Abgeordnete verfolgen am 25.02.2016 in M¸nchen (Bayern) die aktuelle Stunde im Plenarsaal des bayerischen Landtages. Foto: Peter Kneffel/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
+

Söder: Bayern setzt bundesweit Maßstäbe

Grüne attackieren CSU: Schuldenfreier Haushalt ist Legende

München - Die Landtags-Grünen haben die anstehenden CSU-Feierlichkeiten zu zehn Jahre ausgeglichenem Haushalt ins Reich der Legende verwiesen. Finanzminister Markus Söder (CSU) begehe in dieser Woche ein „Phantasiejubiläum“, kritisierte Haushaltsexpertin Claudia Stamm am Montag.

Tatsächlich seien seit 2006 fast alle Haushalte der CSU-Regierung mit einem negativen Finanzierungssaldo aufgestellt worden. Bei fast jeder Etataufstellung habe also der Griff in die Rücklagen herhalten müssen, um die Ausgaben auszugleichen. Dass die Steuereinnahmen dann höher ausfielen als erwartet und der Saldo meist in Plus drehte, sei purer Zufall.

Milliarden zur Rettung der BayernLB

Stamm verwies darauf, dass die Staatsregierung zur Rettung der BayernLB zehn Milliarden Euro Schulden habe aufnehmen müssen. Diese tauchten in der offiziellen Haushaltsrechnung nicht auf, belasteten Bayern und seine Bürger aber bis heute. Zudem gehe der Abbau bestehender Schulden zu langsam und werde überdies zur Hälfte auf Kosten des Pensionsfonds für die Beamten finanziert. „Damit legt man die Basis für neue Schulden in der Zukunft.“

Söder: Bayern hat einen Premium-Haushalt

Söder wies die Grünen-Kritik zurück. „Die Grünen leben finanzpolitisch in einer anderen Welt. Ihre Einschätzung ist völlig realitätsfern“, erklärte er. Rating-Agenturen bewerteten die „solide bayerische Haushaltspolitik“ regelmäßig mit Top-Noten. Sogar der Bayerische Oberste Rechnungshof ziehe in seinem aktuellen Jahresbericht ein positives Resümee. „Das zeigt: Bayern hat einen Premium-Haushalt, der bundesweit finanzpolitische Maßstäbe setzt.“

dpa

Meistgelesene Artikel

Kommentar: Geht der Streit noch abgebrühter?

München - Um Sicherheit im Innern zu gewährleisten, braucht es mehr als wohlfeile Sonntagsreden - wie jüngst beim ZDF-Talk mit Maybrit Illner. Ein Kommentar von Georg …
Kommentar: Geht der Streit noch abgebrühter?

Linke will auf Parteitag in Magdeburg Kurs bestimmen

Berlin (dpa) - Auf einem zweitägigen Parteitag in Magdeburg will die Linke ihren weiteren Kurs abstecken. Dabei geht es auch um die Frage, wie sehr sie Protestpartei …
Linke will auf Parteitag in Magdeburg Kurs bestimmen

Athen und Moskau wollen Kooperation weiter ausbauen

Athen - Während die Staatschefs der G7 in Japan zusammenkommen, reist Putin nach Athen. Große Hoffnungen hegen die Griechen nicht. Die Finanzkrise wird ihnen Putin nicht …
Athen und Moskau wollen Kooperation weiter ausbauen

USA töten 70 IS-Kämpfer bei Luftangriffen im Irak

Bagdad - Falludscha im Westirak ist eine der wichtigsten Hochburgen des IS in dem Krisenland. Armee und Milizen rücken in einer Offensive auf die Stadt vor. Die USA …
USA töten 70 IS-Kämpfer bei Luftangriffen im Irak

Kommentare