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Hat Erdogan den Putsch in der Türkei selbst inszeniert?

Erstellt: 16.07.2016Aktualisiert: 17.07.2016, 17:03 Uhr

Von: Franz Rohleder

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München - Hat Erdogan den Putsch in der Türkei selbst inszeniert? Diese Theorie deutet der renommierte Islamwissenschaftler Udo Steinbach in einem Interview an. Damit steht er nicht allein da.

In der Türkei überschlagen sich die Ereignisse: Am späten Freitagabend verkündet eine Gruppe des türkischen Militärs im staatlichen Fernsehen: Die Armee hat die Macht im Staat übernommen. Ein Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan! Kurz nachdem die Putschisten den Staatsstreich verkünden, widerspricht Erdoğan in einer Videobotschaft im Sender CNN Türk der Machtübernahme vehement. Zehntausende Türken strömen auf die Straßen, die Menschen im Land stellen sich hinter den Präsidenten. Nicht nur Erdogan-Anhänger und weite Teile der Armee, sondern das gesamte demokratische Spektrum der Türkei verweigern den Putschisten die Gefolgschaft. In Istanbul und Ankara kommt es zu Feuergefechten mit Kampfflugzeugen und Panzern. Regierungstreue Soldaten schießen auf Putschisten. Dann schießen Putschisten auf Demonstranten. 260 Menschen sterben im Laufe der Nacht, darunter Dutzende Zivilisten.

So schnell wie der Putsch aufflammt, ist er wieder vorbei. Nun kursiert eine unheimliche Theorie: Hat Erdogan den Putsch selbst inszeniert? War die Niederschlagung nur ein Mittel zum Zweck, um seine eigene Machtposition auszubauen? Fakt ist: Erdogan selbst sagte noch in der Nacht, dass "das Gute an dem Putsch" sei, dass nun das Militär gründlich aufgeräumt werden könne. 2839 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte wurden nach Regierungsangaben festgenommen. Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden zudem 2745 Richter abgesetzt. Inszenierte Erdogan den Putsch, um Justiz und Militär in der Türkei vollständig unter seine Kontrolle zu bringen?

Udo Steinbach über Erdogan: Hat er den Putsch sogar inszeniert?

Der renommierte Islamwissenschaftler Udo Steinbach spricht im Interview mit "Focus Online" über diese brisante Therorie. "Das ist eine heikle Frage. Hat er ihn kommen sehen – oder hat er ihn womöglich sogar inszeniert? Ich will Erdogan das nicht unterstellen. Aber vieles wirft schon Fragen auf. Es ist erstaunlich, dass so ein Putsch aus heiterem Himmel überhaupt geschieht, wenn man bedenkt, wie die Armee zusammengesetzt ist. Dort weiß jeder über jeden Bescheid, es gibt einen Militärgeheimdienst. Und der Generalstabschef und somit auch Präsident Erdogan wollen von all den Entwicklungen innerhalb der Armee nichts gewusst haben?"

Steinbach hält es durchaus für möglich, dass der türkische Präsident den Staatsstreich selbst angezettelt hat. "Erdogan ist jemand, der gerne mit dem Feuer spielt. Er geht sehr weit, wenn es um die Verwirklichung seines obersten politischen Interesses geht – ein Präsidialsystem zu errichten, in dem er größtmögliche Macht hat. Wer einen Krieg von der Dimension des Kurdenkonflikts anfeuert, um seine innenpolitische Machtbasis zu festigen, dem wäre theoretisch auch zuzutrauen, so einen Putsch gegen die Regierung zu inszenieren, um danach besser argumentieren zu können, warum er mehr Macht und Befugnisse haben sollte. Ich will es ihm nicht unterstellen, es wäre aber denkbar. Die Zeit nach dem Putschversuch wird es zeigen."

Auch die "Zeit" will einen von Erdogan inszenierten Putsch am Samstag nicht ausschließen. Unter der Überschrift "Geplantes Chaos?" mutmaßt das liberale Blatt: "Einerseits kursieren Vermutungen, nach denen die türkische Regierung selbst hinter dem Putsch stehen könnte, um aus der Türkei endgültig ein Präsidialsystem zu machen. Seit vielen Jahren ist dies das Hauptziel Erdogans politischer Agenda, bislang verhindert von den demokratischen Mehrheiten im Parlament. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit konnte Erdoğan nie die Unterstützung der Oppositionsparteien CHP, MHP und HDP gewinnen. Ein vereitelter Putsch könnte die Bevölkerung hinter der Idee eines starken Mannes an der Spitze des Staates versammeln und Abgeordnete der CHP oder MHP zum Umdenken bewegen."

Letzteres hat sich in der Nacht zum Samstag bereits angedeutet, als sich auch die Oppositionsparteien klar hinter Erdogan stellten. Mission accomplished?

Ehemalige SPD-Abgeordnete Akgün: Putsch war "Inszenierung" der Erdogan-Regierung

Dass Erdogan den Putsch inszeniert hat, behauptet auch die türkischstämmige ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün. Auf ihrer Facebook-Seite schreibt sie am Samstag: "Ich bin mit militärischen Gegebenheiten nicht besonders vertraut, aber der 'Ablauf' dieses Militärputsches erscheint sehr seltsam. Die Militärs besetzen den unwichtigen Staatssender TRT, während alle AKP-POLITIKER, einschließlich Erdogan, auf den privaten Sendern Interviews geben. Erdogan ist sechs Tage weg und taucht dann auf, macht ein Interview aus seinem Versteck und fordert alle auf, auf die Straße zu gehen, was seine Anhänger auch sofort befolgen. Dazu die stark religiöse Komponente des 'Widerstands'. Um 22.00 Uhr wird geputscht, um 1.00 Uhr ist die demokratische Ordnung wieder hergestellt. Wenn ich eins +eins zusammen zähle, komme ich nicht umhin, denen Recht zu geben, die schon um 23.00 Uhr des 15. Juli von einer "Inszenierung " der Regierung sprachen."

