Finanzkollaps stehen, können sie mit solchen Kontrollen eine Kapitalflucht ins Ausland stoppen. Die Entscheidung darüber ist aber nationale Angelegenheit. Griechische Verbraucher heben seit Wochen viel Geld von ihren Konten ab, um es bei einem Zusammenbruch der Banken nicht zu verlieren.

Varoufakis kritisierte die Entscheidung der Eurogruppe

+++ „Angesichts der Situation müssen wir mit Bedauern zu dem Schluss kommen, dass das Programm am Dienstag Nacht ausläuft“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Damit verfallen noch bereitstehende Finanzhilfen für Athen von insgesamt gut 18 Milliarden Euro am Dienstag.

+++ Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis kritisierte die Entscheidung der Eurogruppe, das Hilfsprogramm am Dienstag auslaufen zu lassen. „Die Weigerung der Eurogruppe, eine Verlängerung (des Programms) um einige Tage (oder) einige Wochen zu unterstützen, (...) wird sicherlich die Glaubwürdigkeit der Eurogruppe beschädigen“, so der Minister.

+++  Die Grünen fordern eine Einschaltung der europäischen Staats- und Regierungschefs in Sachen Griechenland. "Es ist verantwortungslos, in diesen für Europa entscheidenden Stunden eine solche Entscheidung nur der Eurogruppe zu überlassen", kritisierte Grünen-Chefin Simone Peter am Samstag die Entwicklung in Brüssel. Die europäischen Regierungschefs, "allen voran" Bundeskanzlerin Angela Merkel, müssten "eine Lanze für den Verbleib von Griechenland im Euro und damit für Europa brechen". Wenn diese sich wegduckten, sei das "Politikversagen", erklärte Peter.

Auch die Linke rief Merkel zur Rettung Griechenlands auf. "Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen. Das Schicksal Europas liegt in ihren Händen. Eine Verlängerung des so genannten Hilfsprogrammes um eine Woche muss drin sein", erklärten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi in Berlin.

Euro-Gruppe berät über weitere Schritte

+++ Wenn die Griechen bei der geplanten Volksabstimmung für das Spar- und Reformpaket stimmen sollten, stellt sich nach Darstellung Dijsselbloems vor allem die Frage, mit wem dann vertrauensvoll zusammengearbeitet werden solle. „Das Programm läuft aus, das ist absolut sicher im Moment“, sagte der Eurogruppenchef mit Blick auf das am 30. Juni endende Hilfsprogramm. Die Eurogruppe werde das Nötigste tun, um die Glaubwürdigkeit der Währungsunion aufrecht zu erhalten, betonte er.

+++ Die griechische Regierung hatte eine Verlängerung des Rettungsprogramms um einen Monat angefragt. Es sei noch in der Nacht zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung verhandelt worden, sagte Dijsselbloem.

+++ Es liege in der Verantwortung der griechischen Regierung, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nachzukommen. „Und die verschwindet nicht“, sagte Dijsselbloem auch mit Blick auf das angekündigte Referendum. „Sie muss ihren Verpflichtungen nachkommen.“ Die Euro-Gruppe berate nun über weitere Schritte.

+++ Zur Frage, ob die Griechen noch etwas tun könnten, in der Euro-Zone zu bleiben, sagte Dijsselbloem, zunächst müsse das griechische Parlament entscheiden. Die Frage sei auch, ob es korrekt informiert worden sei. Erst dann könne das Parlament in seiner „ganzen Weisheit entscheiden“.

+++ Nach Angaben Dijsselbloems haben sich mit Ausnahme Griechenlands die anderen 18 Finanzminister auf eine Erklärung verständigt. Die Geldgeber hätten maximal flexibel reagiert und seien bereit gewesen, auf die wirtschaftliche Lage zu reagieren. Die griechische Regierung habe den Prozess abgebrochen. Es sei unfair, die Vorschläge den Griechen zur Abstimmung vorzulegen und mit einem Nein und negativen Votum zu werben. Das Hilfsprogramm werde am Dienstagabend auslaufen. Es sei die letzte Möglichkeit einer Einigung gewesen. „Wir sind entschlossen, die Stärke der Eurozone zu wahren.“

+++ Das Rettungsprogramm für Griechenland läuft Dienstagnacht aus. Das sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Samstag in Brüssel nach einer Sitzung der Euro-Finanzminister und bestätigte damit frühere Angaben von Diplomaten.

EZB muss nun rasch entscheiden, wie es weitergeht

+++ Vieles hängt jetzt auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Diese muss rasch entscheiden, ob sie weitere Nothilfen für griechische Banken gewährt. Dreht sie den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage weiter zu.

+++ Ohne eine Einigung und Zustimmung durch Parlamente in Griechenland und anderen Euro-Ländern bis zum 30. Juni verfallen die bisher blockierten Hilfskredite. Das sind 7,2 Milliarden Euro der Europäer sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Zudem könnten weitere knapp 11 Milliarden Euro nicht genutzt werden, die zur Stabilisierung der griechischen Banken reserviert sind. Am 30. Juni muss Athen trotz leerer Kassen aber einen Kredit von 1,54 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.

