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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD).

Drei-Punkte-Plan

Große Koalition legt Streit um Asylpaket II bei

Berlin - Die Koalitionsspitzen haben sich nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt.

Teil der Einigung ist, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt wird, wie Gabriel am Donnerstagabend in Berlin nach Beratungen mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer sagte. Algerien, Tunesien und Marokko sollen zudem zu sicheren Herkunftstaaten erklärt werden.

"Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen", zeigte sich Gabriel zufrieden. Dem Beschluss war ein wochenlanger Streit über das im Grunde schon im November beschlossene Gesetzespaket vorausgegangen, während dem sich der Ton in der Koalition immer weiter verschärfte. "Ich glaube, dass es keiner glaubt, aber die Stimmung ist gut", bewertete der SPD-Chef die Verhandlungen.

Streitfrage Familiennachzug

Bis zuletzt war strittig gewesen, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge, die den geringeren subsidiären Schutz genießen, ausgesetzt wird. Das wird künftig auch wieder für einen Teil der Syrer gelten.

Die CSU hatte die Einschränkung vehement gefordert, die SPD lehnte dies lange ab. Die Einigung sieht vor, dass die Familien von Flüchtlingen mit dem geringen Schutzstatus für zwei Jahre nicht nach Deutschland nachkommen dürfen.

Im Gegenzug sei aber vereinbart worden, dass "bei den jetzt zu verhandelnden Kontingenten von Flüchtlingen aus der Türkei, aus Jordanien, aus dem Libanon Vorrang für Familiennachzug gewährt wird", sagte Gabriel. "Und zwar auch für subsidiär Schutzbedürftige." Das sei ein "guter Kompromiss".

Die Grünen sehen das anders. "Die Union tritt ihre hehren Bekenntnisse zum Wert von Familie mit den Füßen, und die SPD macht dabei auch noch mit", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, der Nachrichtenagentur AFP. "Wer den Familiennachzug aussetzt, nimmt billigend in Kauf, dass Kinder und Frauen im Mittelmeer ertrinken; nimmt billigend auch in Kauf, dass Integration schwieriger wird."

Neue sichere Herkunftsstaaten

Merkel, Gabriel und Seehofer verständigten sich außerdem darauf, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit sollen Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können. Einer solchen Einstufung muss der Bundesrat zustimmen. Dafür sind Stimmen aus Bundesländern nötig, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Teile der Partei stehen einem solchen Schritt ablehnend gegenüber.

Die große Koalition reagiert damit auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln. Dort hatten Gruppen von Männern massenweise sexuelle Übergriffe auf Frauen und Diebstähle begangen. Bei den Tätern soll es sich überwiegend um Migranten aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum handeln.

Sicherheit in der Ausbildung

Weiterhin einigten sich die Koalitionäre nach den Worten Gabriels darauf, die Situation für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe zu erleichtern. Dabei gehe es darum, dass ein Flüchtling die Sicherheit habe, im Anschluss an eine Ausbildung zwei Jahre in Deutschland unabhängig von seinem Status arbeiten zu dürfen.

Für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen müssen die Flüchtlinge künftig einen Anteil von zehn Euro selbst beisteuern. Hier war in den vergangenen Wochen zwischenzeitlich ein höherer Betrag im Gespräch gewesen.

Pro Asyl: "Ganz bittere Entscheidungen"

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Beschlüsse der großen Koalition zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. "Das sind ganz bittere Entscheidungen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Einer zuvor erzielten Einigung zufolge soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem geringeren Schutzstatus für zwei Jahre eingeschränkt werden.

"Das ist ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf das Zusammenleben als Familie", kritisierte Burkhardt. Den Betroffenen bleibe damit nur, illegale Wege zu gehen. "Das wird das Geschäft der Schleuser und Schlepper beleben."

Der Pro-Asyl-Geschäftsführer lehnte zudem die Pläne der großen Koalition ab, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftstaaten zu erklären. Damit sollen Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können. "Weder Marokko noch Algerien sind sichere Herkunftstaaten", sagte Burkhardt. "Dort finden Menschenrechtsverletzungen statt. Hier wird aus politischem Interesse das Konzept auf diese Staaten zurecht gebogen."

afp

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