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Seehofer: Asylpolitik ist bisher "Katastrophe mit Ansage"

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Von: Mike Schier

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Horst Seehofer
Horst Seehofer. © dpa

München – CSU-Chef Horst Seehofer ist offenbar verärgert über die schleppende Behandlung des Asyl-Themas auf Bundesebene. In einer nichtöffentlichen Kabinettssitzung in München warf Bayerns Ministerpräsident dem Bund erhebliche Versäumnisse vor.

Das berichtet der Münchner Merkur unter Berufung auf Teilnehmer. „Das ist eine Katastrophe mit Ansage“, sagte Horst Seehofer demnach über die stark steigenden Flüchtlingszahlen. „Der Bund muss wesentlich problembewusster werden. Der ganze Apparat muss zulegen. Raus aus der Traumfabrik, rein in die Realität.“ Wer jetzt auf Bayerns Kurs schimpfe, ohne Lösungen aufzuzeigen, „ist der erste Rücktrittskandidat, wenn uns die Realität überrollt“.

Seehofer deutete in der Sitzung an, in Bayern notfalls zu drastischen Maßnahmen zu greifen. Flüchtlinge müssten im Winter verstärkt in Einrichtungen der Kirchen unterkommen. Er will Kasernen und öffentliche Einrichtungen belegen – CSU-Chef Seehofer verwendete laut Teilnehmern die Worte „notfalls beschlagnahmen“. Er erwägt, statt der bisher bekannten zwei auch drei Aufnahmezentren für Flüchtlinge vom Balkan zu errichten. Für 3. September, also in den Sommerferien, plant Seehofer einen erneuten Asylgipfel mit Politik, Verbänden und Kirchen in Bayern. Er will bei Bedarf auch seine Minister zu einer Sondersitzung im August zusammenholen. Seehofer rechnet heuer mit weit mehr als den bisher prognostizierten bundesweit 500 000 Flüchtlingen. Wer die 80.000 Flüchtlinge von Juli hochrechne, komme auf ganz andere als die offiziellen Zahlen, zitiert ihn der Merkur.

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