+++ EU-Diplomaten zufolge sollen die Verhandlungen der Euro-Finanzminister ohne Griechenland fortgesetzt werden. Dabei dürfte es auch um alternative Pläne gehen. Zuvor hatte Athen ein Referendum in Griechenland über das Spar- und Reformprogramm der Geldgeber angekündigt. Das war in der Euro-Gruppe auf scharfe Kritik gestoßen.

Damit droht ein endgültiges Scheitern der seit fünf Monaten andauernden Verhandlungen zwischen den Geldgebern und der Athener Links-Rechts-Regierung über ein Reform- und Sparpaket.

+++ Nach der Ankündigung eines Referendums in Griechenland will die Eurogruppe das Rettungsprogramm für Athen nicht mehr über Ende Juni hinaus verlängern. Damit würden noch bereitstehende Milliardenhilfen für Griechenland verfallen, berichteten EU-Diplomaten am Samstag in Brüssel am Rande von Krisenberatungen der Eurogruppe.

+++ Roncalli-Direktor Bernhard Paul hat verärgert auf die Äußerung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer reagiert, Griechenlands Regierung biete seit Wochen Zirkus. „Das ist eine Beleidigung für jeden gut geführten Zirkus, der von der Ehrlichkeit und der Präzision lebt“, sagte Paul am Samstag in Bielefeld der Deutschen Presse-Agentur. Seehofer hatte am Samstag beim CSU-Bezirksparteitag in Miesbach gesagt: „Was uns die griechische Regierung seit vielen Wochen bietet, ist Zirkus.“ Er sei sich mit Kanzlerin Angela Merkel einig: „Wir sollten diesen Zirkus so schnell wie möglich beenden.“

"Was in Griechenland geschieht, ist das Gegenteil von einem Zirkus"

Roncalli-Direktor Paul hält dagegen: „Was in Griechenland geschieht, ist genau das Gegenteil von einem gut geführten Zirkus.“ Sein Unternehmen erhalte keinerlei Subventionen. Auch deshalb sei Seehofers Formulierung für ihn herabwürdigend.

+++ Das Parlament in Athen debattiert unbeeindruckt vom möglichen Scheitern der Verhandlungen mit seinen Geldgebern weiter über ein Referendum zu den geforderten Sparvorschlägen. Die Abgeordneten diskutierten am Samstagnachmittag unter anderem darüber, ob das von Regierungschef Alexis Tsipras für Sonntag kommender Woche angekündigte Referendum über das von den Geldgebern geforderte Sparprogramm überhaupt verfassungswidrig sei. Aus Sicht der oppositionellen sozialistischen Partei Pasok darf über Finanzfragen keine Volksabstimmung durchgeführt werden. Zudem sei die Fragestellung irreführend.

+++ Am Samstag bildeten sich erneut vor den Geldautomaten in Griechenland lange Schlangen. Nach übereinstimmenden Berichten griechischer Medien waren auch die Geldautomaten beim Parlament in Athen zeitweise leer.

+++ Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat die Lage im griechischen Schuldenstreit als eine „äußerst dramatische und schwierige Situation“ bezeichnet. „Ich glaube, es ist das passiert, was eigentlich nie passieren hätte sollen.“ Durch das Verhalten der griechischen Regierung sei die Zeit verloren gegangen, um Verhandlungen zu führen. „Griechenland hat den Verhandlungstisch jetzt verlassen.“ Eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus schloss Schelling am Samstag aus. Nun müsse auch über Alternativen gesprochen werden.

+++ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht nach der Ankündigung einer griechischen Volksabstimmung keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit Athen. Die griechische Regierung habe einseitig die Verhandlungen beendet, jetzt müsse gesehen werden, was daraus folge, sagte Schäuble am Samstag in Brüssel vor Beratungen der Euro-Finanzminister.

"Plan B wird nun zu Plan A"

+++ Die Mehrheit der Euro-Gruppe ist nach Angaben des finnischen Finanzministers Alexander Stubb gegen eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland. „Plan B wird nun zu Plan A“, sagte Stubb am Samstag in Brüssel vor Beratungen der Euro-Finanzminister. Auch mit Blick auf die von Athen angekündigte Volksabstimmung über die Reform- und Sparvorschläge sprach Stubb von einem schlechten Tag für die Griechen. Die Frage einer Verlängerung des Hilfsprogramms um einige Tage durch ein Referendum stelle sich nicht. Die Tür für Gespräche sei geschlossen.

+++ Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat sich über das griechische Referendum sehr enttäuscht gezeigt. „Ich bin negativ überrascht“, sagte Dijsselbloem am Samstag vor der Krisensitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel zur Griechenland-Krise. Die griechische Entscheidung für ein Referendum habe „die Tür für weitere Gespräche“ mit Athen geschlossen. Dies sei eine sehr traurige Situation für Griechenland. Athen habe den letzten Vorschlag der Geldgeber-Institutionen abgelehnt. Ob es eine Verlängerung des Hilfsprogramms geben kann, sagte Dijsselbloem nicht.

