Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, ist als Vorsitzende bestätigt worden.
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Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, ist als Vorsitzende bestätigt worden.

Für Wahlen 2016 und 2017 positioniert

Grünen-Parteitag: Offene Grenzen und Diplomatie statt Militär

Halle - Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Halle für die 2016 anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2017 positioniert. Lesen Sie die wichtigsten Beschlüsse des Grünen-Parteitags.

Anti-Terrorkampf

"Sicherheitspolitik muss mit Augenmaß gemacht werden", heißt es in einem Beschluss zu den Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris. Der Einsatz von Militär könne dabei nur "einen sehr begrenzten Beitrag leisten". Etwaige Anfragen aus Frankreich für eine Unterstützung müssten sorgfältig geprüft werden. Alle Maßnahmen müssten auf dem Völkerrecht und dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen beruhen. "Am Ende kann es immer nur eine politische Lösung geben", betonen die Grünen.

Flüchtlinge

Auch die Grünen wollen schnellere Asylverfahren, sie wenden sich aber gegen weitere rechtliche Einschränkungen. Das Grundrecht auf Asyl "hat für uns uneingeschränkt Geltung", beschloss der Parteitag. Flüchtlinge aus Regionen mit hoher Anerkennungsquote sollen ohne aufwändige Einzelfallprüfung anerkannt werden und ihre Familien nachholen dürfen. Für wen sich das Asylrecht als "Sackgasse" erweise, dem soll ein Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit ermöglicht werden. "Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können." Die von den Grünen in den Ländern mitgetragene Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer bewertet der Parteitag kritisch.

Klimaschutz

Die Grünen wollen weiter für das Ziel kämpfen, die Stromversorgung in Deutschland bis 2030 auf "nahezu 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen". Um den Ausstieg aus der Kohle zu forcieren, müsse es gesetzliche CO2-Grenzwerte für die fossile Stromerzeugung geben. Die Grünen fordern zudem, die Deckelung des Ausbaus bei den erneuerbaren Energien zu beenden. Besser gesetzlich gefördert werden müssten zudem Energieeinsparung und -effizienz, um den Gesamtverbrauch an Energie zu senken.

Arbeitszeit und Familie

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen die Grünen deutlich flexiblere Arbeitszeiten, der Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit soll fließend möglich sein. Das 14-monatige Elterngeld soll um zehn Monate ergänzt werden. Die Grünen wollen Eltern insgesamt 24 Monate "Familienzeit" für jedes Kind bis zu dessen 14. Geburtstag ermöglichen. Für die Pflege von Angehörigen soll es eine bis zu dreimonatige Freistellung mit einer "steuerfinanzierten Lohnersatzleistung" geben.

Bundestagswahl 2017

Der vom Parteitag beschlossene Fahrplan sieht vor, die Urwahl zur Bestimmung der Spitzenkandidaten im Herbst 2016 zu starten und im Januar 2017 abzuschließen. Das Verfahren für die Erstellung des Wahlprogramms soll mit einem Kleinen Parteitag im April 2016 eingeläutet werden, beschlossen werden soll das Programm von einem Parteitag im Juni 2017. Die Grünen streben in dem Papier zudem "realistische Optionen" für eine Regierungsbeteiligung an, wollen sich aber nicht auf ein bestimmtes Bündnis festlegen.

Geschlechterneutrale Sprache

Mit einem Sternchen sollen sich bei den Grünen künftig auch diejenigen Menschen sprachlich berücksichtigt fühlen, die nicht mit den Begriffen "Mann" oder "Frau" beschrieben werden können oder wollen. In den Beschlüssen der Partei wird ab sofort der sogenannte Gender-Star verwendet. Mit Schreibweisen wie Bürger*innen oder Student*innen würden "Transsexuelle, transgender und intersexuelle Personen nicht mehr unsichtbar gemacht und diskriminiert", heißt es zur Begründung.

Lesen Sie auch: Peter und Özdemir als Parteichefs wiedergewählt

Afp

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