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Demonstranten halten Schilder mit chinesischen Schriftzeichen hoch. Übersetzt soll das in etwa "Dreckige Polizisten" bedeuten und bezieht sich auf die gewaltsamen Übergriffe.

Reden aber nicht handeln

Hongkong: Gesprächsangebot an Demonstranten

Hongkong - Hongkongs Regierungschef will die Wogen glätten. Er startet einen neuen Anlauf für Verhandlungen mit den Studenten. Bei der zentralen Forderung der Demonstranten bleibt er jedoch hart.

Nach gewalttätigen Zwischenfällen hat Hongkongs Regierungschef Leung Chun-ying ein neues Gesprächsangebot an die pro-demokratischen Demonstranten ausgesprochen. „Die Regierung ist bereit, mit den Studentenvertretern über die Frage der allgemeinen Wahl des Regierungschefs im Jahr 2017 zu reden“, sagte Leung am Donnerstag in einer Pressekonferenz in der südchinesischen Hafenmetropole.

Bei der entscheidenden Forderung der Demonstranten nach einer freien Auswahl der Kandidaten für die Wahl, zeigte er sich jedoch kompromisslos. „Politik ist die Kunst des Möglichen“, sagte Leung. Die Entscheidung über die Kandidatenauswahl liege in Peking. Ein Ende der bislang schwersten Krise seit mehr als zehn Jahren in Hongkong ist damit nicht in Sicht.

Die seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste hatten sich an den Plänen Pekings entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Seit der Rückgabe der Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong als eigenes Territorium mit „einem hohen Maß an Autonomie“, aber unter chinesischer Souveränität regiert.

Regierungschef Leung berief sich jedoch darauf, dass seine Kompetenzen begrenzt seien. Die Sonderverwaltungszone in Hongkong könne nicht „illegales legal machen“. Nur die Zentralregierung in Peking habe die Macht, die Rahmenbedingungen für die Wahl festzulegen. Damit machte er bei der Kernforderung der Demonstranten - der freien Auswahl der Kandidaten - keine Zugeständnisse.

Doch Peking weicht nicht zurück. Im Gegenteil bekräftigte das chinesische Außenministerium seine Kritik an den Protesten. „Diese Aktionen sind vollkommen illegal“, sagte Ministeriumssprecher Hong Lei am Donnerstag. „In Hongkong besetzen einige Menschen illegal Straßen, stellen sich gegen die Polizeigewalt und stören in hohem Maße die soziale Ordnung.“

Leung bekräftigte das Angebot der Regierung, über einen Mittelsmann Verhandlungen mit den Demonstranten aufzunehmen. Er hoffe, dass die Gespräche in der kommenden Woche beginnen könnten. Vor rund einer Woche hatte die Regierung nach neuen Protesten zunächst vereinbarte Gespräche mit Studenten kurzfristig abgesagt. Protestführer Alex Chow hatte zuvor jedoch entgegnet: „Wenn die Regierung mit uns reden will, dann braucht sie keinen Mittelsmann. Sie kann uns direkt ansprechen.“

Die Polizei werde weiterhin Barrikaden der Demonstranten entfernen lassen, kündigte Leung an. Polizisten sind seit Tagen dabei, Straßensperren der Demonstranten zu räumen. Als sie in der Nacht auf Mittwoch eine von Demonstranten besetzten Tunnel räumten, gab es schwere Zwischenfälle.

Am Mittwoch beruhigte sich die Lage am Donnerstag wieder. Nach 45 Festnahmen am Vortag wurden am Donnerstagmorgen zwei Personen festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Ein 38-Jähriger hatte eine Flasche gegen ein Auto getreten. Eine Menschenmenge versuchte nach Polizeiangaben danach, dessen Festnahme zu verhindern. Anschließend wurde ein 24-Jähriger wegen Beleidigung von Polizeibeamten festgenommen. Drei Beamte wurden bei dem Vorfall verletzt. Die Behörde machte jedoch keine Angaben, ob auch Demonstranten zu Schaden kamen.

dpa

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