+++ Eine Fristverlängerung für ein Referendum in Griechenland über das Spar- und Reformprogramm der Geldgeber ist nach Ansicht eines Experten nur bei Kapitalverkehrskontrollen möglich. „Die Ankündigung eines Referendums am 5. Juli 2015, in dem über Annahme oder Ablehnung des Kredit- und Reformprogramms für Griechenland entschieden werden soll, wird den Run auf die Banken in Griechenland dramatisch verschärfen“, warnte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest.

„Ohne Kapitalverkehrskontrollen wird die EZB am Montag vor der Wahl stehen, einen Zusammenbruch der griechischen Banken hinzunehmen oder die ELA-Kredite an die Banken weiter auszudehnen“, fügte Fuest in einer am Samstag verbreiteten Erklärung hinzu. Dies aber würde die Kosten eines Grexit für die Steuerzahler in Europa weiter in die Höhe schrauben. „Während die griechischen Bankkunden ihr Geld abheben oder ins Ausland überweisen, ersetzt die EZB die Abflüsse mit ELA-Krediten“, so Fuest.

+++ CSU-Chef Horst Seehofer hat die sozialistische Regierung Griechenlands im Zusammenhang mit der drohenden Staatspleite des Landes scharf angegriffen. „Was uns die griechische Regierung seit vielen Wochen bietet, ist Zirkus“, sagte Seehofer am Samstag beim Bezirksparteitag der CSU Oberbayern in Miesbach. Er sei sich mit Kanzlerin Angela Merkel einig: „Wir sollten diesen Zirkus so schnell wie möglich beenden.“

Es könne keinen neuen Finanzausgleich in Europa geben, ohne dass Griechenland seine Schulden abbaue. „Der Ball liegt bei der griechischen Regierung.“ Seehofer geht davon aus, dass es bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung an diesem Wochenende zu einer Klärung kommt.

Griechische Volksabstimmung am 5. Juli

+++ Das jüngste Angebot der Gläubiger an Griechenland stößt in Kreisen der CDU/CSU auf heftigen Widerstand. „Der Bundestag hat die letzte Verlängerung des zweiten Hilfspaketes mit der Bedingung verknüpft, dass weiteres Geld nur fließen kann, wenn nach vollzogenen Reformen dieses Hilfspaket erfolgreich abgeschlossen ist. Davon sind wir Lichtjahre entfernt“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, der „Bild“ (Samstag).

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich bereits ablehnend zu dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel als „außergewöhnlich großzügig“ bezeichneten Angebot der Geldgeber geäußert. Er will das Volk darüber abstimmen lassen.

Ähnlich wie Ramsauer äußerte sich der Vorsitzende des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten: „Die Staats- und Regierungschefs sollten sich endlich ehrlich machen und einsehen, dass das Euro Experiment mit den reformunwilligen Griechen gescheitert ist.“ Die Tricksereien der EU Kommission gefährdeten die Akzeptanz des Euros insgesamt und führten die Eurozone in eine unkalkulierbare Zukunft.

+++ Die Griechen sollen am 5. Juli in einer Volksabstimmung entscheiden, ob die Regierung in Athen das Sparprogramm der Gläubiger akzeptieren soll. Dies kündigte Regierungschef Alexis Tsipras in einer Fernsehansprache im griechischen Fernsehen am frühen Samstagmorgen an. "Manche der Institutionen und der Partner haben wohl die Absicht, ein ganzes Volk zu demütigen", warf Tsipras den Geldgebern vor. Aus diesem Grund will er nun demokratisch die griechischen Bürger abstimmen lassen.

Tsipras habe bereits Staastpräsident Prokopis Pavlopoulos sowie die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, darüber informiert.

Das passierte am Freitag

+++ Die griechische Führung lehnt nach Angaben aus Regierungskreisen die von den Geldgebern vorgeschlagene fünfmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms ab. Die in Aussicht gestellten 15,5 Milliarden Euro seien nicht akzeptabel, da sie nur dafür ausreichten, die griechischen Tilgungsraten in dieser Zeit zu bezahlen, hieß es am Freitag. Die griechische Wirtschaft würde in dieser Zeit jedoch weiter darben, die Arbeitslosigkeit nicht sinken. Stattdessen sei auch ein umfassendes Investitionsprogramm nötig. Athen habe einen „vernünftigen Vorschlag“ vorgelegt, der von den Institutionen bislang abgelehnt werde.

Am Samstag solle darüber erneut verhandelt werden.

+++ Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern vor einem Ultimatum gewarnt. „Die Gründungsprinzipien der Europäischen Union waren Demokratie, Solidarität, Qualität und gegenseitiger Respekt“, sagte Tsipras nach einem EU-Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel. „Diese Prinzipien basierten nicht auf Erpressungen und Ultimaten.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte kurz darauf, Griechenland sei kein Ultimatum gestellt worden.

+++ Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung der Eurogruppe zur Griechenland-Rettung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in Athen aufgerufen, das „außergewöhnlich großzügige Angebot“ der Geldgeber anzunehmen. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel am Freitag: „Damit ist der Boden bereitet, um diesen noch ausstehenden Schritt zu tun.“ Pläne für einen weiteren Eurogipfel gebe es nicht.

