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Edward Snowden wird von den Grünen für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

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Grüne schlagen Snowden für Nobelpreis vor

Brüssel - Das EU-Parlament hat Vorschläge für den Friedensnobelpreis abgegeben. Die Grünen setzen auf "Whistleblower" Edward Snowden. Die Sozialdemokraten setzen auf Catherine Ashton.  

Aus dem EU-Parlament sind Vorschläge für den Friedensnobelpreis abgegeben worden: Die Grünen erklärten am Freitag in Brüssel, dass sie den Preis für die Aufdeckung der umfassenden Überwachungsprogramme besonders der US-Geheimdienstean an den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verliehen sehen wollen. Die Sozialdemokraten im Europaparlament schlagen die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die Regierungschefs von Serbien und Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, für die erreichte Annäherung zwischen den beiden Balkanstaaten vor.

"Dass wir Edward Snowden für den Nobelpreis vorschlagen, ist ein Symbol für die Unterstützung der Grünen für Snowden", erklärten die Fraktionschefs der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit. "Seinem Mut haben wir es zu verdanken, dass wir heute wissen, mit welcher Unverfrorenheit US-amerikanische und britische Geheimdienste europäische Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen ausgespäht und Bürgerrechte verletzt haben." Dafür habe Snowden Anerkennung verdient.

Snowden hat mit seinen Enthüllungen über die Aktivitäten des US-Geheimdiensts NSA im vergangenen Sommer eine weltweite Debatte über den Schutz der Privatsphäre vor Übergriffen des Staates ausgelöst. Ende Januar hatten bereits zwei norwegische Abgeordnete Snowden vorgeschlagen.

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Die Sozialdemokraten im EU-Parlament setzen sich dafür ein, dass der Preis an die EU-Außenbeauftragte Ashton und die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo, Dacic und Thaci, geht. Die Britin hatte nach mühsamer Vermittlung erreicht, dass die beiden verfeindeten Balkanstaaten im vergangenen April ein Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichneten. Die EU nahm daraufhin Beitrittsgespräche mit Serbien auf.

Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten seien zwar "brüchig, aber sie existieren", schreibt der Fraktionschef der Sozialdemokraten, der Österreicher Hannes Swoboda, in einem Brief an das norwegische Nobelkomitee. "Die Bemühungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind beispiellos und haben die Möglichkeit für andauernden Frieden und Zusammenarbeit in der Region geschaffen." Der Friedensnobelpreis solle daher nicht nur eine Anerkennung für das Erreichte, sondern auch Motivation für weitere Anstrengungen sein.

Vorschläge für den Friedensnobelpreis können noch bis zum 1. Februar eingereicht werden. Vorschlagsberechtigt sind Parlamentarier, Minister, Richter an internationalen Gerichten, Professoren aus bestimmten Fachbereichen sowie frühere Preisträger und ehemalige Mitglieder des Nobelkomitees.

AFP

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