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Übergriffe, wie am Kölner Hauptbahnhof, sollen künftig härtere Konsequenzen mit sich ziehen: Ausländer sollen nach Straftaten verstärkt ausgewiesen werden.

Nach sexuellen Übergriffen

Große Koalition: Straffällige Ausländer ausweisen

Berlin - Nach den Übergriffen von Köln will die große Koalition straffällig gewordene Ausländer verstärkt ausweisen.

Nach den Übergriffen von Köln will die große Koalition straffällig gewordene Ausländer verstärkt ausweisen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte im "Spiegel" eine Absenkung der Hürden für eine Ausweisung, die derzeit ab einer Haftstrafe von einem Jahr möglich ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel regte an, Asylbewerber ihre Haft möglichst im Heimatland absitzen zu lassen. Einige der bisher ermittelten Tatverdächtigen sind Asylbewerber.

Kauder verwies im Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" darauf, dass für Asylbewerber die Hürde für eine Abschiebung sogar noch höher als ein Jahr liege. Angesichts der Verurteilungspraxis erschienen die bestehenden Hürden "als zu hoch".

Nach Freiheitsstrafe ohne Bewährung soll Recht auf Asyl aberkannt werden

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will prüfen, ob nach der zum 1. Januar in Kraft getretenen Neuordnung des Ausweisungsrechts weiterer Gesetzgebungsbedarf besteht. Gegebenenfalls werde er dazu entsprechende Vorschläge machen, kündigte der Innenminister in der "Rheinischen Post" vom Freitag an. Der CDU-Vorstand verlangt in einer Beschlussvorlage für seine Klausurtagung am Wochenende, allen zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilten Flüchtlingen das Recht auf Asyl abzuerkennen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte nach der Klausursitzung der Sozialdemokraten allerdings, er sehe im Augenblick keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. "Bei den konservativen Parteien gibt es hier sehr viel Symbolpolitik", sagte er an die Adresse der Union. Er sprach sich ebenso wie de Maizière für stärkere Videoüberwachung aus. In einem Positionspapier fordert die SPD 12.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern, darunter neben den 3000 bei der Bundespolizei bereits geplanten Stellen noch einmal die gleiche Anzahl bei Bundespolizei und BKA.

Haft in der Heimat schreckt mehr ab als Haft in Deutschland

Gabriel forderte in der "Bild"-Zeitung vom Freitag, es müssten alle Möglichkeiten des internationalen Rechts ausgelotet werden, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken". Zu prüfen sei dabei auch, wie der Grundsatz "Haft im Heimatland" verwirklicht werden könne. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke Täter mehr ab als Haft in einem deutschen Gefängnis. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums verwies allerdings darauf, dass vor einer Haftverbüßung im Ausland gerichtlich geprüft werden müsse, ob dies mit den Menschenrechten des Verurteilten vereinbar sei.

Bei der Linken stieß Gabriel auf heftige Kritik: Offenbar wolle der SPD-Chef in einen Wettstreit mit CSU-Chef Horst Seehofer und der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry eintreten, erklärte Linken-Fraktionsvize Jan Korte. "Dass der Vizekanzler den Anschein erweckt, dass der Strafvollzug im Folterstaat Syrien für irgendjemanden angemessen wäre, ist einfach nur abstoßend."

Köln: Von 31 Verdächtigen sind 18 Asylbewerber

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind der Bundespolizei nach den Vorfällen Silvester in Köln 31 Verdächtige namentlich bekannt, von denen 18 Asylbewerber sind. Von den 31 Verdächtigen stammen dem Sprecher zufolge neun aus Algerien, acht aus Marokko, fünf aus Iran, vier aus Syrien, einer aus dem Irak, einer aus Serbien, einer aus den USA und zwei aus Deutschland.

Sexuelle Übergriffe werden diesem Menschen jedoch nicht vorgeworfen, wohl aber Diebstähle und Körperverletzung. Bei der Kölner Polizei gingen mittlerweile insgesamt 121 Strafanzeigen wegen der Silvesterereignisse ein, davon etwa 90 wegen Sexualstraftaten.

AFP

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