Horst Seehofer Staatskanzlei
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„Vieles geht zu zäh“: Horst Seehofer vor dem Kabinettssaal in seiner Staatskanzlei.

Merkur-Interview mit Ministerpräsident

Seehofer zu Asyl: Merkel hat ernste Lage erkannt

München - Der Zustrom an Flüchtlingen beginnt selbst das reiche Bayern zu überfordern. Wir haben CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer in München zum Interview getroffen.

Sie sind der Ministerpräsident einiger Millionen Bayern und Zugereister. Sind Sie auch der Ministerpräsident der Asylbewerber aus Syrien, dem Senegal, dem Kosovo?

Ich trete ein für Solidarität und Humanität – immer. Aber wir müssen hier unterscheiden zwischen den Menschen, die wirklich Schutz brauchen, die zum Beispiel aus Syrien geflohen sind – und denen, die keine Bleibeperspektive bei uns haben, weil sie aus Ländern ohne Fluchtgrund gekommen sind, wie zum Beispiel den Balkan-Staaten.

Wer aus Not kommt, soll wieder gehen. Wer um sein Leben bangt, darf bleiben – empfinden Sie diese Unterscheidung als zynisch?

Nein, sie ist notwendig. Wir werden die Solidarität in der bayerischen Bevölkerung nur erhalten, wenn die Menschen den Eindruck haben: Es geht gerecht zu.

Der Bundespräsident sagte sinngemäß: Nach dem Krieg hat Deutschland auch viele Flüchtlinge aufgenommen, die Vertriebenen haben das Land aufgebaut. War das die Mahnung an Bayern: Stellt euch doch nicht so an?

Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören. Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch. Ich finde diese Diskussion nicht angezeigt.

Wie schätzen Sie die Stimmung in Bayern ein: Hilfsbereit? Kippend? 

Wir haben seit Monaten eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft, bis heute – bei Ehrenamtlichen, Kirchen, Kommunen. Dafür kann man nur dankbar sein. Die ständig steigende Zahl an Asylbewerbern, darunter viele ohne Bleibeperspektive, hat aber in vielen Orten zur Überforderung geführt. In Städten wie Rosenheim oder Passau kommen pausenlos Menschen an, auch unbegleitete Minderjährige. Bayern ist durch seine geographische Lage besonders herausgefordert. Man merkt: Die Stimmung hat sich verändert, gerade wegen der extrem hohen Zahlen beim Asylmissbrauch aus Balkan-Staaten.

Müssten die Innenminister härter durchgreifen?

Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss noch stärker stattfinden als bisher. So weit wir dazu in Bayern unseren Beitrag leisten können, tun wir das. Wir brauchen aber spätestens im September weitere Beschlüsse im Bund: Mehr Balkan-Staaten müssen zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, in die wir dann schneller abschieben können. Wir brauchen eine Visa-Pflicht für Serben, Montenegriner, Mazedonier, Bosnier und Albaner. Und die EU-Kommission, die sich ja so intensiv um unsere Maut kümmert, sollte sich in gleichem Ausmaß lieber mal um den Schutz von Europas Grenzen bemühen.

Sie waren beim Flüchtlingsgipfel in Berlin. Täuscht der Eindruck, Sie laufen dort mit Ihren Forderungen wie gegen eine Gummiwand?

Vieles geht zu zäh. Es könnte längst mehr beschlossen sein. Aber ich bin schon froh, dass sich die rot-grün regierten Länder in unsere Richtung bewegen. Das tun sie ja nicht aus Liebe zu Bayern, sondern weil der Druck in allen Ländern zunimmt.

Wir können uns nur mühsam vorstellen, wie Sie etwa einen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann von einer schärferen Asylpolitik überzeugen.

Der lebt auch auf dieser Welt. Es wird laufen wie bei allen großen Debatten, die Bayern angestoßen hat, wie bei der Energiepolitik und dem Länderfinanzausgleich. Am Anfang sind alle dagegen, schimpfen auf Bayern – aber das ist der Preis eines erfolgreichen Landes. Später geben sie uns dann recht.

Irgendwann – zu spät?

Ich setze darauf, dass wir zügig weiterkommen, indem wir eine finanzielle Unterstützung des Bundes daran knüpfen, dass endlich auch die anderen Länder mehr dafür tun, Asylmissbrauch zu verhindern. Das ist auch der Ansatz der Kanzlerin.

Hat Merkel den Ernst der Lage erkannt?

Ja.

Sie spricht nie davon.

Das heißt nicht, dass sie es nicht verstanden hätte. Sie arbeitet mit uns in die richtige Richtung.

Bayern bleiben kleine Stellschrauben. War es zum Beispiel ein Fehler und ein falscher Anreiz, die Essenspakete abzuschaffen?

Sie müssen in der Politik immer Antworten auf die jeweiligen Situationen finden. Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips war zu einem Zeitpunkt, als wir keine Flüchtlingsströme wie heute hatten. Eine Politik für 50 000 Asylbewerber sieht aber anders aus als für 500 000. Daran müssen wir die politischen Maßnahmen anpassen.

Drei Milliarden Euro Asylkosten 2015/2016: Wann fällt Bayerns ausgeglichener Haushalt? 

Wir können das bisher leisten, ohne dass wir für die Bevölkerung etwas kürzen müssten. Am Ziel des ausgeglichenen Haushalts halten wir natürlich fest. Klar ist aber: Der Bund muss stärker mitzahlen und alles dafür tun, um falsche Anreize für Asylmissbrauch effektiv zu verhindern.

Dass jetzt die CSU die Wortwahl verschärft, ist...

Nein. In der Wortwahl bleiben wir moderat, in der Sache sind wir konsequent.

Ist das auch Taktik, um das Erstarken rechtsradikaler Parteien zu verhindern?

Es geht nicht um Taktik. Ich halte weitere Schritte, insbesondere zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs, inhaltlich für geboten. Und ich will Fehlentwicklungen verhindern, von denen radikale Strömungen profitieren. Ich weiß, dass wir damit die überragende Mehrheit der Bevölkerung vertreten: Ja zur Hilfsbereitschaft, Nein zum Missbrauch.

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