SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
+
Es ist eine Regelung mit Augenmaß“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Wechsel von Politik in Wirtschaft

Große Koalition legt Karenzzeit-Regeln vor

Berlin - Politiker wie Bahr und Pofalla sind von der Politik in die Wirtschaft gewechselt. Die große Koalition schlägt dafür nun klare Regeln vor: in der Regel zwölf Monate.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelanger Debatte auf feste Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft geeinigt. „Es ist eine Regelung mit Augenmaß“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Frankfurter Rundschau“. In der Regel soll eine Karenzzeit von zwölf Monaten gelten, in besonderen Fällen bis zu 18 Monate. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte diese Übergangsfristen als gemeinsamen Vorschlag von Schwarz-Rot.

Demnach soll das Bundeskabinett jeweils über eine mögliche Interessenkollision wechselwilliger Regierungsmitglieder entscheiden. Und so sieht die geplante Regelung im Einzelnen aus: Minister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen unverzüglich anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit außerhalb von Parlament oder öffentlichem Dienst aufnehmen wollen, bestätigte ein SPD-Fraktionssprecher Angaben der „Frankfurter Rundschau“.

Die Bundesregierung soll in jedem Einzelfall per Kabinettsbeschluss entscheiden, ob vor der Aufnahme der Tätigkeit eine Karenzzeit einzuhalten ist. Wenn keine Gefahr von Interessenkonflikten festzustellen ist, wird keine Karenzzeit festgelegt, sonst greifen die zwölf bis 18 Monate als Sperrfrist. Die Regierung soll hierüber am besten auf Vorschlag eines beratenden Gremiums aus anerkannten Persönlichkeiten entscheiden.

Zuletzt wurde über Bahrs Wechsel zur Allianz diskutiert

Nach der grundsätzlichen Einigung der Koalitionsspitzen soll die Bundesregierung die Einzelheiten des Gesetzentwurfs erarbeiten. Zuletzt hatten mehrere Politikerwechsel die Debatte über eine klare Karenzzeit-Regelung neu entfacht. So wechselt Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr zur Allianz Private Krankenversicherung. Der FDP-Politiker war als Abgeordneter und Minister auch für private Kranken- und Pflegeversicherungen zuständig. Er startet zehn Monate nach dem Regierungsamt in seinem neuen Job. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) heuerte beim Rüstungskonzern Rheinmetall an.

Das Thema war schon in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD umstritten. Wegen des Wechsels des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn forderten die Fraktionen im Januar, dass das Bundeskabinett eine Regelung für Übergangsfristen beschließen soll, was nun bald erfolgen könnte. Der Druck war zuletzt gewachsen, weil der Bundestag diese Woche auch einen Grünen-Entwurf für eine strenge Regelung behandeln muss.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gefälschter Abschluss? Melania Trump schaltet Webseite ab

Seit längerem versucht das Wahlkampfteam Trumps, dessen Ehefrau Melania nicht nur als Anhängsel ihres Mannes darzustellen. Mit ihrer Rede beim Parteitag blamierte sie …
Gefälschter Abschluss? Melania Trump schaltet Webseite ab

CSU-Kritik an Merkel-Auftritt: "Wir schaffen das" ist zu wenig

Gmund - Das Motto der Kanzlerin sei in diesen Zeiten nicht das richtige, moniert der bayerische Finanzminister Markus Söder -und erwähnt einen "historischen Fehler".
CSU-Kritik an Merkel-Auftritt: "Wir schaffen das" ist zu wenig

Türkische Oppositionsparteien warnen vor "Hexenjagd"

Ankara - Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei sinnt Präsident Erdogan offenbar auf Rache und ist bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Auch Deutschland soll …
Türkische Oppositionsparteien warnen vor "Hexenjagd"

"Focus": Zahl der Dschihad-Verfahren stark gestiegen

Karlsruhe - Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Islamisten und Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak ist stark gestiegen.
"Focus": Zahl der Dschihad-Verfahren stark gestiegen

Kommentare