Horst Seehofer hat Sigmar Gabriel scharf attackiert.
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Horst Seehofer hat Sigmar Gabriel scharf attackiert.

SPD-Idee über neuen Solidarpakt

Seehofer greift Gabriel an: "Schnapsidee"

Ludwigshafen - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Sozialpakt für die deutsche Bevölkerung scharf kritisiert.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und CDU-Landeschefin Julia Klöckner Einigkeit in der Zuwanderungspolitik demonstriert. „Der Motor bei den Vorschlägen für eine Lösung der Flüchtlingskrise sind CDU und CSU“, sagte Klöckner am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung der rheinland-pfälzischen Union in Ludwigshafen. Von der SPD sei noch kein Vorschlag gekommen, wie man die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive verringern könne.

Sowohl Klöckner als auch Seehofer übten scharfe Kritik an der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Sozialpakt für die deutsche Bevölkerung. Klöckner warf Gabriel „Zündeln“ und „Panikmache“ vor - nach dem Motto die Menschen in Deutschland hätten weniger, weil Flüchtlinge hier seien. „Das hätte die AfD nicht besser sagen können, wie Herr Gabriel das gesagt hat.“

Gabriel hatte kürzlich von einem neuen Solidarprojekt gesprochen. Die Bundesregierung dürfe Überschüsse nicht für sakrosankt erklären, er sprach sich für mehr Geld etwa für den sozialen Wohnungsbau und eine Aufstockung geringer Renten aus.

„Was ist das für eine Schnapsidee“, monierte Seehofer in Ludwigshafen. Es sei viel sinnvoller, das Geld in den Kassen zu lassen und die Zuwanderung zu begrenzen. Eine solche Begrenzung sei alternativlos. „Es gibt kein Land auf dieser Erde, das unbegrenzt Zuwanderer aufnehmen kann“, betonte der bayerische Regierungschef. Das bedeute nicht, dass er für Abschottung sei.

Eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise sei wünschenswert, sagte Seehofer. Bundeskanzlerin Angela Merkel wünsche er beim nächsten europäischen Gipfel „furchtbar viel Erfolg“ - etwa in den Gesprächen mit der Türkei. Aber wenn es an den Außengrenzen nicht ausreichend funktioniere, dann müssten auch die nationalen Grenzen kontrolliert werden. Mit Blick auf die Gespräche mit der Türkei sagte er: „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.“ Er sprach sich gegen eine EU-Vollmitgliedschaft des Landes und gegen eine vollständige Visa-Freiheit für Menschen aus der Türkei in der EU aus.

Am Freitag hatte schon Kanzlerin Angela Merkel der Idee eine Absage erteilt. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem ein klares Bekenntnis zu einem ausgeglichenen Haushalt imminent sei.

dpa

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