Regelsatz soll angehoben werden

Hartz-IV-Empfänger: Mehr Geld im neuen Jahr

Berlin - Die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen zum Jahreswechsel acht Euro mehr im Monat bekommen.

Der Regelsatz für Alleinstehende soll dann von derzeit 391 Euro auf 399 Euro pro Monat steigen, ein Plus von gut zwei Prozent. In Regierungskreisen wurden am Samstag entsprechende Informationen der „Bild“-Zeitung bestätigt. Die Anhebung liegt damit über der Preissteigerungsrate von zuletzt 1,5 Prozent.

Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, erhalten sie zum 1. Januar 2015 jeweils 360 Euro, sieben Euro mehr als bisher. Für Kinder bis sechs Jahre gibt es künftig 234 Euro - das sind fünf Euro mehr. Das Kabinett will am 17. September die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zur Kenntnis nehmen. Später muss noch der Bundesrat zustimmen.

Die Erhöhung liegt aber nicht im Gutdünken der schwarz-roten Koalition, die jährliche Anpassung ist gesetzlich vorgeschrieben. Sie orientiert sich zu 70 Prozent an der Preissteigerung und zu 30 Prozent an der Lohnentwicklung. Eine Sprecherin von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) betonte: „Es handelt sich um einen gesetzlichen Auftrag in direkter Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen.“

Die Linke forderte, die Regelsätze sofort auf 500 Euro zu erhöhen und die Sanktionen sowie die Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft abzuschaffen. „Mit 8 Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft“, kritisierte Parteichefin Katja Kipping.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel stellt sich gegen Parteitagsbeschluss zum Doppelpass

Essen - Seit Dienstag findet der CDU-Parteitag in Essen statt. Kanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zur Bundesvorsitzenden wählen lassen. Ein Beschluss zum Doppelpass …
Merkel stellt sich gegen Parteitagsbeschluss zum Doppelpass

CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass: Merkel legt Veto ein

Essen - Paukenschlag zum Ende des CDU-Parteitags: Eine knappe Mehrheit will den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen - doch die Kanzlerin macht das …
CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass: Merkel legt Veto ein

Cruz Beckham tritt in die Fußstapfen von Justin Bieber

London - Cruz Beckham hat offensichtlich das musikalische Talent seiner Mama Viktoria geerbt. Nun veröffentlichte er seine erste Single und unterschrieb einen ganz …
Cruz Beckham tritt in die Fußstapfen von Justin Bieber

Syrien: Westliche Staaten fordern Bestrafung von Kriegsverbrechern

Berlin - Seit fast sechs Jahren tobt ein Krieg in Syrien. Vor allem in Aleppo ist die Lage dramatisch. Doch der UN-Sicherheitsrat ist blockiert und kann nicht eingreifen.
Syrien: Westliche Staaten fordern Bestrafung von Kriegsverbrechern

Kommentare