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Mehr Bundespolizisten fordert Bayerns Innenminister Joachim Hermann für sein Bundesland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Verstärkung versprochen.

Innenminister im Merkur-Interview

Herrmann: "Man sieht nicht, wer Islamist ist"

München – Am Dienstag kamen 2000 Asylbewerber mit Zügen aus Budapest am Hauptbahnhof in München an. Unsere Zeitung hat mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) darüber gesprochen, welche Probleme diese Situation birgt und wie sie zu bewältigen sind.

Herr Herrmann, wie beurteilen Sie das Verhalten Ungarns in dieser Woche?

Es hilft nichts, nur Ungarn zu kritisieren und wegzusehen, wenn andere südeuropäische Länder schon seit längerer Zeit ihre Außengrenzen überhaupt nicht mehr kontrollieren. Insgesamt brauchen wir eine europäische Lösung, die die Sicherheit der Grenzen und die vernünftige Aufnahme von Flüchtlingen gleichermaßen garantiert.

Was fordern Sie?

Wir brauchen große Aufnahmezentren in Italien, Griechenland, vielleicht auch in Ungarn, wo vor Ort entschieden wird. Und wenn festgestellt wird, dass Leute keinen Anspruch auf Asyl haben, muss unmittelbar die Rückführung in die Heimat erfolgen. Und letztlich brauchen wir natürlich eine gerechte Verteilung in Europa.

War es ein richtiges Signal der Kanzlerin, das Dublin-Verfahren für Syrer auszusetzen und sie nicht mehr in die Länder zurückzuschicken, in denen sie die EU erreicht haben?

Diese Ankündigung des Bundesamtes kam sicher unvermittelt. Es hat zu Missverständnissen geführt, wurde als Einladung verstanden, dass alle Syrer die sich in Europa aufhalten nach Deutschland kommen können. So war es aber wohl nicht gemeint.

Die Regelung gilt, wie Sie sagen, nur für Syrer. Viele Flüchtlinge haben keine Pässe. Hat man andere Möglichkeiten, als ihnen einfach zu glauben?

Wir können nicht jeden, der ruft „Ich bin Syrer“ automatisch in unser Land lassen und als berechtigten Flüchtling anerkennen. Das muss überprüft werden. Es handelt sich ja auch um ein Land, in dem ein dramatischer Krieg stattfindet. In dem wir islamistische Radikale haben. Auch solche, die aus Europa dahin ausreisen und sich an mörderischen Taten beteiligen und – zum Teil mit deutscher Staatsbürgerschaft – wieder zurückkehren.

Wie kann man kontrollieren, wer sich in der Masse der Flüchtlinge versteckt?

Das ist nicht einfach und eine Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden.

Gab es schon Fälle?

Im Frühjahr gab es in Italien einen Asylbewerber, der dort aufgenommen wurde und einige Zeit später wieder ausgereist ist. Er war dann in Tunesien an einem terroristischen Überfall beteiligt. Das ist sicher eine verschwindend kleine Zahl unter den Flüchtlingen. Aber es ist ein Indiz dafür, dass wir auf solche Dinge achten müssen und nicht jedem völlig unkontrolliert Ein- und Ausreise ermöglichen können.

Gab es auch in Bayern oder Deutschland Fälle?

Wir haben unter den Flüchtlingen bislang keinen Fall gehabt, in dem jemand als islamistischer Gewalttäter identifiziert worden wäre. Aber klar ist auch: Wir sehen es niemandem an, ob er ein Islamist ist. Deshalb ist eine Prüfung der Menschen, die in unser Land kommen notwendig. Wir dürfen unsere eigenen Sicherheitsinteressen nicht ausklammern. Man muss aber auch sagen: Solche Islamisten gibt es ohnehin schon in unserem Land. Und da sind auch Deutsche, die zum Islam konvertiert und inzwischen derartig radikalisiert sind, dass erhebliche Gefahren von ihnen ausgehen. Erst recht sehen wir uns natürlich die an, die aus dem Krieg in Syrien zurückgekehrt sind.

Wie kann man Menschen überprüfen, wenn sie keinen Pass haben?

Das ist die klare Aufgabe des Bundesamtes, die Identität zu klären. Es gibt viele, die mit Papieren kommen, aber auch andere. Es gibt auch immer wieder Fälle, wo Ausweispapiere gefälscht wurden. Klar ist: Eine Anerkennung als Asylbewerber kann man erst erhalten, wenn die Identität geklärt ist.

In zwei Wochen beginnt das Oktoberfest. Was hätten wir am Dienstag am Münchner Hauptbahnhof erlebt, wenn es schon laufen würde?

Das ist in der Tat eine sich aufdrängende Frage, mit der wir uns in den nächsten Tagen intensiv beschäftigen.

Wo sehen Sie Gefahren?

Während der Wiesn ist der Hauptbahnhof ohnehin im Ausnahmezustand. Würde auf diese Situation auch noch ein so großer unerwarteter Zustrom von Flüchtlingen treffen wie am Dienstag, würde es eng – schon vom Platz her. Dazu kommt, dass man nicht voraussehen kann, wie mancher besoffene Wiesn-Besucher sich verhält. Es gibt ja ohnehin jedes Jahr Schlägereien, nicht nur auf der Wiesn sondern auch im Bahnhofsbereich. Wir werden versuchen, uns auf alle Eventualitäten einzustellen.

Wie?

Wir brauchen in solchen Situationen auf jeden Fall starke Sicherheitskräfte. Deshalb habe ich Bundesinnenminister Thomas de Maizière gebeten, dass die Bundespolizei in Bayern insgesamt und speziell am Hauptbahnhof deutlich verstärkt werden muss, und der Minister hat mir versprochen, dass er in Kürze für eine Verstärkung sorgen wird.

Kann man diese Verstärkung in Zahlen fassen?

Bislang noch nicht.

Interview: Sebastian Horsch

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