+
Wolfgang Bosbach will "nicht immer die Kuh sein. die quer im Stall steht".

Er will kein Quertreiber mehr sein

Hört Wolfgang Bosbach auf?

Berlin - Wolfgang Bosbach scheint seiner Rolle als Quertreiber in der CDU-Bundestagsfraktion überdrüssig zu sein. Der Kritiker des Griechenland-Hilfsprogramms deutet einen möglichen Rückzug aus der Politik an

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (62), bekannt für sein Nein zu Griechenland-Hilfen, erwägt wegen der möglichen erneuten Verlängerung des Hilfsprogramms seinen Rückzug aus der Politik. „Es fällt mit schwer, immer wieder gegen die eigene Fraktion zu stimmen“, sagte Bosbach am Montag in Norderstedt bei Hamburg bei einer Klausur der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion.

Auch bei der Verlängerung des Hilfsprogramms könne er sich kaum vorstellen, im Bundestag zuzustimmen. Eine Abstimmung könnte es am Freitag geben. Über Bosbachs Rückzugserwägungen hatte zuvor die „Rheinischen Post“ (Dienstag) berichtet.

Immer wieder werde er gefragt: „Haben Sie etwas gegen Frau Merkel?“ Dies verneinte Bosbach ausdrücklich. Bei der Einführung des Euro sei es aber nur um eine Währungsunion gegangen, nicht um eine Haftungs- und Schuldenunion.

Wer Kritik an dieser Entwicklung übe, „wird sofort in die antieuropäische Ecke gestellt“. Und je mehr Kredite nach Griechenland flössen, umso mehr würden die Geber „als Belastung, als Besatzer“ gesehen. Dabei sei der Euro eingeführt worden, „um näher aufeinander zuzugehen, nicht um aufeinander loszugehen“.

"Ich überlege persönlich, wie es weitergehen soll"

Jede Abstimmung sei nicht nur eine Sachfrage, sondern auch eine Frage der Loyalität mit der Bundesregierung. „Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht“, wiederholte Bosbach sein schon in der „Rheinischen Post“ geäußertes Empfinden. „Ich überlege persönlich, wie es weitergehen soll“, sagte er der Zeitung.

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob er seinen Rückzug ins Auge fasse, erklärte der 62-Jährige, er habe noch keine Entscheidung getroffen. Aber: „Ich möchte nicht ständig gegen den Kurs der Regierung stimmen, nicht als Quertreiber gelten. Ich werde jetzt in Ruhe überlegen, wie es weitergeht, und dafür werde ich mir Zeit nehmen.“ Einen Wechsel in eine andere Partei schloss er in Norderstedt aus: „Sie werden mich nie unter einer anderen Fahne sehen.“ Bosbach ist seit 1994 Bundestagsabgeordneter.

Ohne eine Verlängerung würde das Hilfsprogramm für Athen am 28. Februar auslaufen. Im Bundestag ist mit einer breiten Mehrheit von Schwarz-Rot zu rechnen. Bosbach sagte der Zeitung: „Es werden wieder Milliarden an Griechenland fließen. Ob eine Gegenleistung erbracht wird, ist höchst unsicher.“ Es sei von der griechischen Regierung kein einziger Punkt vorgelegt worden, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigere.

dpa

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Finanzministerium verteidigt Stromsteuer für Solaranlagen

Die Solarwirtschaft warnt vor einem Kahlschlag, sollten die Stromsteuerpläne so kommen wie geplant. Im Hause Schäuble verweist man nüchtern auf EU-Vorgaben und die …
Finanzministerium verteidigt Stromsteuer für Solaranlagen

AfD: Kirche scheffelt Milliarden mit Flüchtlingskrise

München - Dass die AfD mit dem Islam auf Kriegsfuß steht, ist bekannt. Nun kommen aus der Partei Vorwürfe gegen die katholische und evangelische Kirche. Mit …
AfD: Kirche scheffelt Milliarden mit Flüchtlingskrise

Französische Demonstranten errichten neue Blockaden

Paris (dpa) - Französische Gewerkschafter haben ihre Proteste gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform mit Straßenblockaden an Treibstoffdepots fortgesetzt.
Französische Demonstranten errichten neue Blockaden

Gysi nennt Linke "saft- und kraftlos"

Berlin - Der Ex-Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat heftige Kritik am Zustand seiner Partei geübt. In der rechtspopulistischen AfD sieht er eine große Gefahr für …
Gysi nennt Linke "saft- und kraftlos"

Kommentare