Horst Seehofer, Verfassungsgericht
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Horst Seehofer.

Forderung nach rechtlich klaren Verhältnissen

Seehofer droht erneut mit Verfassungsklage

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat erneut mit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik gedroht.

Update vom 3. Februar 2016: Ministerpräsident Horst Seehofer ist auf dem Weg nach Russland, um dort Wladimir Putin zu besuchen. Wir berichten von der Russlandreise Seehofers im Live-Ticker.

"In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."

Seehofer hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im vergangenen Oktober mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Der CSU-Chef will auf diese Weise wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Asylbewerber-Zuzugs erreichen und sieht sich inzwischen durch juristische Gutachten bestätigt.

Der Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) sieht eine wichtige Frist bis zum EU-Gipfel im Februar. "Viel Zeit bleibt nicht mehr", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Der EU-Gipfel nächsten Monat müsse "eine tragfähige europäische Lösung" bringen. "Wenn Europa dazu nicht in der Lage ist, muss die Bundesregierung nationale Maßnahmen ergreifen, um die Flüchtlingszahlen schnell und deutlich zu reduzieren."

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