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Drei Ziele verfolge Erdogan mit dem inszenierten Putsch, vermutet Akgün: "1. Die Zivildiktatur voran treiben. 2. Die immer stärker werdende Kritik aus dem Ausland zum Schweigen bringen. 3. Eine Säuberungsaktion beim Militär durchführen, um die verbliebenen Gülen Anhänger zu eliminieren. Diese Säuberungsaktion wird auch die Justiz und die Polizei betreffen."

Erdogan schiebt den Putsch Fetullah Gülen in die Schuhe - Wer ist der Mann?

Tatsächlich hatte Erdogan noch in der Nacht zum Samstag bei einem Fernsehauftritt in Istanbul erklärt, Anhänger des in den USA lebenden islamischen Predigers Fetullah Gülen steckten hinter dem Umsturzversuch. Der Versuch zur Übernahme der Macht durch einen Teil des Militärs sei "Verrat". Gülen erklärte daraufhin, er weise "solche Anschuldigungen kategorisch zurück", und verurteilte seinerseits den Putschversuch "auf das Schärfste".

Wer ist der Mann, dem Erdogan den Putsch ankreidet? Die renommierte türkische Journalistin Çiğdem Akyol schreibt in ihrem 2016 erschienenen Buch "Erdogan: Die Biografie" (Herder-Verlag) über den "mächtigsten Feind" des türkischen Präsidenten: "Über Jahrzehnte waren Erdoğan und Gülen politische Weggefährten gewesen. [...] Der eine wurde der mächtigste türkische Prediger, der andere der einflussreichste Premierminister. Doch dann wurde der Hass aufeinander stärker als die gemeinsamen Ziele und die Abscheu vor den gemeinsamen Gegnern. Gülen musste erkennen, dass Erdoğan die Beute nicht teilen wollte."

Gülen hatte sich 2013 mit Erdogan überworfen, als die türkische Justiz umfassende Korruptionsermittlungen zu Politikern und Geschäftsleuten aus dem Umfeld des damaligen Regierungschefs eingeleitet hatte. Schon damals warf Erdogan dem Prediger einen Putschversuch vor und ließ tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die angeblich zur Gülen-Bewegung gehörten, entlassen oder versetzen.

Für Erdogan-Biographin Akyol ist die Gülen-Bewegung ebenso mächtig wie schwer zu fassen: "Es gibt keine Postanschrift, kein Organigramm – weder Aufbau noch Finanzierung sind transparent. Blicke hinter die Kulissen sind unerwünscht. Nach außen hin geben sich die Gülen-Anhänger religionsübergreifend dialogbereit. Aussteiger hingegen berichten von sektenartigen Strukturen und Hetze gegen Minderheiten und Nichtmuslime. Die Predigten seien keineswegs friedlich, sondern erzkonservativ und reaktionär. Wer sich von der Bewegung abwende, müsse mit Druck rechnen."

Erdogan: Das könnte er nach dem Putsch planen

Nach dem Putschversuch könnte Erdogan nun gleichermaßen gegen die Gülen-Anhänger wie gegen das Militär vorgehen. Die Generäle sind in der Türkei traditionell der Hüter des Säkularismus. Und stehen einer Islamisierung des Landes, wie Erdogan sie seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten und später zum Präsidenten betreibt, im Weg. Der große Nahost-Kenner Peter Scholl-Latour warnte bereits 2007 im Interview mit dem Schweizer "Tagesanzeiger": "Passen Sie auf mit der Türkei. Ich habe das Land 1951 mit dem Bus kennen gelernt. Damals gab es keine Moschee, die offen war, keine Koranschulen, Sie sahen in der Stadt keine Frau mit einem Kopftuch. Die Armee wachte darüber, dass der Laizismus eingehalten wurde. Es durfte kein Muezzin zum Gebet rufen. Heute schießen in der Türkei dagegen die Minarette überall aus dem Boden. Man kann den Türken jedoch nicht vorwerfen, dass sie zum Islam zurückfinden. Aber da werden noch viele Konzessionen gemacht werden."

Noch viele Konzessionen? "Wir rechnen damit, dass hinsichtlich Herrn Gülen Fragen aufkommen werden", sagte US-Außenminister John Kerry, der am Freitagabend mit seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu telefonierte. Möglich, dass Erdogan bei der US-Regierung nach dem Putsch die Auslieferung seines Konkurrenten verlangt. 

Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Putschversuch in der Türkei am Samstag „aufs Schärfste“ verurteilt. "Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert. (...) Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht.“ Offensichtlich stellen sich die westlichen Regierungen hinter Erdogan als Wahrer der Demokratie. 

Die frühere SPD-Politikerin Lale Akgün zieht am Samstag auf Facebook diese Bilanz: "Die Opfer der gestrigen Nacht nennt man wohl menschenverachtend und zynisch 'Kollateralschaden'. Wie schade um die jungen Menschen, die man verführt hat, gestern Nacht 'Militärputsch' zu spielen."

fro