Die notwendigen Arbeiten könnten nur auf der Ebene der drei Institutionen und der Finanzminister geleistet werden. „Die Gespräche sind im Fluss. Aber noch sind wir nicht da“, sagte Merkel weiter. Auf die Frage, ob es einen Plan B für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen gebe, sagte sie knapp: „Nein.“

Söder sieht Griechenland künftig ohne Euro

+++ In der CSU schwindet vor der entscheidenden Sitzung der Eurogruppe an diesem Samstag der Glaube an einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach sich am Freitag für ein Ausscheiden des Landes aus dem Währungsgebiet aus. „Ein Grexit wäre der ehrlichere Weg“, sagte Söder dem "Münchner Merkur" (Samstagsausgabe). Zugleich warnte er vor falschen Kompromissen auf den letzten Drücker. Wörtlich sagte der CSU-Politiker: „Die Tricksereien der griechischen Regierung nerven. Europa kann sich nicht nur noch um Griechenland drehen.“ Der Euro benötige jetzt eine "ehrliche Lösung".

+++ Das Griechenland-Hilfsprogramm soll nach dem Plan der Gläubiger-Institutionen noch einmal bis Ende November verlängert werden. Das geht aus Unterlagen der Gläubiger-Institutionen hervor, die an Bundestagsabgeordnete geleitet wurden und die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlagen. Bis Ende November sollen bislang für die Bankenrettung vorgesehene Mittel in Milliardenhöhe teilweise zur Finanzierung des griechischen Staates umgewidmet werden.

Außerdem ist ein drittes Hilfsprogramm erforderlich, um die griechische Schuldentragfähigkeit zu sichern, finden die internationalen Geldgeber-Institutionen. Es werde angenommen, dass "ein neues 3-Jahres-Programm" mit weiterer Finanzierung notwendig sei, heißt es in einer zweiseitigen vorläufigen Analyse zur Schuldentragfähigkeit des Landes. Aus Kreisen der drei Institutionen hieß es am Freitagnachmittag, die Gläubiger und Athen lägen inzwischen "sehr, sehr eng beieinander".

Showdown am Samstag um 17 Uhr

+++ Am Samstag um 17.00 Uhr treffen die Euro-Finanzminister nach vier erfolglosen Anläufen erneut in Brüssel zusammen. Merkel hatte in der Nacht noch einmal betont, es sei Sache der Eurogruppe, einen Beschluss über ein griechisches Reform- und Sparpaket zu treffen, um die Staatspleite abzuwenden.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, Samstagnacht müsse eine Entscheidung fallen. „Morgen muss es echt geschehen“, betonte der niederländische Finanzminister in Den Haag. Wenn dann kein gutes Reformpaket auf dem Tisch liege, „ist es zu spät“.

Am Dienstag endet das laufende Hilfsprogramm für Griechenland. Zugleich wird die Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro an den internationalen Währungsfonds (IWF) fällig.

Dijsselbloem verwies darauf, dass eine Einigung noch von mehreren nationalen Parlamenten gebilligt werden müsse, darunter auch der Bundestag. Auf die Frage, ob eine Einigung noch möglich sei, sagte der Sozialdemokrat zögernd: „Ja, das geht noch.“ Athen müsse einsehen, dass harte Eingriffe unvermeidlich seien, „mehr auf dem Gebiet von Reformen als Sparmaßnahmen“, fügte Dijsselbloem hinzu.

Varoufakis kritisiert "seltsame Forderungen"

+++ Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung der Eurogruppe zur Griechenland-Krise laufen die Bemühungen zur Abwendung der Staatspleite in Athen auf Hochtouren. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Freitag in Brüssel noch einmal mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und mit dem französischen Präsidenten François Hollande zusammen. Das bestätigten Verhandlungskreise am Rande des EU-Gipfels.

Nach Angaben aus Athen informierte Tsipras Merkel und Hollande über die griechische Position im Streit mit den internationalen Geldgebern. Er habe dabei Unverständnis über die harte Haltung der Institutionen geäußert, die auf weiteren Sparmaßnahmen bestünden. Die bisher erfolglosen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission sollten am Freitag fortgesetzt werden.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis (l.) konnten seinen EU-Kollegen offenbar keine tragfähige Lösung anbieten.

+++ Griechenlands Finanzminister Varoufakis sieht sein Land immer noch mit Forderungen konfrontiert, die es nicht erfüllen könne. Das sagte er am Freitag dem irischen Rundfunksender RTE und fügt hinzu, dass Athen alles getan habe, um die "seltsamen Forderungen" der Geldgeber zu erfüllen.

+++ Die Athener Presse beurteilt die Situation des eigenen Landes und sieht Griechenland unter unerträglichem Druck.

„Griechenland im Brüsseler Schraubstock“, titelt die Boulevardzeitung „Ethnos“. Am Vortag habe es in Brüssel „wilde Erpressungen und Ultimaten“ gegeben. Am Samstag gebe es nun die letzte Chance. Regierungschef Alexis Tsipras glaube noch an eine Lösung.

