Verbaler Totalausfall

Höcke über Merkel: "Deutschland wird von Idioten regiert"

Erfurt - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Flüchtlingskrise zu einem Bekämpfen der Fluchtursachen aufgerufen. Gleichzeitig pöbelt in Erfurt Rechtspopulist Höcke gegen die Kanzlerin.

Hilfe in der Heimat der Menschen müsse in den Vordergrund rücken, sagte Merkel am Mittwoch in Freiburg bei einer Veranstaltung des Walter Eucken Instituts. „Ich glaube zutiefst, dass wir bei den Fluchtursachen beginnen müssen und dass wir die Lebensbedingungen der Menschen verbessern müssen“, sagte sie. Dies sei die Lehre des Flüchtlingsstroms: „Wir können uns um diese Aufgabe nicht länger herumdrücken.“ Klar sei aber auch, dass es schnelle Lösungen nicht gebe. „Das ist eine Jahrhundertaufgabe“, betonte die Kanzlerin.

„Wir können nicht alle aufnehmen, denen es schlechter geht als uns“, sagte Merkel weiter. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die aus Kriegsregionen kommen und dort bedroht sind, sei jedoch europäische Pflicht und zudem verkraftbar. Diese Aufnahme abzulehnen bezeichnete sie als „nicht in Ordnung und mit unseren Wertvorstellungen nicht zusammenzubringen.“ Feste Grenzkontrollen innerhalb Europas seien keine Antwort, sagte die Kanzlerin. „Zu glauben, wir können zum alten Grenzkontrollregime zurückkehren, ist relativ naiv“, sagte Merkel. Dafür sei die Welt inzwischen zu verflochten.

Höcke (AfD) schießt gegen Merkel: "In Zwangsjacke abführen"

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD in Thüringen, Björn Höcke, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich scharf angegriffen. Deutschland werde „von Idioten regiert“, sagte er am Mittwochabend bei einer Kundgebung in Erfurt. Merkel müsse in „der Zwangsjacke“ aus dem Kanzleramt abgeführt werden, fügte er vor mehr als 2000 Teilnehmern einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinzu.

Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 2400 Menschen an der Kundgebung teil. Sie waren einem Aufruf der Alternative für Deutschland (AfD) gefolgt. Einer Gegendemonstration hätten sich rund 500 Menschen angeschlossen, sagte ein Polizeisprecher. Nach ersten Angaben der Behörden kam es zu keinen größeren Zwischenfällen.

Auf Plakaten der Gegendemonstranten hieß es „Herz statt Hetze“ und „Menschenrechte statt rechte Menschen“. Auch Parolen wie „Nie wieder Deutschland!“ wurden skandiert.

Erst am Vortag hatte die Staatsanwaltschaft Halle mitgeteilt, sie habe Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Höcke eingestellt. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben. Der 43-Jährige hatte auf einer Kundgebung im November in Sachsen-Anhalt von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ gesprochen.

dpa

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