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Angela Merkel im Bundestag.

Nach Wahlschlappe

CSU-Politiker Uhl: Das müsste die Kanzlerin jetzt sagen

München - Nach dem Wahl-Desaster in Mecklenburg-Vorpommern weht Angela Merkel (CDU) ein rauer Wind aus der Schwesterpartei CSU entgegen. Die tz fragte den Münchner CSU-Kämpen Hans-Peter Uhl, warum die Union so in Aufruhr ist.

„Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, warnt CSU-Chef Horst Seehofer in der SZ nach der Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern. Der bayerische Ministerpräsident dringt auf eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik – und will seiner Position bei einem Spitzentreffen am Sonntag mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel Nachdruck verleihen. SPD-Vize Ralf Stegner sieht bei der Union wegen der AfD-Erfolge „blanke Panik“. Die Kanzlerin habe „ihren Zenith überschritten“. Stegner hält es inzwischen auch für möglich, dass die 62-Jährige nicht mehr kandidieren will. Oder darf? Dietz fragte den Münchner CSU-Kämpen Hans-Peter Uhl, warum die Union ein Jahr vor der Bundestagswahl so in Aufruhr ist.

Was genau wollen CSU-Chef Horst Seehofer, Markus Söder und Edmund Stoiber von der Kanzlerin hören?

Dr. Hans-Peter Uhl, Münchner CSU-Bundestagsabgeordneter: Angela Merkel muss dem Wähler gegenüber zugeben, dass sie ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik geändert hat. Es reicht nicht, wenn sie verschämt und klammheimlich in einem Nebensatz erwähnt, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Ihr unseliger Satz „Wir schaffen das“ läuft bei der Mehrheit des Volkes schon deshalb ins Leere, weil das Volk das gar nicht schaffen will! Weder das Volk noch wir Volksvertreter sind vor der Grenzöffnung gefragt worden. Das Volk will auch nicht nachträglich aufgemuntert werden, dass wir es schaffen. Nach den niederschmetternden Wahl­ergebnissen von Mecklenburg-Vorpommern hat die Kanzlerin auf ihren Kurs gepocht. Das war provozierend. Die Menschen haben ja immer noch die Bilder von einer nicht enden wollenden Menschenmenge vor Augen, die von einem Bus der Bundespolizei angeführt werden. Das war das Zerrbild eines Staates, der illegale Einwanderung doch zu verhindern hat.

Ist es nicht wichtiger, dass sie ihren Kurs de facto geändert hat, als dass sie darüber spricht?

Hans-Peter Uhl.

Uhl: Sie muss die Kurskorrektur erläutern, sich offen dazu bekennen, und damit zur Mehrheit der Wähler zurückkehren, sonst wird der Aufstieg der AfD weitergehen. Man muss sich die Wählerwanderungen vom letzten Sonntag mal ansehen. Es sind ausschließlich Protestwähler, die mit ihrem Votum gesagt haben: Jetzt reicht’s. Die 156.000 AfD Wähler teilen sich auf in 56.000 frühere Nichtwähler, 34.000 frühere Links- oder SPD-Wähler und 23.000 frühere CDU-Wähler. Das ist die Quittung für eine große Parteien-Koalition aus CDU, SPD, Linken und Grünen, die diese Flüchtlingspolitik mitgetragen haben und sich von der Mehrheitsmeinung der Wähler abgewandt haben. Wenn jetzt die Kanzlerin nicht einlenkt, wird die AfD nach der Bundestagswahl im Stechschritt ins Parlament einmarschieren – und zwar in einer Stärke, dass es uns schwindlig wird.

"Merkel muss sagen: Ja wir brauchen Grenzkontrollen"

Das alles könnte die Kanzlerin verhindern?

Uhl: Ja. Sie muss sagen: Wir haben verstanden, ja wir brauchen Grenzkontrollen, wo immer es nötig ist, um zu verhindern, dass wieder eine Million Menschen kommen.

Es kommen kaum Flüchtlinge an den deutschen Grenzen an.

Uhl: Der Strom ist nur versiegt, weil Mazedonien die Grenze zugemacht hat! Das hatte damals noch gar nichts mit dem EU-Flüchtlingsvertrag mit der Türkei zu tun. Grenzkontrollen müssen immer dort stattfinden, wo es nötig ist, auch an der deutsch-österreichischen Grenze, auch in Mazedonien, in Griechenland, in Bulgarien.

Landtagswahl: Jubel und lange Gesichter bei den Wahlpartys

Das gehört zum Forderungskatalog der CSU, abgesehen von dem Wort „Obergrenze“?

Uhl: Obergrenze wäre eine enumerative Korrektur. Die kann natürlich für Asylberechtigte, Verfolgte nicht gelten.

Was passiert, wenn Frau Merkel weiterhin nicht auf die CSU-Forderungen eingeht?

Uhl: Dann nimmt das politische Unheil seinen Lauf.

Hätte die Union Alternativen zur Kanzlerkandidatin Merkel? Wolfgang Schäuble? Thomas de Maiziere? Horst Seehofer?

Uhl: Die Personaldiskussion wird jetzt nicht geführt. Merkel und Seehofer treffen sich am Wochenende und reden über das Thema. Die jüngste Wahlniederlage eröffnet der CDU-Chefin doch die Chance, ihre Kurskorrektur deutlich zu machen.

Ein Ultimatum also?

Uhl: Demokratie verteilt Macht auf Zeit, der Wähler hat Sie gegeben, der Wähler wird Sie nehmen.

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