Joachim Herrmann(CSU), Bayerns Innenminister

Nach dem IS-Massaker von Orlando

Herrmann: „Wir haben CSD diesmal besonders im Blick“

München - Bayerns Innenminister Herrmann spricht im Merkur-Interview über die Sicherheitslage nach Orlando, den Grenzschutz und die Schleierfahndung.

Die Flüchtlingszahlen sinken. Doch jetzt dürfe an den Grenzen die Wachsamkeit nicht nachlassen, mahnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Interview.

Was ist derzeit die größte Sorge an den Grenzen – Terrorismus, Flüchtlinge, Kriminelle?

Joachim Hermann: Es ist ein breites Spektrum. Wir haben eine riesige Herausforderung durch den internationalen Terrorismus. Einige der Attentäter von Paris und Brüssel waren als angebliche Flüchtlinge monatelang quer durch Europa unterwegs, ebenso die in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Verdächtigen. Wir sehen hier eine große Bedrohung. Gleichzeitig haben wir die anhaltende Alltagskriminalität, osteuropäische Banden sind bei uns aktiv. Wir müssen eine bessere Kontrolle unserer Grenzen gewährleisten und können keine Entwarnung geben.

Sie wollen die Schleierfahndung ausbauen, das liegt in Ihrer Landeskompetenz. Ist da in Bayern denn noch Luft nach oben?

Hermann: Wir haben die Schleierfahndung vor Jahren schon verstärkt, zuletzt auch gegen die Schleuserkriminalität. An den Autobahnen A3 und A8 läuft das sehr intensiv. Wir können das bei Bedarf noch weiter erhöhen. Mir ist aber vor allem wichtig, dass wir das nicht allein in Bayern machen. Das muss in ganz Deutschland so laufen.

Bisher reagieren andere Bundesländer zögerlich. Sehen Sie da Bewegung?

Hermann: Ja. Durch die Kooperation von Bayern und Baden-Württemberg haben wir schon einen leichten Rückgang der Einbruchszahlen erreicht. Es freut mich, wenn nun auch SPD-Kollegen aus Ländern, die drei- bis sechsfach höhere Einbruchszahlen als in Bayern haben, im Vorfeld der Innenministerkonferenz erklären, sie könnten sich doch etwas mehr Schleierfahndung vorstellen. Ich hoffe deshalb sehr auf einen konkreten Fortschritt bei der IMK ab Mittwoch im Saarland. Alles andere wäre den Bürgern nicht zu vermitteln. Da werde ich nicht locker lassen.

Sie stellen diese Woche einen Acht-Punkte-Plan gegen Einbrecherbanden vor. Was planen Sie?

Hermann: Rheinland-Pfalz und Hessen werden sich an unserer engen Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg beteiligen. Wir haben dann einen Vierer-Pakt. Wir wollen gemeinsam verstärkte Kontrollen auf der Straße, um Banden schon mit dem Einbruchswerkzeug oder zumindest dem Diebesgut festzuhalten. Wir werden eine weiterentwickelte Software verwenden, um Einbruchsziele in Ballungsräumen voraussehen zu können. Und wir wollen einen raschen Datenaustausch. Eine Einbruchsbande kann heute in Ulm und morgen in Neu-Ulm unterwegs sein, heute in Aschaffenburg und morgen in Frankfurt.

SPD-Chef Gabriel sagt, man müsse die Bundespolizei aufstocken. Stimmt das – und glauben Sie ihm?

Hermann: Das ist sicherlich richtig. Der Bund hat schon eine Aufstockung um 3000 Beamte beschlossen. Das neue große Ausbildungszentrum in Bamberg wird errichtet, um die Ausbildungskapazitäten zu erweitern. Ich kann mir gut vorstellen, dass man die Bundespolizei in den nächsten Jahren weiter verstärkt.

Zählt zu den Aufgaben der Polizei nach Orlando nun auch der verstärkte Schutz von Homosexuellen-Veranstaltungen, konkret dem CSD in München?

Hermann: Wir haben das seit Jahren im Blick. Uns ist bewusst, dass solche Veranstaltungen ein gewisses Risiko tragen, das Ziel fanatisch intoleranter Angreifer zu werden. Dieses Jahr werden wir besonderes Augenmerk darauf legen. 

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