Horst Seehofer, Verfassungsgericht
+
Horst Seehofer.

Forderung nach rechtlich klaren Verhältnissen

Seehofer droht erneut mit Verfassungsklage

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat erneut mit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik gedroht.

Update vom 3. Februar 2016: Ministerpräsident Horst Seehofer ist auf dem Weg nach Russland, um dort Wladimir Putin zu besuchen. Wir berichten von der Russlandreise Seehofers im Live-Ticker.

"In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."

Seehofer hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im vergangenen Oktober mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Der CSU-Chef will auf diese Weise wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Asylbewerber-Zuzugs erreichen und sieht sich inzwischen durch juristische Gutachten bestätigt.

Der Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) sieht eine wichtige Frist bis zum EU-Gipfel im Februar. "Viel Zeit bleibt nicht mehr", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Der EU-Gipfel nächsten Monat müsse "eine tragfähige europäische Lösung" bringen. "Wenn Europa dazu nicht in der Lage ist, muss die Bundesregierung nationale Maßnahmen ergreifen, um die Flüchtlingszahlen schnell und deutlich zu reduzieren."

Lesen Sie auch:

Gabriel: In Flüchtlingskrise muss bis Frühjahr Lösung her

Kommentar: Merkel wähnte sich über dem Volk

Schäuble will Bundeswehr im Inland einsetzen

Meistgelesene Artikel

Camp von Idomeni: Evakuierung könnte bis zu 10 Tage dauern

Athen/Idomeni - Nach dem Beschluss der griechischen Behörden beginnt die Polizei in Idomeni, das Flüchtlingscamp zu räumen. Alle weiteren Infos und Entwicklungen in …
Camp von Idomeni: Evakuierung könnte bis zu 10 Tage dauern

US-Wahl 2016: Sanders beantragt Überprüfung der Vorwahl in Kentucky

Washington - Donald Trump hat sich auf einer NRA-Veranstaltung für das uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz eingesetzt. Waffenfreie Zonen will er abschaffen. Alle …
US-Wahl 2016: Sanders beantragt Überprüfung der Vorwahl in Kentucky

Parteivize Weber mahnt: CSU darf AfD nicht kopieren

München - Innerhalb der CSU bahnt sich eine Debatte über den Umgang mit der AfD an. Parteivize Manfred Weber mahnt ungewöhnlich deutlich ein Umdenken in seiner Partei an.
Parteivize Weber mahnt: CSU darf AfD nicht kopieren

Erdogan droht: Ohne Fortschritte bei Visa kein Flüchtlingsdeal

Istanbul - Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visumfreiheit will der türkische Staatspräsident das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft …
Erdogan droht: Ohne Fortschritte bei Visa kein Flüchtlingsdeal

Kommentare