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Die Justizvollzugsanstalt Leipzig: Hier hat sich Dschaber al-Bakr mit seinem T-Shirt in seiner Zelle erhängt.

Selbstmord von IS-Terrorist al-Bakr

Das große Versagen in Sachsen

Leipzig – Hat die sächsische Justiz versagt? Der IS-Terrorist Dschaber al-Bakr hat sich im Gefängnis umgebracht. Er sei in Haft wie ein Kleinkrimineller behandelt worden, heißt der zentrale Vorwurf. Doch die Verantwortlichen wischen das weg.

Vom „failed state“ ist im Zusammenhang mit Sachsen mittlerweile die Rede, vom gescheiterten Staat, einer „Bananenrepublik“. Nach rechten Krawallen, Angriffen auf Flüchtlinge und Pannen bei Polizeieinsätzen sieht sich der Freistaat Hohn und Spott ausgesetzt. Nach dem Freitod des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr hinter sächsischen Gittern stellen sich viele Fragen. Der Fall hat das Zeug zu einem Justizskandal ersten Ranges. Es ist eine Geschichte, die von einer Aneinanderreihung von Versäumnissen handelt.

Wie ein „Kleinkrimineller“ sei der „brisanteste Gefangene der Bundesrepublik“ in der JVA Leipzig behandelt worden, schimpft Sachsens Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD). Der Tod al-Bakrs sei ein Drama, „auch weil dessen Aussagen unsagbar wichtig gewesen wären“. Schaden sei entstanden, Vertrauen in sächsische Polizei und jetzt auch Justiz verspielt.

Alles sei ,lege artis‘ – also nach den Regeln der Kunst – gelaufen, sagt hingegen Rolf Jacob, Leiter der Leipziger Justizvollzugsanstalt, gestern bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Dass der wohl wichtigste Untersuchungshäftling Deutschlands am Mittwochabend tot am Zellengitter seines Gefängnisses hängt, sei nicht abzusehen gewesen. Auch nicht, nachdem die Haftrichterin bei Dschaber al-Bakr bereits am Montag eine Suizidgefahr festgestellt hatte. Auch nicht, nachdem der 22-jährige Syrer, der nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einen (Selbstmord(!)Anschlag mit einer Sprengstoffweste auf einen Berliner Flughafen plante, in den Hungerstreik trat. Und auch nicht, nachdem er eine Lampe von der Zellendecke heruntergerissen und eine Steckdose bearbeitet hatte, womöglich wollte er sich einen tödlichen Stromschlag zufügen. Trotz all dem wurde keine akute Gefahr für eine Selbsttötung des mutmaßlichen Terroristen gesehen. Eigentlich unfassbar.

Laut Jacob hat sich eine „sehr erfahrene Psychologin“ mithilfe eines Dolmetschers mit al-Bakr am Tag nach seiner Einlieferung unterhalten. „Es gab keine Hinweise auf emotionale Ausfälle“, sagt er. Al-Bakr sei „ruhig und gefasst“ gewesen, habe sich auch nach den Auswirkungen seines Hungerstreiks auf die Haftbedingungen erkundigt. Nichts habe auf eine akute Suizidgefahr hingewiesen. Die Psychologin sprach am Dienstag eineinhalb Stunden mit al-Bakr. Sie schlug vor, den Gefangenen alle 30 Minuten zu kontrollieren. Zuvor war angeordnet worden, al-Bakr sogar alle 15 Minuten zu kontrollieren. Die 52-jährige Psychologin ist seit 15 Jahren in sächsischen Gefängnissen im Einsatz – Erfahrung mit Terroristen hat sie nicht.

Noch so eine Merkwürdigkeit: Al-Bakr sprach kaum Deutsch. Ein umfassendes Aufnahmegespräch war mangels Dolmetscher nicht möglich. Das ist auch nicht für notwendig erachtet worden, weil erst für das Treffen mit der Psychologin am Folgetag ein Übersetzer bestellt war. „Wir kriegen in Leipzig am Tage manchmal 10, 12, 15, 19 Zugänge“, sagt Gefängnischef Jacob, der nach eigenen Angaben bis Mittwochabend im Urlaub war – und durch seine Mitarbeiter von dem Selbstmord erfuhr. Man könne nicht für jeden Gefangenen sofort einen Dolmetscher bestellen, sagt er. Es ist kaum zu glauben – aber in der JVA wurde der 22-jährige Islamist offensichtlich wie ein ganz normaler Gefangener behandelt. Al-Bakrs Pflichtverteidiger Alexander Hübner nennt das Vorgehen einen „Justizskandal“ und kritisiert die sächsische Justiz scharf. „Ich bin wahnsinnig schockiert und absolut fassungslos, dass so etwas passieren kann“, sagt der Rechtsanwalt. Den Verantwortlichen der Leipziger Justizvollzugsanstalt sei das Suizidrisiko des Beschuldigten bekannt gewesen.

Doch Sachsens Justizminister Gemkow sieht auch noch einen Tag nach dem Suizid keine Versäumnisse. „Wir verlassen uns natürlich auf das Votum der Experten.“ Wenn Psychologen zu entsprechenden Schlussfolgerungen kommen, „dann ist das für uns erst einmal verbindlich“. Die Unterbringung in einem speziell für Suizidgefährdete vorgesehenen „besonders gesicherten Haftraum“ sei deshalb nicht möglich gewesen. „Da gibt es hohe gesetzliche Vorgaben“, erklärt JVA-Chef Jacob. Auch eine Sitzwache – ein Vollzugsbeamter, der den Häftling ständig im Blick behält – wurde für unnötig befunden. Bei einer Kontrolle am Mittwochabend um 19.30 Uhr sei noch alles in Ordnung gewesen. Al-Bakr habe auf dem Bett gesessen, sagt Jacob.

Als eine junge Auszubildende eine Viertelstunde später wieder nach dem Syrer schaut, hängt er bereits an dem Zwischengitter hinter der Zellentür, dass die Vollzugsbeamten bei Kontrollen vor möglichen Übergriffen schützen soll. Um seinen Hals das zerrissene T-Shirt der Anstaltskleidung.

Weitere Vollzugsbeamte und die Anstaltsärztin sind „innerhalb von Sekunden“ in der Zelle gewesen, hätten sofort mit der Reanimation des Syrers begonnen, ohne Erfolg. Dennoch sei eigentlich alles richtig gemacht worden, sagt Jacob. Auch wenn man sich in der Nachbetrachtung doch kritisch fragen könnte, ob man vielleicht nicht „doch im Hinblick auf die Exponiertheit des Gefangenen ein bisschen zu gutgläubig war“.

Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist es weit mehr als das. „Einmal zu versagen, ist eine Panne. Mehrfach zu versagen, ist eine Pleite. Und wenn es immer wieder passiert, dann muss man darüber nachdenken, ob es sich hier um institutionelles Versagen handelt“, meint Katrin Göring-Eckardt. Das dürften gerade viele Menschen in Deutschland so sehen.

In der Zwischenzeit hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland die Syrer, die al-Bakr überwältigten, für „ihren Mut und ihre Zivilcourage“ ausgezeichnet. Der Zentralrat schlägt die Syrer sogar für das Bundesverdienstkreuz vor. Al-Bakr hat die Männer zuvor beschuldigt, keine Helden zu sein, sondern Mitwisser seiner Taten. Auch hier kommt noch viel Arbeit auf die Behörden zu.

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