Ermittlungsverfahren eingeleitet

Heidenau: Polizei ermittelt gegen 46 rechte Randalierer

Heidenau - Nach den Ausschreitungen durch Rechtsextreme vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau wird aktuell gegen 46 mutmaßliche Täter ermittelt.

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau wurden bislang 46 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dazu zählen neun Verfahren wegen Körperverletzung, vier wegen Landfriedesbruchs und fünf wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten der Linken hervorgeht. Weitere Ermittlungsverfahren betrafen mit Stand Ende August demnach Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

In der Kleinstadt Heidenau bei Dresden hatten Rechtsextreme im August vor einer Flüchtlingsunterkunft randaliert. Bei den gewalttätigen Ausschreitungen wurden dutzende Polizisten verletzt. Zahlreiche Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten anschließend das Flüchtlingsheim besucht und die rechte Gewalt verurteilt.

Der sächsische Linken-Abgeordnete André Schollbach forderte eine zügige Strafverfolgung. In Sachsen dürfe es "keine rechtsfreien Räume geben". "Bekommen die Täter von Heidenau nicht bald die Konsequenzen ihres strafbaren Handelns zu spüren, besteht die Gefahr, dass sie dies als Ermutigung zu erneuten Ausschreitungen verstehen könnten", erklärte der Linkspolitiker.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wie ein Pegida-Redner zum mutmaßlichen Moschee-Bombenleger wurde

Dresden - Sächsische Sicherheitsbehörden feiern die Festnahme des mutmaßlichen Bombenlegers von Dresden als Erfolg. Der Fall zeigt aber auch eine explosive Mischung aus …
Wie ein Pegida-Redner zum mutmaßlichen Moschee-Bombenleger wurde

Trump nominiert Chef von Fast-Food-Kette als Arbeitsminister

Washington - Mit einer weiteren hochumstrittenen Kabinettsnominierung hat der künftige US-Präsident Donald Trump die Wogen der Empörung über sein Regierungsteam weiter …
Trump nominiert Chef von Fast-Food-Kette als Arbeitsminister

Bund und Länder einigen sich auf Reformpaket für Finanzpakt

Von einem "Riesenschritt" spricht Merkel nach der nächtlichen Einigung mit den Länder-Regierungschefs zum Finanzpakt. Die Länder bekommen mehr Geld und der Bund mehr …
Bund und Länder einigen sich auf Reformpaket für Finanzpakt

Schnelle Regierungsbildung in Italien erwartet

Noch vor dem Gipfel in Brüssel wird die neue Regierung in Rom stehen. Davon geht man in Italien aus. Unklar ist, wer der neue Mann an der Spitze sein wird - oder ob er …
Schnelle Regierungsbildung in Italien erwartet

Kommentare