Die Zeitung der in Athen regierenden Linkspartei, „I Avgi“, titelt: „Tsipras: Ich werde nicht den Tod Griechenlands unterzeichnen - Neue Eurogruppe in letzter Minute am Samstag“. Das Blatt kommt zum Schluss: (Bundesfinanzminister Wolfgang) „Schäuble und Co. erpressen Europa.“

Merkel mahnt Griechenland: "Die Zeit wird knapp"

+++ Nach dem abermaligen Abbruch der Griechenland-Verhandlungen hat der EU-Gipfel Athen eine letzte Frist zur Einigung mit den Gläubigern gesetzt: Dem Eurogruppen-Treffen am Samstag "kommt entscheidende Bedeutung zu", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagmorgen in Brüssel. Die Zeit werde "sehr, sehr knapp". EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Gipfelteilnehmer erwarteten, dass die Eurogruppe "diesen Prozess auf ihrem Treffen am Samstag abschließt". Der politische Wille zu einer Einigung sei "heute eindeutig" gewesen, sagte Merkel zum Abschluss des ersten Gipfeltages. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich aber nicht mit den Einzelheiten befasst, sondern nur einen "prozeduralen" Beschluss gefasst: Athen müsse mit den Gläubiger-Institutionen eine Lösung finden, die dann am Samstag den Finanzministern vorgelegt werden müsse. Die Kanzlerin selbst wolle über Einzelheiten nicht entscheiden, wird Merkel auf spiegel.de zitiert. Erst wenn die Eurogruppe grünes Licht gibt, könnten das griechische und anschließend das deutsche Parlament abstimmen, um blockierte Milliarden aus dem Hilfsprogramm für das hochverschuldete Land freizugeben. Ohne Einigung verfällt das Geld am Dienstag - Athen könnte seine Schulden von 1,5 Milliarden Euro beim Internationalen Währungsfonds (IWF) kaum fristgerecht begleichen und wäre pleite.

Das passierte am Donnerstag: EU-Finanzminister finden keine Lösung

+++ Beim Fahrplan für die Rettung Griechenlands vor der Pleite ist der kommende Dienstag ein wichtiger Tag. Am 30. Juni läuft das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. Einer eventuellen Verlängerung müssten noch das Parlament in Athen sowie Abgeordnete mehrerer Euro-Länder zustimmen. Als Voraussetzung dafür gelten aber konkrete Reformzusagen Athens - darüber wird seit Monaten heftig verhandelt.

Zuvor muss es eine Einigung Griechenlands mit den Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) geben - sowie eine anschließende Entscheidung der Euro-Finanzminister. Obwohl die Ressortchefs sich am Donnerstag zunächst auf Samstag vertagten, bleibt immer noch die Tür für eine Lösung offen. Die Zeit wird aber merklich knapper.

Am Dienstag muss das Land auch rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen, was es wahrscheinlich ohne frisches Geld nicht kann. Wenn eine grundsätzliche Einigung gefunden wird, könnten die Mittel aber schnell lockergemacht werden.

+++ Das Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone zu Griechenland ist beendet. "Das war es für heute", schrieb der finnische Finanzminister Alexander Stubb am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Institutionen und Griechenland setzen Arbeit fort, Eurogruppe später zurück, aber nicht heute."

+++ Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich optimistisch über eine mögliche Einigung im Streit mit den internationalen Geldgebern geäußert. „Nach den umfassenden griechischen Vorschlägen bin ich zuversichtlich, dass wir einen Kompromiss erreichen, der der Eurozone und Griechenland hilft, die Krise zu überwinden“, sagte Tsipras am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Auf die Frage, ob es eine Verhandlungsbasis gebe, sagte Tsipras: „Ja, es gibt eine Basis, eine gute Basis.“

+++ Die Euro-Finanzminister haben ihr Krisentreffen zu Griechenland unterbrochen. Das berichteten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. Schon vorher war deutlich geworden, dass die Fronten zwischen Griechenland und seinen Geldgebern verhärtet sind. Es geht um ein Reform- und Sparpaket, das Voraussetzung ist für die Auszahlung von weiteren Milliardenhilfen. Es sei möglich, dass es am Rande des Gipfels ein Extra-Treffen der Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer geben könnte, um weiter zu beraten. Einen „Euro-Gipfel“ hatte es bereits am Montag gegeben.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel besorgt über den Stand der Verhandlungen in der Griechenland-Krise gezeigt. Anscheinend seien die notwendigen Fortschritte noch nicht gemacht worden, sagte Merkel am Donnerstag. „An manchen Stellen hat man den Eindruck, dass wir sogar ein bisschen zurückfallen“. Wichtig bleibe, dass Griechenland weiter mit den Geldgebern an einer Lösung der Schuldenkrise arbeite. Entscheiden müssten am Ende die Finanzminister der Eurozone. „Der Europäische Rat wird sich nicht in diese Verhandlungen einmischen“, betonte sie.

