Heiner Geißler: Bundesregierung trägt Schuld am Bahnstreik
München - Der erfahrene Schlichter Heiner Geißler bezeichnet den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit als "Frechheit". Und gibt damit der Bundesregierung die Hauptschuld am Streit der Bahn und der GDL.
Ein Knackpunkt im Bahnstreit ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. In einem Betrieb soll demnach nur noch der Tarifvertrag gelten, den die größte Gewerkschaft ausgehandelt hat. Wir haben mit dem früheren CDU-Generalsekretär und erfahrenen Schlichter Heiner Geißler darüber gesprochen.
-Herr Geißler, eine Woche Bahnstreik. Die Fronten zwischen GDL und Bahn scheinen verhärtet. Muss ein Schlichter her?
Das Einzige, was ich sagen kann, ist: Man kann diesen Arbeitskampf nur entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht. Das ist das A und O der ganzen Sache. Dieser Gesetzentwurf wird ohnehin nie in Kraft treten, weil er verfassungswidrig ist. Daran scheitert jede vernünftige Einigung. Im Grunde genommen ist dieser Gesetzentwurf eine Frechheit. Der Bundestag sollte nicht den Fehler machen, ihn zu behandeln.
-Was genau ist in Ihren Augen verfassungswidrig?
Das verfassungsmäßig garantierte Streikrecht kann damit von vielen Gewerkschaften nicht mehr ausgeübt werden. Das betrifft nicht nur die Lokomotivführer, sondern zum Beispiel auch die Ärzte im Marburger Bund. Die Erzieherinnen und Erzieher, die jetzt streiken, sind auf die Gnade der Großgewerkschaft Verdi angewiesen. Oder nehmen Sie die Krankenschwestern. Wir haben einen bedrohlichen Pflegenotstand, der begründet ist in den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung der Schwestern. Es wäre in der Zukunft sinnlos, wenn sie sich organisierten und – auch im Interesse der Patienten – streiken würden.
- Sie geben Herrn Weselsky Recht, wenn er sagt, er gebe Grundrechte nicht an der Garderobe ab?
Ich gebe niemandem Recht. Aber das ist eine Gesetzgebung zugunsten der großen Einheitsgewerkschaften. Nicht umsonst hat die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles diesen Entwurf auf den Weg gebracht. Weil die kleinen Gewerkschaften offenbar nicht im Interesse von Frau Nahles und der SPD liegen. Die SPD ist eine Partei der Großgewerkschaften und nimmt in Kauf, dass die Interessen der Kleinen unter den Tisch gekehrt werden.
-Aber überspannt Herr Weselsky den Bogen nicht?
Ich äußere mich weder zu Herrn Weselsky noch zur Bahn. Die Einmischung von außen – vor allem durch den Gesetzgeber – ist die schlimmste Einmischung, die man sich denken kann. Die Tarifparteien sollten nicht durch den Gesetzgeber unter Druck gesetzt werden.
-Sollte es doch noch zu einer Schlichtung kommen: Welchen Einfluss hat dann der Schlichter?
Ein Schlichter hat überhaupt keinen Einfluss auf ein Verfahren. Ein Schlichter muss versuchen, ein Ergebnis zu erzielen, das von beiden Seiten akzeptiert werden kann. Es muss eine Person sein, die Erfahrung und Wissen hat und die das Vertrauen der beiden Tarifparteien genießt.
-Sie selbst haben schon zwischen GDL und Bahn vermittelt. Welche Erfahrung haben Sie gemacht?
Ich habe die Erfahrung gemacht, die ich auch bei anderen Tarifkonflikten gemacht habe: Man muss Respekt haben vor der Tarifhoheit.
Interview: Til Huber