Alexis Tsipras
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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Er will alle Wahlversprechen halten

Tsipras: "Die Rettungsprogramme haben versagt"

Athen - Griechenlands Ministerpräsidet Tsipras hofft weiter auf eine Einigung mit den Geldgebern - allerdings zu neuen Konditionen. In seiner Regierungserklärung rechnet er deutlich mit Europa und auch Deutschland ab.

Allem Widerstand von Athens Gläubigern zum Trotz hält der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras an seinen Plänen fest, aus dem bisherigen Hilfsprogramm auszusteigen und stattdessen mit Hilfe einer Überbrückungsfinanzierung eine neue langfristige Lösung der Schuldenkrise auszuhandeln. Trotz der bestehenden Vorbehalte in EU-Ländern hält er eine Einigung in der Schuldenkrise für möglich. Griechenland werde seinen Partnern ein Überbrückungsprogramm bis Juni vorschlagen, sagte Tsipras während seiner Regierungserklärung am Sonntag in Athen. Der Linkspolitiker kündigte seinen Landsleuten tiefgreifende Reformen, mehr soziale Gerechtigkeit sowie einen harten Kampf gegen Korruption und Steuerflucht an.

Sein Land wolle seine Schulden begleichen, sagte Tsipras weiter. Im Moment sei Griechenland dazu aber nicht in der Lage. Seine Regierung werde die Regeln der Eurozone respektieren, die griechische Wirtschaft aber nicht zu einer "ewigen Rezession" zwingen. "Die Rettungsprogramme haben versagt. (...) Das bisherige Sparprogramm wurde durch seine eigenen katastrophalen Ergebnisse und das Urteil des Volkes am 25. Januar (die Parlamentswahl) abgeschafft", sagte Tsipras. Deshalb wolle die neue Regierung bis zum Sommer das Programm zur Bewältigung der griechischen Schuldenkrise insgesamt neu aushandeln. Den Begriff "Schuldenschnitt" vermied Tsipras. Gleichzeitig lud er alle Partner aus den Euroländern ein, am Verhandlungstisch über neue Wege aus der Schuldenkrise zu beraten.

Tsipras: Wir werden alle Wahlversprechen umsetzen

Seine Regierung sei entschlossen, alle ihre Wahlkampfversprechen umzusetzen, sagte Tsipras. Das sei eine "Frage der Ehre, der Glaubwürdigkeit und des Respekts vor der Demokratie". Vordringlich sei es, den Schwächsten im Lande beizustehen. "Unsere erste Priorität ist es gleich ab Mittwoch, die humanitäre Krise im Lande zu bewältigen", sagte er. Tsipras stellte klar, dass weder das Renten-Alter erhöht noch Pensionen gekürzt würden.

Als Symbol für seine Abkehr von der Sparpolitik seiner Vorgängerregierung kündigte Tsipras außerdem eine Wiedereröffnung des öffentlichen Fernsehsenders ERT an. Die Entscheidung der konservativen Vorgängerregierung, den Sender aus Gründen der Kostenersparnis zu schließen, hatte damals eine Welle der Empörung ausgelöst. Mit der erneuten Inbetriebnahme von ERT werde "ein Verbrechen gegen das griechische Volk und die Demokratie" wiedergutgemacht, sagte der neue Regierungschef.

Mittel für zusätzliche Ausgaben sollen an anderer Stelle gespart werden

Gleichzeitig hielt er an seiner Ankündigung fest, den Mindestlohn von derzeit 580 Euro bis zum kommenden Jahr auf 750 Euro monatlich anzuheben.

Die Mittel für zusätzliche Ausgaben will die Regierung an anderer Stelle einsparen, beispielsweise durch Abschaffung von Dienstwagen sowie anderer Vergünstigungen für Staatsdiener. Tsipras kündigte in diesem Zusammenhang eine entschlossene Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht an. Unter anderem sollen große Auslandsvermögen überprüft werden.

Tsipras fordert von Deutschland Rückzahlung eines Zwangskredits aus dem Zweiten Weltkrieg

Zugleich soll es ein Wachstumsprogramm für die Wirtschaft geben. Der Privatisierung von Versorgungsbetrieben, Teilen der Infrastruktur und Bodenschätzen erteilte Tsipras eine Absage. Privatisierungen sind allerdings Teil der bisherigen Spar- und Reformprogramme, die Griechenland mit seinen Kreditgebern vereinbart hat.

Die Eckpunkte des Regierungsprogramms entsprechen weitgehend den Plänen, die Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis vergangene Woche bei ihren Besuchen in Rom, Paris, Brüssel und Frankfurt vorgestellt hatten. Dort stießen sie weitgehend auf Ablehnung, und auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schloss am Freitag einen Überbrückungskredit aus.

Am Montag wird Tsipras nach Angaben aus Athen zu einem weiteren Gespräch mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann nach Wien reisen. Am Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel, wollen die Finanzminister der 19 Euro-Staaten in einer Sondersitzung über Griechenland beraten. Bei dem Gipfel am Donnerstag wird Tsipras dann erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

Zum Ende seiner Rede ging Tsipras auf ein Deutschland betreffendes Wahlversprechen ein. Seine Regierung werde von der Bundesrepublik Wiedergutmachung für Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges sowie die Rückzahlung eines Zwangskredits fordern, der Griechenland für die Besatzungskosten abgenötigt worden war. Berlin hat wiederholt signalisiert, dass die Reparationsfrage für Deutschland erledigt sei.

Die Regierungserklärung steht am Montag und Dienstag im Parlament zur Debatte. In der Nacht zum Mittwoch wird sich die Regierung einer Vertrauensabstimmung stellen.

EX-Chef der Notenbank Fed: Alles läuft auf Austritt Athens aus der Eurozone hinaus

Die Zeit drängt. Das aktuelle Hilfsprogramm in Höhe von 240 Milliarden Euro läuft Ende Februar aus; ohne eine Anschlussfinanzierung droht Griechenland bald die Pleite.

Nach Auffassung des ehemaligen Chefs der US-Notenbank Fed, Alan Greenspan, läuft letzten Endes alles auf einen Austritt Athens aus der Eurozone hinaus. Es gebe keine "einfache Lösung" der Schuldenkrise, "genau genommen sehe ich nicht, wie sie gelöst werden kann, ohne dass Griechenland die Eurozone verlässt", sagte Greenspan am Sonntag der BBC.

Er könne einfach nicht erkennen, wie ein Verbleib Griechenland helfen könne - "und ich sehe ganz gewiss nicht, wie dies dem Rest der Eurozone hilft". Nach Greenspans Auffassung ist es nur "eine Frage der Zeit, bis alle erkennen, dass die Trennung die beste Strategie ist".

dpa/AFP

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