Volker Beck
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Hetze im Netz

Morddrohungen: Beck stellt Anzeige gegen Pegida

Berlin - Beleidigungen, Hetze, Drohungen: In der scheinbaren Anonymität des Internets verlieren manche Nutzer jedes Gefühl für Recht und Anstand und werden zu Straftätern. Auch bei Pegida wird gehetzt und gedroht.

Die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ist erneut mit Hasstiraden in die Schlagzeilen geraten. Grünen-Politiker Volker Beck erstattete Strafanzeige wegen Morddrohungen auf der Pegida-Facebook-Seite. Entsprechende Berichte der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) bestätigten die Grünen im Bundestag.

„Die Pegida-Seite ist ein braunes Biotop, in dem Hass und Gewalt gegen Andersdenkende frei ausgelebt werden können“, zitieren die Funke-Zeitungen den Politiker. „Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltfantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen.“ Die Grünen im Bundestag versendeten am Dienstag auch einen Link, auf dem die Kommentare noch zu sehen sind. Auf der normalen Pegida-Seite waren sie verborgen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte eine konsequente Reaktion: „Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

„Justizminister Maas soll nicht nur fordern, er ist Minister. Unsere Gesetze gegen den Hass reichen aus, allerdings müssen sie auch angewandt werden“, sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur. Er schlug vor, dies zum Thema der Justizministerkonferenz zu machen. „Wenn strafbare Hetze regelmäßig nicht strafverfolgt wird, werden wir unsere Gesellschaft in einigen Jahren nicht wiedererkennen“, so Beck.

„Pegida hat hier eine Hassspirale entwickelt, in der man sich bei Hasskommentaren einen Überbietungswettbewerb liefert. Die Hemmschwelle sinkt soweit, so dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatum und Wohnort zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat“, hatte der Grünen-Innenexperte zuvor erklärt.

Die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nehmen gern für sich in Anspruch, völlig gewaltfrei und friedlich zu demonstrieren. Tatsächlich nahm die Hetze in diesem Jahr zu. Auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es bereits Drohungen. Am Rande der Demos wurden wiederholt Journalisten attackiert.

Sachsens Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) sorgte unterdessen mit einem Interview bei Deutschlandradio Kultur für Unverständnis. Dabei äußerte er indirekt Verständnis für die Kundgebungen von Pegida und sah keinen Zusammenhang zwischen den Demos und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.

„Die Pegida-Demonstrationen sind Ausübung eines ganz entscheidenden demokratischen Grundrechts, nämlich demonstrieren zu dürfen. Und es gibt genug Gründe in Ostdeutschland, nicht nur in Sachsen, sondern in Ostdeutschland, warum die Bevölkerung über diesen starken Flüchtlingszustrom beunruhigt ist“, sagte Biedenkopf.

Der sächsische Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke zeigte sich nicht verwundert, dass Biedenkopf keine Verbindung zwischen „Brandstifter-Reden“ bei Pegida und realen Brandstiftungen sehe. Er erinnerte an einen Ausspruch Biedenkopfs, wonach die Sachsen immun gegen Rechtsextremismus seien. Damit habe Biedenkopf zur Verharmlosung des Rechtsextremismus beigetragen, sagte er: „In seiner Regierungszeit konnte sich Sachsen zum Hinterland für Neonazis entwickeln“.

dpa

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