Asyldebatte

Grüne gegen Einstufung nordafrikanischer Länder als sicher

Berlin - "Das Asylrecht darf nicht nach Lust und Laune der Populisten aus München beschränkt werden", sagt der Grünen-Innenexperte Volker Beck am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung verspiele die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit Deutschlands.

Das Vorhaben der CDU, die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, stößt bei den Grünen auf Widerstand. "Das Asylrecht darf nicht nach Lust und Laune der Populisten aus München beschränkt werden", sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Mit dieser Politik verspielt die Bundesregierung die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik."

Es sei "der Gipfel der Paradoxie", wenn die Koalition Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten bestimme, sagte Beck. Denn das gefährde auch schutzsuchende Frauen, die jetzt eigentlich erst recht besser geschützt werden müssten. Nach Berichten von Amnesty International würden Frauen in keinem Maghreb-Staat ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. Algerien gelte auch nach letzten Wahlen als unfrei, und Marokko habe trotz einiger Reformen immer noch ein autoritäres Regierungssystem.

Nouripour wirft Bundesregierung Aktionismus vor

Auch der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte dem Sender HR-Info, es gebe vor allem in Marokko und Algerien Menschenrechtsverstöße und Verfolgungen kritischer Staatsbürger. Nouripour warf der Bundesregierung Aktionismus vor. "Auch ich sehe, dass die Kommunen überfordert sind. Aber statt darüber zu reden, wie man ihnen hilft, werden Placebos in die Diskussion geworfen."

Er höre jeden Tag eine neue, völlig absurde Diskussion, die teilweise im Widerspruch zum Grundgesetz stehe. Ängstliche Bürger verlören so das Gefühl, dass die Politik die Lage im Griff habe. Das treibe sie direkt in die Arme von Rechtspopulisten. Außerdem würde das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten die Zahlen der Flüchtlinge nicht signifikant reduzieren, sagte Nouriopour.

De Maizière entschieden für nordafrikanische Staaten als sichere Herkunftsländer

Der Einstufung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat muss der Bundesrat zustimmen. Für eine Mehrheit in der Länderkammer werden auch Stimmen aus rot-grünen Ländern benötigt werden. Die Grünen hatten zwar mit Hilfe des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (CDU) der Einstufung westlicher Balkanstaaten als sicher im Bundesrat zur Mehrheit verholfen. Dies ist in der Partei aber noch immer höchst umstritten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte die Grünen auf, sich in der Frage der nordafrikanischen Länder zu erklären. Er sei entschieden dafür, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Auch auf europäischer Ebene werden wir das in unseren Kräften Stehende tun, um einen Konsens der Partner dazu zu erreichen."

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