Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (r.), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Wolfgang Kumm
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (r.), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Union unter Druck

Krisengipfel: Merkel, Seehofer und Gabriel beraten über Flüchtlingspolitik 

Berlin - Die Spitzen der großen Koalition sind am Sonntagmorgen im Berliner Kanzleramt zu Beratungen über die deutsche Asylpolitik zusammengetroffen. Unter anderem soll über eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs und die Verteilung der Asylbewerber mit Bleibechancen beraten werden. 

Update: Der Versuch eine gemeinsamen Linie in der Flüchtlingspolitik zu finden ist in Berlin am Sonntag zunächst gescheitert. Die Spitzen der großen Koalition konnte sich nicht einigen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wollen bei dem Koalitionsgipfel über eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs und die Verteilung der Asylbewerber mit Bleibechancen beraten. Nach wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus der CSU will die Runde ein Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen. Seehofer hatte Merkel ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert.

Zuvor hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket und scharfer Abgrenzung vom Koalitionspartner unter Zugzwang gesetzt. Nach einer Sitzung der Parteispitze schlug Gabriel am Samstag die Einrichtung dezentraler Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor. Die von CDU und CSU bevorzugten „Transitzonen“ für Asylbewerber in Grenznähe lehnte der Vizekanzler ab. Große Skepsis aus verfassungsrechtlichen Gründen ließ Gabriel bei der von der Union gewünschten Begrenzung des Familiennachzugs erkennen.

Die Unionsspitze kam am Abend im Kanzleramt zu Beratungen zusammen, um ein Treffen mit Gabriel am Sonntagvormittag vorzubereiten. Dabei dürften CDU und CSU auch versuchen, den Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zu entschärfen. Der bayerische Ministerpräsident hält den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik für falsch und verlangt ultimativ eine rasche Begrenzung der Flüchtlingszahlen an der Grenze. An dem Treffen nahmen dem Vernehmen nach auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sowie Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) teil.

Transitzonen seien als „riesige Haftzonen weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar“, sagte Gabriel. Das SPD-Konzept sei „ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag“. Ziel sei ein besseres, kontrollierteres und geordneteres Verfahren der Einreise und der Registrierung von Asylbewerbern. Flüchtlinge, die sich dem Registrierungsverfahren verweigern, würden weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. „Die Gewährung von Leistungen ist an diese Registrierung in Einreisezentren gebunden“, betonte Gabriel.

Die große Koalition will am Sonntag ihre Streitigkeiten hinter sich lassen und Wege zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen suchen. Nach dem Treffen der SPD-Spitzenpolitiker am Samstagmittag wollte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Abend mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sprechen. Dabei geht es um den Dreiergipfel mit Gabriel am Sonntagvormittag im Kanzleramt. Seehofer hat Merkel ein Ultimatum gestellt - er forderte bis Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und richtete mehrfach Drohungen an die Bundesregierung in Berlin.

Vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen mahnten Politiker der CDU konstruktive Lösungen und eine einheitliche Linie der Regierung an. CDU-Parteivize Armin Laschet sagte der Zeitung „Die Welt“: „In der Sache und für die Union wäre es gut, wenn dieser Streit beendet wird und man wirklich wieder an Problemlösungen arbeitet.“ Seine Amtskollegin Julia Klöckner sagte in der ARD: „Wir können es uns nicht leisten, keine Lösungen zu finden.“

Gabriel betonte, dass er - damit inhaltlich nah bei Merkel - von Abschottung nichts halte: „Um Europa, um Deutschland herum gibt es keine Zugbrücke.“ Zu den Transitzonen-Plänen sagte der SPD-Chef: „Mir hat ehrlich gesagt noch keiner erklärt, welches Fußballstadion man dafür umrüsten will. Das sind unausgegorene Vorschläge.“ Indes könnten Einreisezentren in allen Regionen Deutschlands von Bund und Ländern in bereits existierenden Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezonen betrieben werden. „Es passt sich ein in die Struktur, die wir haben“, sagte SPD-Parteivize Olaf Scholz.

Differenzen sah Gabriel auch bei der von CDU und CSU vorgeschlagenen Aussetzung des Familiennachzugs: „Ich rate dazu, dass wir Vorschläge vorlegen, die wir ohne Konflikt mit dem deutschen Verfassungsgericht auch umsetzen können.“ Daher rate er, sich anzuschauen, was Karlsruhe dazu gesagt habe. „Es nützt nichts, jeden Tag neue Vorschläge zu machen, sondern es wäre gut, wenn wir mal umsetzen, was wir verabredet haben“ - Pufferbereiche für die mit dem Asylbewerber-Andrang überlasteten Kommunen, bereits verabredete Drehkreuze, von denen ebenfalls noch nichts zu sehen sei, sowie die 40 000 vom Bund geplanten Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Zum Streit in der großen Koalition über die deutsche Asylpolitik und zu den Attacken Seehofers auf die Bundeskanzlerin sagte Gabriel, es sei bei so schwierigen Fragen „nicht klug“, wenn Ultimaten gestellt und Drohungen ausgesprochen würden. „Man muss schon dafür Sorge tragen, dass eine Regierung vernünftig miteinander umgeht.“

Der Andrang von Flüchtlingen an der bayerischen Grenze war auch am Wochenende sehr hoch. Am Samstag trafen bis zum Mittag allein an den Übergängen Wegscheid bei Passau und Simbach am Inn jeweils gut 1000 Menschen ein. Am Freitag waren bayernweit 7500 Flüchtlinge angekommen. Auf der „Balkan-Route“ durch Kroatien, Slowenien und Österreich Richtung Deutschland waren am Samstag weiter Tausende Flüchtlinge unterwegs.

dpa

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