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Berlins Innensenator Frank He nkel (CDU).

Verbot für Demo in Berlin gefordert

Hooligan-Demo in Hamburg abgesagt

Berlin - Eine für Mitte November angekündigte Demonstration von Hooligans in Hamburg findet nicht statt. Berlins Innensenator will eine ähnliche Demonstration in der Hauptstadt verhindern.

„Der Anmelder hat die Versammlung abgesagt“, sagte Polizeisprecher Andreas Schöpflin am Donnerstag in Hamburg der dpa. Eine Begründung sei nicht genannt worden. Die Demonstration unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamischen Staates“ war von einer Privatperson angemeldet worden. Wegen befürchteter Ausschreitungen hatte die Polizei Anfang der Woche erklärt, sie prüfe „als allerletztes rechtliches Mittel“ auch ein Verbot der Veranstaltung.

Henkel fordert Verbot für Hooligan-Demo in Berlin

„Wir werden alles tun, um zu einem Verbot zu kommen“, sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Versammlungsbehörde solle intensiv prüfen, ob ein Verbot möglich sei. „Ich möchte vor allem solche Bilder wie in Köln nicht noch einmal erleben.“

Die rechte Hooligan-Szene will nach den Ausschreitungen in Köln mit vielen Verletzten auch in Berlin gegen Islamisten auf die Straße gehen. Laut Behörden wurde für den 15. November eine Kundgebung mit rund 1000 Teilnehmern am Brandenburger Tor angemeldet. In sozialen Medien verabreden sich laut Henkel jedoch deutlich mehr Teilnehmer für das Treffen.

Er sei sich der juristischen Risiken und der Debatten in Deutschland bewusst, sagte Henkel. Man laufe Gefahr, dass solche Gruppierungen aufgewertet werden, sollte ein Verbot scheitern. Zudem sei das Versammlungsrecht ein hohes Gut. Andererseits stelle sich die Frage, ob die Ereignisse in Köln etwas mit Demonstrationsfreiheit zu tun gehabt hätten.

Karlsruher Brokdorf-Urteil ist Maßstab für Verbot von Hooligan-Demos

Nach den Kölner Hooligan-Krawallen prüfen die Behörden, ob weitere geplante Demonstration gegen Salafisten wegen drohender Gewalt verboten werden können. Maßstab dafür ist das berühmte Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1985. Darin wurden die Rechte von Demonstranten allerdings sehr weit gefasst. "Vorbeugende Verbote" sind demnach erst zulässig, wenn konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehen. Selbst drohende Ausschreitungen durch "Einzelne oder eine Minderheit" reichen noch nicht aus, heißt es im Urteil.

Anlass der Entscheidung war damals ein generelles Demonstrationsverbot an der Großbaustelle des Atommeilers Brokdorf in Schleswig-Holstein. Die grundlegende Bedeutung der Demonstrationsfreiheit wird gleich im ersten Leitsatz des Urteils deutlich. Dort heißt es: "Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechtes ist vom Gesetzgeber beim Erlass grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten."

In dem Urteil bestätigte Karlsruhe aber auch, dass der Staat Versammlungen von bestimmten Auflagen abhängig machen darf. Zwar dürfen laut Versammlungsgesetz Demos verboten werden, wenn "die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist". Die Verfassungshüter verlangen für die Einschätzung der Behörden, wonach "Gefahr im Verzug" sei, aber eine konkrete Gefahrenprognose. Ein bloßer Verdacht oder Vermutungen reichen nicht mehr aus. Deshalb erlaubte das Gericht seitdem mehrfach auch Demonstrationen von Rechtsradikalen, die von den Behörden wegen befürchteter gewalttätiger Gegendemos verboten worden waren.

Laut Urteil müssen vor einem Veranstaltungsverbot alle anderen Mittel ausgeschöpft werden, die einen friedlichen Verlauf ermöglichen könnten. Dazu zählt etwa eine große Polizeipräsenz und die Bestimmung von Aufmarschwegen.

Karlsruhe bestätigte aber auch schon mehrfach Verbote von Großdemonstrationen wegen erheblicher Sicherheitsrisiken. Die Begründung für ein Demo-Verbot am Sicherheitszaun des G-8-Gipfels 2007 in Heilgendamm könnte als Maßstab für mögliche Verbote von Hooligan-Demos gelten. Damals waren bei Ausschreitungen zuvor in Rostock mehrere hundert Polizisten verletzt worden. Zudem war laut Gericht zu befürchten, dass es wegen mehr als 2000 gewaltbereiten Demonstranten vor Ort auch während des Gipfeltreffens zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen würde.

dpa/afp

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