Frank-Walter Steinmeier, Kiew, Alexander Turtschinow
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Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen in Kiew im Gespräch mit Alexander Turtschinow, dem Übergangspräsident der Ukraine.

Ukraine-Krise

Nato-Chef: Niemand kann Russland mehr vertrauen

Bukarest - Nach der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland hält Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Zusicherungen Moskaus zum Staatsgebiet anderer östlicher Länder für unglaubwürdig.

"Nach dem, was wir in der Ukraine gesehen haben, kann niemand mehr auf Russlands sogenannte Garantien bezüglich der Souveränität und territorialen Integrität anderer Staaten vertrauen", sagte Rasmussen am Freitag bei einem Besuch in Rumänien. Er nahm damit Bezug auf Äußerungen aus Russland, dass die Republik Moldau sicher sei, wenn sie blockfrei bleibe und das abtrünnige Gebiet Transnistrien einen Sonderstatus genieße.

Transnistrien hatte im Jahr 1990 seine Unabhängigkeit von Moldau erklärt. Der Großteil der Bevölkerung ist russischsprachig. Seit über 20 Jahren sind russische Truppen in Transnistrien stationiert. Sie gehören teils zusammen mit Soldaten aus Moldau und Transnistrien zu einer Friedenstruppe, die seit dem Ende blutiger Kämpfe um das Gebiet im Jahr 1992 die Konfliktzone überwacht. Moskau hat gegen den Willen der Regierung von Moldau jedoch noch immer eigene Soldaten und Waffenvorräte dort - trotz einer im Jahr 1999 getroffenen Rückzugsvereinbarung.

Bereits am Donnerstag hatte Rasmussen dem rumänischen Inernetportal "Hotnews" gesagt, er rechne damit, dass Russland den Druck auf Moldau und auch auf Georgien erhöhen werde. Beide Staaten wollen am 27. Juni ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen.

Steinmeier kämpft weiter für politische Lösung

Frank-Walter Steinmeier hat die Bemühungen um eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts verteidigt. „Ich trete bei aller Kritik dafür ein, dass wir die Suche nach einer politischen Lösung nicht aufgeben“, so Steinmeier.

Der Außenminister setzte sich am Freitag in Jena bei einem Wahlkampfauftritt dafür ein, weiter am Verhandlungstisch nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts zu suchen. Einer militärischen Lösung erteilte er erneut eine Absage. Er halte nichts von Säbelrasseln. „Das will keiner und deshalb sollten wir nicht so tun, als ob wir das wollten.“ Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, hatte Steinmeiers Vermittlungsbemühungen in der Ukraine mit den Worten kommentiert: „Außer Spesen nichts gewesen.“

Steinmeier (SPD) sieht trotz der angespannten Lage in der Ostukraine Chancen, dass dort bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 25. Mai viele Wahllokale öffnen. Er habe die Hoffnung, dass dies auch in umstrittenen Städten wie Donezk der Fall sein werde.

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine seien der Ausgangspunkt für einen politischen Prozess, sagte Steinmeier. Dazu gehören aus seiner Sicht eine Verfassungsreform und die Bildung unabhängiger Antikorruptionsbehörden.

Nato beginnt Manöver in Estland 

Rund 6000 Soldaten aus neun Nato-Staaten haben am Freitag mit einem großen Manöver in Estland begonnen. Die Übung „Steadfast Javelin“ (Standhafter Speer) gehört zu einer Reihe von Manövern, die das Bündnis Mitte April als Antwort auf die Annexion der Krim durch Russland und russische Truppenverlegungen an die ukrainische Grenze beschlossen hatte. Nach Mitteilung der Nato in Brüssel geht es bei der Militärübung um das „fiktive Szenario“ eines Angriffs auf Estland.

Wegen der Ukraine-Krise hatte die Nato eine stärkere Präsenz im Baltikum beschlossen. Die Regierungen der baltischen Staaten und Polens haben die Sorge geäußert, dass Russland sie bedrohen könnte.

An der Übung unter der Leitung des deutschen Generals Hans-Lothar Domröse sind Soldaten aus Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Großbritannien, Lettland, Litauen, Polen und den USA beteiligt. Im Einsatz sind unter anderem Infanterieeinheiten, Aufklärungseinheiten, Kampfflugzeuge und Luftabwehrkommandos.

Helmut Schmidt: Urkraine-Krise vergleichbar mit 1914

Altkanzler Helmut Schmidt hat die Ukraine-Krise mit den Spannungen kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs verglichen. „Die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag“, sagte Schmid.

Der Altkanzler warnte in der „Bild“-Zeitung (Freitag). Auf die Frage, ob er Europa wie damals am Abgrund sehe, sagte er: „Die Situation scheint mir zunehmend vergleichbar. Europa, die Amerikaner, auch die Russen verhalten sich so, wie es der Autor Christopher Clark in seinem lesenswerten Buch über den Beginn des Ersten Weltkriegs beschrieben hat: wie "Schlafwandler".“

Warnt: Altkanzler Helmut Schmidt (SPD).

