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Gregor Gysi

Führungsduo bestätigt

Gysi bald nicht mehr alleiniger Linke-Chef?

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi soll nach dem Willen des Linken-Parteitags die Bundestagsfraktion nur noch wenige Monate alleine führen.

Eine knappe Mehrheit der Delegierten sprach sich am Samstag dafür aus, noch vor Ende des Jahres eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau zu wählen. Dagegen hatte sich der 66-jährige bisher gesperrt. Gysi war nach der Bundestagswahl im Oktober für weitere zwei Jahre zum alleinigen Fraktionschef gewählt worden. Seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht will schon länger in eine Doppelspitze aufrücken. Die Wortführerin des linken Flügels schied am Samstag aus der Parteispitze aus, um sich auf die Fraktion zu konzentrieren.

Linken-Parteitag bestätigt Führungsduo aus Kipping und Riexinger

Die Linke wird für weitere zwei Jahre von dem Vorsitzenden-Duo Katja Kipping und Bernd Riexinger geführt. Kipping wurde am Samstag mit 77,3 Prozent im Amt bestätigt, Riexinger mit 89,7 Prozent. Die Nachfolge der bisherigen Vizechefin Sahra Wagenknecht trat die hessische Fraktionschefin Janine Wissler an. In einem von den Delegierten verabschiedeten Antrag zur Ukraine wird dem Westen ein Großteil der Schuld an der Krise gegeben.

Kipping und Riexinger waren im Juni 2012 ins Amt gekommen, nachdem heftige interne Streitereien die Linke in ihre bislang schwerste Krise gestürzt hatten. Die 36-Jährige aus Sachsen und der 58-Jährige aus Baden-Württemberg wurden für zwei Jahre wiedergewählt, sie traten ohne Gegenkandidaten an. Die beiden stehen auch für die unterschiedlichen Flügel der Linken - Kipping für das realpolitische und Riexinger für das radikalere Lager. Zu Stellvertretern wurden neben Wissler die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Axel Troost sowie der baden-württembergische Friedensaktivist Tobias Pflüger gewählt.

Riexinger sagte in seiner Rede vor den gut 500 Delegierten: "Wenn wir auf die letzten zwei Jahre zurückblicken, können wir wirklich stolz sein, was wir alles erreicht und bewegt haben." Er kritisierte zugleich die Politik der Bundesregierung als unsozial: "Während die Politiker der großen Koalition vom Arbeitsplatzwunder schwärmen, fragen sich Millionen Langzeitarbeitslose, warum dieses Wunder seit Jahren einen großen Bogen um sie macht."

In der Rede Kippings nahm der Ukraine-Konflikt breiten Raum ein. Die Linke stehe weder an der Seite der NATO, noch an der Seite Russlands: "Beide machen die Welt zum Spielball ihrer Interessen." Die Situation in der Ukraine sei nicht zu erklären, "indem man einseitig mit dem Finger auf Russland zeigt".

In einem Beschluss zur Ukraine heißt es, anders als von der Bundesregierung dargestellt sei "nicht in erster Linie Russland" für den Konflikt verantwortlich. Zugleich wird aber auch die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrig kritisiert. Die Linke wandte sich zugleich gegen Drohungen mit wirtschaftlichen Sanktionen oder militärischer Intervention. Die ukrainische Armee müsse ihren Einsatz beenden.

Mit Blick auf die Unterstützung der Regierung in Kiew durch die Bundesregierung heißt es in dem Text weiter: "Es darf keine Finanzhilfen von der Bundesregierung und der EU geben, solange Faschisten an der Regierung sind."

Der Parteitag sprach sich zudem mit knapper Mehrheit dafür aus, auch in der Linken-Bundestagsfraktion eine Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau einzuführen, und zwar bereits bis Ende des Jahres. Gregor Gysi ist seit vielen Jahren alleiniger Fraktionschef. Im vergangenen Jahr hatte seine Stellvertreterin Wagenknecht ihren Anspruch auf den Ko-Vorsitz angemeldet, scheiterte damit aber. Sie sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Ich gehe davon aus, dass wir im Vorstand der Fraktion und der Fraktion darüber diskutieren, wie wir das umsetzen."

dpa/afp

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