+++ Der griechisches Arbeitsminister Panos Skourletis betrachtet Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum sogenannten Grexit als Aufruf zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. In einem am Donnerstag auf der Website des ZDF-Magazins "Frontal 21" veröffentlichten Interview sagte der Politiker der linksgerichteten Syriza-Regierung, Schäuble stütze mit seinen Aussagen all jene, die ein "kleineres, gehorsameres und deutschlandzentrierteres Europa" wünschten. Ein solches hätte jedoch nur noch wenig mit europäischen Werten wie Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie gemeinsam, sagte Skourletis. Zugleich lobte der Grieche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "weitsichtige Politikerin". Merkel habe das europäische Gemeinwohl im Blick und wolle nicht, dass es während ihrer Amtszeit zu einer Krise und "folgenschweren Verwicklungen mit Griechenland" komme, befand Skourletis. Athens Gläubiger setzten jedoch bei den Verhandlungen darauf, Griechenland zu schwächen und in "völlige finanzielle Abhängigkeit" zu drängen. Zudem wies Skourletis Schäubles Einschätzung zurück, Griechenland habe keine Vorschläge zur Lösung des Schuldenstreits gemacht. Ebenso wie Ministerpräsident Alexis Tsipras befürwortete Skourletis einen Schuldenschnitt für Griechenland. Eine "nachhaltige Lösung" sei nötig, um das Land aus der Rezession zu bringen. Der Arbeitsminister erinnerte daran, dass auch Deutschland 1953 von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges ein Schuldenerlass eingeräumt worden sei. Deutschland habe damals als Kriegsverlierer Solidarität erfahren, die Griechenland heute verweigert werde. Stattdessen werde sein Land "gedemütigt". Er frage sich, ob "bestimmte Akteure" nicht den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung wünschten, sagte Skourletis.

+++ Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat von Griechenland gefordert, im Schuldenstreit auf die Geldgeber zuzugehen. Die drei Gläubigerinstitutionen hätten "durch konzentriertes und diszipliniertes Arbeiten" zusammen einen Vorschlag vorgelegt, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei ihrem Eintreffen beim Finanzministertreffen der Eurozone am Donnerstag in Brüssel. "Unglücklicherweise ist die andere Seite noch nicht dort. Deshalb gibt es noch viel Arbeit zu erledigen." Der spanische Finanzminister Luis de Guindos schloss nicht aus, dass ein weiteres Treffen der Eurogruppe nötig sein könnte, um eine Lösungen zu finden. "Bevor es zum Bruch kommt, werden wir uns so oft treffen, wie es nötig ist", sagte er in Brüssel.

+++ Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Donnerstag den Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos per Telefon über den Verlauf seiner Verhandlungen mit den Gläubigern des Landes informiert. Dies teilte das Büro des griechischen Regierungschefs in Athen mit. Weitere Details wurden nicht bekannt. Griechische Analysten werteten das Telefongespräch als schlechtes Zeichen. In Brüssel verlaufen die Verhandlungen zwischen Tsipras und den Geldgebern zäh.

+++ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Fortschritte in den Griechenland-Verhandlungen. Die griechische Regierung habe sich "eher rückwärts bewegt", sagte Schäuble vor Beginn des Sondertreffens der Eurogruppe in Brüssel am Donnerstag. Es gebe zwischen den Positionen "eher eine größere Differenz als eine Annäherung". Deshalb sei er für die Sitzung der Finanzminister "nicht sehr zuversichtlich." Griechenland braucht bis Ende Juni dringend neue Finanzhilfen, sonst droht Athen der Staatsbankrott und letztlich der Austritt aus dem Euroraum. Die linksgeführte Regierung in Athen verhandelt seit Monaten über die Bedingungen für eine weitere Unterstützung durch die Euro-Partner. "Ich glaube, es wird Zeit, dass die Verantwortlichen in Griechenland sich entscheiden", sagte Schäuble. Sie müssten dann aber "auch ihrem Volk sagen, was auf dem Spiel steht".

+++ Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten zwischen Athen und seinen Geldgebern ist EU-Parlamentschef Martin Schulz immer noch zuversichtlich, dass ein Kompromiss erreicht wird. „Ich habe volles Vertrauen, dass wir eine Einigung herbeiführen können“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Schulz sagte, es gebe noch „divergierende Positionen“. Es sei aber nicht unmöglich, diese Positionen zusammenzuführen. Juncker äußerte sich zum Schuldenstreit nur ausweichend. Er müsse wieder in die Verhandlungen mit den „griechischen Kollegen“, sagte der Luxemburger.

+++ Griechenland und seine Gläubiger haben sich trotz intensiver Verhandlungen nicht auf Eckpunkte eines Reformprogramms einigen können. Den Euro-Finanzministern seien statt eines gemeinsames Papiers getrennte Entwürfe der Geldgeber und der griechischen Regierung vorgelegt worden, verlautete am Donnerstag von Diplomaten in Brüssel und aus griechischen Regierungskreisen.

Die EU-Finanzminister würden entscheiden, welches Papier die Grundlage für Gespräche sein solle, erklärten Diplomaten. In Regierungskreisen in Athen hieß es, die griechischen Vorschläge seien „äußerst realistisch“ und könnten sofort zu einer Einigung führen. Die Vorschläge seien seit einigen Tagen unverändert. Diplomaten in Brüssel erklärten, die Gläubiger seien auf einige griechische Forderungen eingegangen.

