Frankreichs Präsident Hollande begrüßt seinen russischen Amtskollegen Anfang Oktober in Paris. Foto: Etienne Laurent/Archiv
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Frankreichs Präsident Hollande begrüßt seinen russischen Amtskollegen Anfang Oktober in Paris. 

Gemeinsam gegen den Terror

Hollande schmiedet Bündnispläne mit Putin

Moskau - Die Präsidenten Russlands und Frankreichs haben in Moskau die Notwendigkeit eines Bündnisses gegen den Terrorismus betont. Die jüngsten Anschläge würden beide Länder zwingen, ihre Bemühungen zu vereinigen.

Das sagte Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag zu Beginn eines Treffens mit François Hollande im Kreml. „Wir sind bereit zu dieser Zusammenarbeit, mehr noch, wir halten sie für absolut notwendig“, fügte Putin hinzu. Man wolle gemeinsam die Terroristen aufspüren und bestrafen, die für die jüngsten Anschläge auf ihre Länder verantwortlich sind, konkretisierte er nach dem Treffen. Die Kooperation beider Länder gegen den Terror, vor allem der Austausch von Informationen, werde verstärkt, zitierten russische Agenturen den Kremlchef.

Russland will künftig gemäßigte syrische Opposition schonen

Man sei übereingekommen, in Syrien Angriffe auf bewaffnete Gruppen zu vermeiden, die ihrerseits gegen den Terror kämpfen. Der syrische Bürgerkrieg brauche eine politische Lösung, sagte Hollande. Bislang stuft Russland alle Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Terroristen ein. Putin sagte, der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei nur mit Bodentruppen zu gewinnen. Dafür seien Assad und seine Armee „die natürlichen Verbündeten“.

Hollande, der sich in dieser Woche schon mit den USA, Großbritannien, Deutschland und Italien über einen gemeinsamen Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) abgestimmt hatte, sagte: „Wir müssen diese breite Koalition gemeinsam bilden, um den Terrorismus zu schlagen.“ Zu Beginn des Treffens, dessen Beginn im russischen Fernsehen übertragen wurde, sagte Hollande: „Deshalb bin ich in Moskau: Um festzustellen, wie wir handeln und uns abstimmen können, um diese Terrorgruppe zu treffen.“

Putin versicherte erneut, Russland trauere nach den Anschlägen in Paris mit Frankreich. Auch sein Land habe Opfer zu beklagen. Er verwies auf den Terroranschlag auf eine russische Passagiermaschine Ende Oktober über Ägypten. Zu dem Mord an 224 Menschen hatte sich die IS-Terrormiliz bekannt.

Schon vor dem Eintreffen des Franzosen betonte Putin: „Es sollte endlich eine einheitliche mächtige Kraft entstehen, die die Handlungen des russischen Militärs unterstützt, das erfolgreich gegen Terroristengruppen in Syrien vorgeht“. Putin hatte seine Militärs letzte Woche angewiesen, die Franzosen als Verbündete zu behandeln.

Die Präsidenten wollten nach Angaben beider Seiten auch über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts beraten. Russland ist enger Partner des umstrittenen Präsidenten Baschar al-Assad und lehnt westliche Forderungen nach einem Machtverzicht Assads ab.

Russland fordert Entschuldigung von Türkei - und umgekehrt

Die Bemühungen um internationale Kooperation wurden auch durch den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe im syrischen Grenzgebiet zurückgeworfen. Putin kritisierte die Türkei erneut scharf wegen des Treffers gegen den Suchoi Su-24-Bomber. „Wir halten solche verräterischen Stöße in den Rücken von jenen, die wir im Kampf gegen den Terror als Partner und Verbündeten sahen, für absolut unerklärlich“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Er erwarte eine Entschuldigung von „höchster militär-politischer Stelle“ in Ankara und Schadenersatz sowie die Bestrafung der „Verbrecher“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies die Forderung zurück. „Ich denke, wenn es eine Seite gibt, die sich entschuldigen muss, dann sind das nicht wir“, sagte er in einem am Donnerstag bereitgestellten Interview des Senders CNN International. „Die, die unseren Luftraum verletzt haben, sind diejenigen, die sich entschuldigen müssen.“ Erdogan betonte erneut, dass die türkischen Piloten mit dem Abschuss nur ihre Pflicht erfüllt hätten.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kündigte Strafmaßnahmen gegen die Türkei an. Gemeinsame Investitionen sollten eingefroren werden. Für das bei Russen beliebte Urlaubsland Türkei gab das Außenministerium eine Reisewarnung heraus. Wegen der „aktuellen terroristischen Bedrohung“ fordere Moskau alle in der Türkei lebenden Russen zur Rückkehr auf. Zuvor hatten russische Reisebüros vorerst bis Jahresende Türkei-Fahrten annulliert. Der Türkei entstehe ein Schaden von zehn Milliarden US-Dollar, meinte ein Behördensprecher in Moskau. Die russische Agraraufsicht verschärfte unterdessen die Importkontrollen für türkische Lebensmittel.

Russland bombardiert erneut Syrien an türkischer Grenze

Russische Kampfjets bombardierten Aktivisten zufolge an der Grenze zur Türkei erneut Stellungen syrischer Rebellen. Sie griffen unter anderem eine Bergregion nahe der Küste an, in der viele Angehörige der ethnischen Minderheit der Turkmenen leben. Die türkische Armee hatte im Grenzgebiet am Montag den russischen Kampfjet wegen einer angeblichen Verletzung des Luftraums abgeschossen. Die Türkei fühlt sich mit den Turkmenen in Syrien eng verbunden. Eine von der Türkei veröffentlichte angebliche Warnung des russischen Jets vor einem Abschuss nannte die Führung in Moskau einen „Zusammenschnitt“.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland bleibe zwar offen für Kontakte mit der Türkei. Ein Treffen Putins mit Erdogan am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris Anfang der nächsten Woche sei aber nicht geplant. Ein für den 15. Dezember geplanter Besuch des türkischen Präsidenten in St. Petersburg sei zumindest fraglich, sagte Peskow.

dpa

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