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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Wohl nur auf Bundesfernstraßen

Unterstützung für Dobrindts Maut-Pläne

Berlin/Brüssel - Ist eine Pkw-Maut mit dem EU-Recht vereinbar? Der noch amtierende Kommissar Kallas sendet wohlwollende Signale an Minister Dobrindt. Nach jüngsten Plänen dürfte die Maut doch nicht auf allen Straßen kommen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekommt kurz vor der Vorstellung seines Gesetzentwurfs für die umstrittene Pkw-Maut Unterstützung aus Brüssel. „Die vorgestellten Ideen gehen in die richtige Richtung“, erklärte der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Montag. Eine Vereinbarkeit mit EU-Recht, das eine Benachteiligung von Autofahrern aus dem Ausland untersagt, gilt als zentrale Voraussetzung für ein Mautsystem. Nach Kritik an der ursprünglich geplanten Vignettenpflicht für das ganze Straßennetz zeichnet sich aber eine Einführung nur auf Autobahnen und Bundesstraßen ab. Den Entwurf will Dobrindt in dieser Woche vorlegen.

Der Minister habe nach Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission ein Konzept entwickelt, „das unsere Sorgen berücksichtigt“, schrieb Kallas auf seiner Internetseite. „Alle europäischen Fahrer sollten gleich behandelt werden.“ Ein vom Bundesverkehrsministerium für den Gesetzentwurf in Auftrag gegebenes Gutachten der Universität Bonn, das den Maut-Plänen EU-Verträglichkeit bescheinigt, sei „ermutigend“. Die endgültigen deutschen Pläne muss die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bewerten. Am 1. November wechselt die EU-Kommission.

Für das Gutachten hat Dobrindt eine Maut-Einführung „auf dem deutschen Bundesfernstraßennetz“ untersuchen lassen - also nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die rund 70-seitige Untersuchung des Rechtswissenschaftlers Christian Hillgruber kommt zu dem Fazit, dies stelle „auch in der Kombination mit entsprechenden Freigrenzen bei der Kfz-Steuer weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung von Unionsbürgern aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“. Zuerst hatte die „Bild“ (Montag) darüber berichtet.

Union und SPD haben die Pkw-Maut unter der Bedingung vereinbart, dass dadurch kein Inländer zusätzlich belastet wird. Dies gilt als kompliziert, da alle Autobesitzer die Maut zahlen müssten und Ausländer laut EU-Recht nicht benachteiligt werden dürfen. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Monaten gewarnt, eine direkte Verrechnung von Mautgebühren und Kfz-Steuer wäre unzulässig. Die genaue Gestaltung des Maut-Ausgleichs für Inländer ist vorerst offen.

Dobrindts ursprüngliche Pläne für eine Maut auf allen Straßen waren vor allem in großen CDU-Landesverbänden auf heftige Kritik gestoßen. Befürchtet werden negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus in den Grenzregionen. Eine Beschränkung auf Autobahnen und Bundesstraßen brächte allerdings neue Schwierigkeiten wie weniger Einnahmen und Ausweichverkehr auf mautfreie Straßen.

Aus der CDU kamen nun versöhnliche Töne. „Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung geben wird“, sagte der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, am Montag. Die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner sagte, es sei sicherlich davon auszugehen, dass der Minister darauf achten werde, den Grenzverkehr nicht abzuwürgen. Der Landeschef in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte der Zeitung „Die Welt“ (Montag), wenn die Gebühr nur auf Autobahnen erhoben würde, habe er „mit der Maut kein Problem“.

dpa

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