+++ Athen beharrt zur Lösung der griechischen Schuldenkrise auf eine Umschichtung des rund 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges des Landes. Dies sei der Schlüssel zur Lösung des Schuldendramas, sagte am Donnerstag ein hoher Funktionär der regierenden Linkspartei Syriza, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Was Regierungschef Alexis Tsipras in Brüssel zurzeit durchsetzen wolle, sei ein klares Bekenntnis der Partner in der Eurozone, dass sie „Wege zur Reduzierung der Schulden und damit zur Entlastung des Landes suchen werden“. Parallel brauche Athen Investitionen, damit die Wirtschaft wieder wachse, Arbeitsplätze geschaffen würden und der Konsum angekurbelt werde.

Was Tsipras sich auf keinen Fall leisten könne sei, nach dem EU-Gipfel am Donnerstag nur mit einem acht Milliarden Euro schweren Sparpaket nach Griechenland zurückzukehren. Das werde der linke Flügel seiner Partei nicht akzeptieren.

+++ Griechenland sollte in den Verhandlungen mit seinen Geldgebern nach Einschätzung von Commerzbank-Chef Martin Blessing nicht auf einen faulen Kompromiss hoffen. Die Menschen in Deutschland wollten, dass sich die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras bewege, sagte Blessing am Donnerstag bei der Europa-Tagung des Internationalen Bankenverbandes IIF in Frankfurt. „Andere Länder haben enorme Anstrengungen unternommen, um die Anforderungen zu erfüllen. Darum ist es schwer zu erklären, warum es in diesem Fall einen besseren Deal geben sollte“, sagte Blessing.

+++ Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), erwartet keine Abstimmung des Bundestag über weitere Hilfen für Griechenland bis Monatsende. "Ich sehe dafür im Moment überhaupt keine Grundlage", sagte Ramsauer am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Denn der Bundestag, der kann doch nicht über etwas beschließen, was vom Athener Parlament noch gar nicht beschlossen ist."

+++ Im Ringen um eine Rettung Griechenlands vor dem drohenden Bankrott jagt ein Krisentreffen das nächste: Nach zweistündigen nächtlichen Diskussionen wurden die Brüsseler Verhandlungen zwischen dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und den Gläubigern seines Landes am frühen Donnerstagmorgen erneut vertagt. Sie sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. Gegen Mittag sollen die Euro-Finanzminister zusammenkommen, am Nachmittag dann die EU-Staats- und Regierungschefs.

Das passierte am Mittwoch: Reformplan von Tsipras offenbar abgelehnt

+++ Das Treffen der Eurogruppe zu Griechenland ist nach nicht einmal einer Stunde wieder beendet worden. "Das ist es für heute Abend", schrieb der finnische Finanzminister Alexander Stubb am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. "Wird morgen um 13.00 Uhr fortgesetzt"

+++ Die Vorzeichen für die wichtigen Beratungen der EU-Finanzminister am Mittwochabend haben sich im Laufe des Tages dramatisch verschlechtert. Tsipras Reformplan wurde durch den Internationalen Währungsfond abgelehnt, der IWF hat nach jüngsten Meldungen Athen einen Gegenvorschlag auf den Tisch gelegt. Von der griechischen Seite, heißt es, wird der Reformplan der IWF  aber abgelehnt. Die Forderungen gingen zu weit, sagen Insider. Droht jetzt das Scheitern der Verhandlungen?               

+++ Alexis Tsipras hat die Haltung des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Schuldenstreit erneut kritisiert. Kurz vor seiner Abreise nach Brüssel sagte Tsipras am Mittwoch mit Blick auf den IWF, dass "bestimmte Institutionen" Athens Sparvorschläge "nicht akzeptieren", wie aus Regierungskreisen verlautete. "Diese befremdliche Haltung verbirgt vielleicht zweierlei: Entweder wollen sie keine Vereinbarung oder sie dienen bestimmten Interessen in Griechenland", sagte der Regierungschef demnach.

+++ Nach einem Treffen mit den Gläubigern musste der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Rückschlag hinnehmen. Die Geldgeber hätten seine Reformplan abgelehnt, räumte Tsipars ein. Das berichtet die Nachrichtenagenturen Bloomberg und Reuters. Die europäischen Börsen reagieren sofort mit Kursverlusten auf die schlechte Nachricht. 

+++ Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Mittwoch zum fünften Mal binnen einer Woche den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite für griechische Banken erhöht. Dies verlautete aus Bankenkreisen in Athen. Um welche Höhe der Kreditrahmen erweitert wurde, blieb erneut unklar. Die EZB sei jederzeit zu einer neuen Intervention bereit, um den griechischen Banken zu helfen, hieß es weiter. Griechische Sparer ziehen derzeit Milliarden Euro von ihren Konten ab, aus Sorge, dass im Fall eines Staatsbankrotts Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden.

+++ Nach einer monatelangen Hängepartie wollen sich die Euro-Finanzminister am Mittwoch (19.00 Uhr) auf ein Spar- und Reformpaket für Griechenland einigen. Die Reformzusagen sind Voraussetzung für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land. Die 19 Ressortchefs der Euro-Staaten treffen sich in Brüssel, um „die Details des griechischen Reformplans zu finalisieren“, hieß es.

+++ Überraschend reist am Mittwoch auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Brüssel. Nach Angaben seines Büros will er dort die Spitzenvertreter der Geldgeber treffen.

