+
Matteo Renzi bei einer Versammlung seiner Demokratischen Partei (PD) in Rom.

Gesetzentwurf

Homo-Ehe in Italien: Renzi stellt notfalls Vertrauensfrage

Rom - Italiens Regierungschef Matteo Renzi will notfalls die Vertrauensfrage stellen, um das Gesetz zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft für Schwule und Lesben durchs Parlament zu bringen.

"Ich bin bereit, die Vertrauensfrage zu stellen", sagte Renzi am Sonntag bei einer Parteiversammlung seiner Demokratischen Partei (PD). Für ihn sei das Gesetz, das Homosexuelle erstmals rechtlich gleichstelle, genauso wichtig wie seine Arbeitsmarktreformen oder das neue Wahlgesetz.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Homosexuelle den Namen des Partners annehmen sowie dessen leibliche Kinder adoptieren können, wenn diese keinen weiteren anerkannten Elternteil haben. Das Vorhaben ist in Italien heftig umstritten, vor allem die katholische Kirche wehrt sich dagegen. Es gab schon mehrfach Massenproteste gegen die eingetragene Partnerschaft, am Sonntag gingen in Mailand Befürworter auf die Straße.

Das Gesetzesvorhaben spaltet auch Renzis Regierungsmehrheit, wird aber von Teilen der linken wie der rechten Opposition unterstützt. Im Moment hängt der Gesetzentwurf im Senat fest, zahlreiche Änderungsanträge haben das Verfahren verlangsamt. Verantwortlich für die Blockade ist die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung, auf deren Unterstützung Renzi eigentlich gehofft hatte.

Italien ist das letzte große Land Westeuropas, in dem es keinen besonderen Status für gleichgeschlechtliche Paare gibt. Umfragen sehen unter den Italienern einen leichten Vorsprung für die Lebenspartnerschaften - bei einer starken Ablehnung eines Adoptionsrechts für Homosexuelle.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rentenniveau fällt ohne Reform auf 41,6 Prozent

Rentenniveau auf Talfahrt - tut sich nichts bei der gesetzlichen Rente, sinkt das Sicherungsniveau stark ab. Doch will man es halten, kostet das Milliarden.
Rentenniveau fällt ohne Reform auf 41,6 Prozent

Machtkampf um Spitzenkandidatur bei Linkspartei

Die Chefs der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, bescheren der Linken einen Streit über die Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. …
Machtkampf um Spitzenkandidatur bei Linkspartei

Regierungserklärung im Landtag: „Der Bauch ist voll, das Hirn nicht“

München – In einer Generaldebatte streitet der Landtag über die Ziele der nächsten Jahre. Seehofer verteidigt seine Flüchtlingspolitik energisch. Als die Opposition …
Regierungserklärung im Landtag: „Der Bauch ist voll, das Hirn nicht“

Draghi verteidigt vor Bundestag Nullzinspolitik

EZB-Präsident stellt sich harten Fragen der Bundestags-Abgeordneten. Denn die extrem niedrigen Zinsen stoßen vor allem in Deutschland auf Kritik. Der oberste Notenbanker …
Draghi verteidigt vor Bundestag Nullzinspolitik

Kommentare