Proteste, Hongkong
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Demonstranten weiter vor Ort

Ultimatum erfüllt: Lage in Hongkong entspannt

Hongkong - Eine Eskalation wurde vermieden. Studenten und Regierung ringen jetzt um politische Gespräche zur Lösung der Krise. Der Regierungschef ruft zu einem Ende der Proteste auf - droht neue Gewalt auf den Straßen?

Hongkongs Regierung und die Studenten ringen um einen Weg aus der bisher schwersten Krise in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die Demonstrationen für mehr Demokratie dauerten an, doch beteiligten sich nur noch einige Tausend. Erstmals kehrte wieder etwas Normalität in der asiatischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole ein. Regierungschef Leung Chun-ying rief zu einem Ende der Proteste auf, damit die soziale Ordnung wiederhergestellt werden könne. Er warnte vor neuer Gewalt.

Bei den Auseinandersetzungen zwischen Protestgegnern und Demonstranten wurden seit Freitag 37 Personen festgenommen, wie die Polizei berichtete. Ihnen seien Tätlichkeiten, Besitz offensiver Waffen, sexuelle Übergriffe, verbrecherische Einschüchterung, illegale Versammlung und Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen worden. 27 Polizisten seien verletzt worden. Nach früheren Angaben wurden insgesamt mehr als 160 Menschen verletzt.

Die meisten Zwischenfälle gab es bei dem Protestlager der friedlichen Demonstranten in dem belebten Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon. In einer Videobotschaft appellierte der Regierungschef an die Studenten oder auch Schaulustige, „dieses sehr gefährliche Gebiet so schnell wie möglich zu verlassen“.

„Die Wahrscheinlichkeit, dass es Zusammenstöße zwischen Leuten mit unterschiedlichen Meinungen gibt, wächst stetig“, sagte Leung. Viele junge Leute seien auf der Straße, „die Leidenschaft und Liebe für Hongkong zeigen“. „Es gibt aber auch einige radikale und gefährliche Leute.“ Die Polizei werde energisch gegen jede Gewalt vorgehen.

Nachdem die Studenten ein Ultimatum der Regierung erfüllt hatten und wie gefordert zumindest einen Teil ihrer Blockaden geräumt hatten, konnten Regierung und Schulen ihren Betrieb wieder aufnehmen. Ungehindert konnten 3000 Regierungsbeamte an den Sperren vorbei zur Arbeit gehen. Auch die Mittelschüler in betroffenen Gebieten hatten wieder Unterricht kommen. Grundschulen blieben geschlossen, sollen aber am Dienstag wieder öffnen. Kindergärten bleiben geschlossen.

Hunderte Demonstranten campierten nahe des Regierungssitzes bei Admiralty sowie an den zwei anderen Protestorten in Causeway Bay und Mong Kok. Die Straßenblockaden behinderten weiter den Verkehr. Viele Hongkonger machten sich früher auf den Weg zur Arbeit.

Die seit mehr als einer Woche anhaltenden Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet. 2017 soll demnach zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong erlaubt sein. Eine freie Nominierung der Kandidaten wird den Hongkongern aber verweigert.

Proteste gegen Staatsmacht legen Hongkong lahm

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Die Studentenvereinigung warf der Regierung vor, ihre Bedingungen für die geplanten Gespräche nicht erfüllen zu wollen. So etwa die Forderung nach mehreren Dialogrunden und einer „Umsetzung“ der Ergebnisse. „Wir hoffen, dass die Gespräche nicht nur eine Plauderei oder Konsultationen werden“, sagte Studentenführer Lester Shum. Ihr einziges Ziel sei, die politischen Probleme zu lösen.

Die Aktivisten diskutierten auch einen möglichen Abzug vom Regierungssitz oder sogar ein grundsätzliches Ende der Proteste. „Der Ball liegt im Spielfeld der Regierung“, sagte Studentenführer Alex Chow. „Wir alle warten und schauen, wie die Regierung handelt, um zu sehen, ob das Verzögerungstaktik ist oder ob sie wirklich einen Dialog führen wollen“, sagte der Führer der Studentenvereinigung.

Es gab weiter Klagen, dass die Polizei nicht genug getan habe, um Demonstranten vor teils gewalttätigen Protestgegnern zu schützen. Es seien 257 Beschwerden eingegangen, berichtete die Polizei. Ein Sprecher wies die Vorwürfe aber als „extrem unfair“ für die Polizisten zurück, die Konfrontationen verhindern mussten.

Regierungschef Leung hatte bis Montagfrüh ultimativ ein Ende zumindest eines Teils der Blockaden gefordert, damit die Regierung wieder arbeiten könne. Er hatte vor einer Eskalation gewarnt und die Entschlossenheit bekräftigt, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die soziale Ordnung wiederherzustellen“.

dpa

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