Scharfe Kritik übte Schmidt (SPD) an der EU-Kommission. Brüssel mische sich zu sehr in die Weltpolitik ein, „obwohl die meisten Kommissare davon kaum etwas verstehen“. „Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern“, sagte Schmidt mit Blick auf das Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Kiew. „Sie stellen die Ukraine vor die scheinbare Wahl, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen.“

Schmidt verurteilte auch den Versuch, Georgien enger an die EU zu binden. „Zur Erinnerung: Georgien liegt außerhalb Europas. Das ist Größenwahnsinn, wir haben dort nichts zu suchen!“

Expertin: Vertreter aus Osten der Ukraine an Gesprächen beteiligen

Die Friedensgespräche in der Ukraine sollten nach Meinung der Osteuropa-Expertin Margarete Klein in jedem Fall mit Repräsentanten der abtrünnigen Gebiete geführt werden. „Man muss Vertreter des Ostens und Südens an den Tisch bringen, die an einer Lösung mit Kiew interessiert sind und zugleich dort auch akzeptiert sind. Sie könnten eine ausgehandelte Lösung im Südosten durchsetzen“, sagte die Politologin von der Stiftung Wissenschaft und Politik der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt durchaus Kräfte in der Region, die nicht unbedingt für eine Abspaltung von Kiew und einen Anschluss an Russland sind. Auf diese Kräfte müsste man in erster Linie zugehen.“

Das Lager der sogenannten Separatisten sei heterogener als es von außen erscheine. „Manche wollen mehr Autonomie von Kiew, andere wollen Unabhängigkeit von der Ukraine und Russland. Wieder andere fordern den Anschluss an Moskau“, sagte Klein. Meinungsumfragen zeigten, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Südosten weder eine Abspaltung von Kiew noch eine Vereinigung mit Moskau wünsche.

UN: „Alarmierende“ Menschenrechtsverstöße in Ostukraine

Die Vereinten Nationen haben in einem neuen Bericht zur krisengeschüttelten Ukraine eine „alarmierende Verschlechterung“ der Menschenrechtslage besonders im Osten des Landes kritisiert. Vor allem gut organisierte und schwer bewaffnete Gegner der Regierung in Kiew seien in Gewaltexzesse wie Morde, Folter, Entführungen und Misshandlungen verwickelt, teilte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Freitag mit. Besonders auch ausländische und ukrainische Journalisten würden Opfer von Übergriffen. Dutzende seien bedroht und zeitweise entführt oder illegal festgehalten worden, heißt es in dem in Kiew vorgestellten Bericht.

Rasmussen: Nato verteidigt „jedes Stück ihres Territoriums“

Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen sichert den Bündnispartnern im Osten den Schutz der Allianz zu. Und bestätigt, dass die aktuellen Nato-Manöver auch ein Signal an Russland sind.

Anders Fogh Rasmussen hat bei einem Besuch in Rumänien die Verteidigungsbereitschaft des Militärbündnisses unterstrichen. Die Nato sei bereit, „jedes Stück ihres Territoriums zu verteidigen“, sagte er am Freitag in einem Fernsehinterview in Bukarest mit Blick auf die Krise im Nachbarland Ukraine. Rasmussen trifft an diesem Freitag in Bukarest den rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu, Ministerpräsident Victor Ponta sowie weitere Regierungspolitiker.

Die derzeit in Rumänien stattfindenden Nato-Manöver seien rein defensiv, zugleich aber auch „ein klares Signal an die möglichen Aggressoren, und zwar dass sie gar nicht daran denken sollen, einen Nato-Alliierten anzugreifen“, sagte Rasmussen nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax in dem Interview des staatlichen Fernsehens. „Ich kann versichern, dass wir darauf vorbereitet sind, jedes Stückchen des Nato-Territoriums zu verteidigen.“

Rumäniens Nachbarland Ukraine sei ein „Partner der Nato“. Die Republik Moldau, die sowohl an die Ukraine als auch an Rumänien grenzt, sei aufgrund ihrer Verfassung neutral, und dies respektiere man, sagte der Nato-Chef weiter. Dennoch habe man mit Moldau eine „hervorragende Partnerschaft“ und freue sich, dass das Land jüngst beschlossen habe, mit einem Kontingent an der Nato-Mission im Kosovo teilzunehmen.

Zu einer möglichen Bedrohung der Nato durch russische Spione sagte Rasmussen: „Ich schließe nichts aus, denn wir waren in letzter Zeit mit einer raffinierteren Vorgehensweise der Russen konfrontiert.“ Auf der Krim habe man gesehen, dass Russland „auf Geheimagenten zurückgegriffen hat, die versucht haben, die Situation zu destabilisieren“. Dasselbe geschehe in der Ostukraine, wo eine russische Militärintervention nicht auszuschließen sei.

Erneut rief Rasmussen die Nato-Staaten auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Russland habe diese um zehn Prozent hochgefahren, hingegen hätten die Nato-Staaten ihre Militäretats um bis zu 40 Prozent gekürzt.

dpa

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