+++ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit Athen kommt. Von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, kommen andere Töne - sie wirft der WU-Kommission vor, die Bedingungen für eine Einigung mit Athen aufzuweichen. 

Das passierte am Dienstag: Mehr Notkredite 

+++ Der deutsche Aktienmarkt hat dank der Annäherung im griechischen Schuldenstreit weiter zugelegt. Der Dax baute seine Gewinne am Dienstag sukzessive aus und stand am Nachmittag 1,46 Prozent höher bei 11 627,88 Punkten. „An den Kapitalmärkten scheint sich zunehmend die Hoffnung auf eine Einigung durchzusetzen“, kommentierte Marktexperte Christian Henke vom Broker IG den Optimismus der Anleger.

+++ Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den finanziellen Spielraum für griechische Banken ein weiteres Mal erweitert. Dies verlautete am Dienstag aus Bankkreisen in Athen. Damit erhöhte die EZB den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite zum vierten Mal binnen weniger Tage.

+++ Griechenland und seine Gläubiger sind nach Ansicht eines Athener Regierungssprechers in der Schuldenkrise nahe an einer Einigung. Es gebe einige Punkte über die man noch verhandelt, sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Dienstag aus Brüssel im griechischen Fernsehen weiter. Athen habe genaue Vorschläge vorgelegt. „Die Zeichen deuten darauf hin, dass wir ganz nahe an eine Übereinkunft sind“, sagte Sakellaridis. Sobald die Details einer Einigung stehen, werde der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Regierung informieren. Danach werde das Parlament das Abkommen billigen, sagte Sakellaridis. Wann dies geschehen soll, ließ er offen.

+++ Griechenlands Medien sehen nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel Regierungschef Alexis Tsipras in Erklärungsnöten. „Auf dem Weg zur Einigung mit Sparmaßnahmen in Höhe von 7,9 Milliarden Euro“, titelt die konservative Zeitung „Kathimerini“ am Dienstag. Tsipras müsse jetzt seinem Parlament und seiner Partei erklären, warum er von seinen Wahlversprechen so sehr abweiche. Einen „Crash-Test für die Regierung“ erwartet das Blatt.

Aus Sicht der griechischen Öffentlichkeit hat Tsipras zuletzt erhebliche Zugeständnisse an die Geldgeber gemacht. „Wir zahlen acht Milliarden Euro und die Gläubiger wollen mehr“, titelt die Athener Zeitung „Ta Nea“. Es gebe zwar positive Reaktionen seitens der Verhandlungspartner, aber noch kein Wort über die Umstrukturierung des griechischen Schuldenberges. Tsipras stehe vor einer Konfrontation mit seiner Partei Syriza.

„In die Richtung eines schmerzhaften Kompromisses“, schreibt die linke Zeitung „Efimerída ton Syntaktón“ auf ihrer Titelseite. Tsipras wolle eine umfassende und dauerhafte Lösung. Die Lasten des neuen Sparprogramms würden dieses Mal die Reichen tragen, zitiert das Blatt den Regierungschef.

„Sparabkommen - Schock“, titelt die konservative Athener Zeitung „Eleftheros Typos“. Die Hinhaltetaktik der griechischen Regierung habe zu einem aufgeblasenen neuen Sparprogramm in Höhe von 7,9 Milliarden Euro geführt. Jetzt müsse Tsipras seiner Regierung und der Partei seine Kehrtwende erklären.

Die in der Hafenstadt Thessaloniki erscheinende Zeitung „Angeliaforos“ schreibt: „22 Sparmaßnahmen - 7,9 Milliarden Euro“. Alexis Tsipras sei entschlossen, auch wenn es teuer wird, das Land aus der Zeit der Krise herauszuführen.

Merkel erhöht den Druck

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Schuldenstreit mit Griechenland noch einmal den Druck auf Athen erhöht. Es gebe zwar einen „gewissen Fortschritt“, sagte Merkel am Montagabend nach dem Sondergipfel der Eurozone in Brüssel. „Aber es ist auch klar geworden, dass noch sehr viel Arbeit zu leisten ist, und dass die Zeit dafür sehr kurz ist.“

+++ „Ich bin zuversichtlich, dass die Eurogruppe am nächsten Mittwoch Ergebnisse erzielen wird“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach vierstündigen Gipfelberatungen in Brüssel. Am Donnerstag werde dann der reguläre EU-Gipfel mit 28 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Juncker sagte, dass in dieser Woche eine Lösung in der griechischen Schuldenkrise gefunden werden solle.

Athen: Zusammenstöße von Euro-Befürwortern und Gegnern

Athen: Zusammenstöße von Euro-Befürwortern und Gegnern

+++ In der Griechenland-Krise sind kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist neue Verhandlungen nötig. Bei einem Euro-Krisengipfel wurde am Montagabend ein neues Treffen der Euro-Finanzminister am Mittwochabend angesetzt, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mitteilte. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten über neue Vorschläge Griechenlands für Einsparungen und Reformen beraten.

+++ Am Montag gab es in Brüssel ein Krisentreffen in der Griechenland-Schuldenkrise. Den Ticker dazu können Sie hier nachlesen.

dpa/AFP/js/pak

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