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Horst Seehofer und das ZDF sind sich nicht grün.

Wütende Ansage

Seehofer: "Medienpolitischer Skandal" beim ZDF

München - Die heftige Kritik des Ministerpräsidenten beim Neujahrsempfang hat eine fast vierjährige Vorgeschichte. Und die hat nichts mit den Übergriffen in Köln zu tun.

Update vom 3. Februar 2016: Ministerpräsident Horst Seehofer fliegt am Mittwoch nach Moskau, um dort Präsident Wladimir Putin zu besuchen. Wir berichten von der Reise im Ticker.

Die staatstragende Rede in der prunkvollen Residenz war schon fast beendet, da holte Horst Seehofer nochmal Luft zu einer zornigen Ansage. „Wenn ein großer Sender versucht, eine Information zur Sicherheit des Landes tagelang nicht zu senden“, wenn der Sender Informationen unterdrücke, dann sei das „eigentlich ein medienpolitischer Skandal“. Unter energischem Beifall der 1600 Festgäste des Neujahrsempfangs erwähnte der Ministerpräsident den Namen des Senders nicht mal. Jeder wusste: ZDF und Köln.

Das ZDF hatte am Montag, 4. Januar, als die ersten Berichte über die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln überregional bekannt wurden, in der "heute"-Sendung um 19 Uhr nichts gesendet. „Eine klare Fehleinschätzung“, räumt die Chefredaktion ein. Der Fall gilt als symptomatisch für Vorwürfe an mehrere Medien, Berichte über Ausländergewalt kleinzuhalten. Köln polarisiert besonders, allerdings ist hier der entscheidendere Faktor, dass die Informationen zunächst sehr spärlich flossen, die Polizei anfangs sogar falsch informierte.

Fall brachte CSU tagelang üble Schlagzeilen ein

Dass Seehofer so zornig reagiert, hat einen anderen Hintergrund. Das Verhältnis zwischen dem Zweiten und der CSU ist zerrüttet, nichts mehr übrig von der „Das können Sie alles senden“-Jovialität. Auslöser: 2012 rief ein Parteisprecher in Mainz an, er soll angeregt haben, nicht über einen SPD-Parteitag zu berichten; er stürzte über den Anruf. Das ZDF dürfte kräftig mitgeholfen haben, dass der Fall publik wurde und der CSU tagelang üble Schlagzeilen einbrachte.

Seither knallt es regelmäßig. 2013 musste das ZDF einen kritischen Bericht über einen CSU-Konvent in Teilen revidieren. Eine negative Bilanz des Treffens wurde schon zu Beginn aufgezeichnet. Wenig später schimpfte Seehofer öffentlich, der Sender behandle die Politik wie „Grundschüler, die sich täglich umerziehen lassen müssen“. Ein andermal knöpfte er sich Korrespondenten vor, sandte Protest-SMS und -Briefe an den Intendanten, orakelte über Rundfunkgebühren und den großen Personalkörper der Öffentlich-Rechtlichen. Das hat stets Brisanz, denn Seehofer sitzt im ZDF-Verwaltungsrat und überwacht den Haushalt.

Der Neujahrsempfang der Bayerischen Staatsregierung in Bildern

Wo sich Seehofer von Journalisten konkret unfair behandelt fühlt, spricht er es meist deutlich aus, ohne ewig nachzutragen. Im Fall ZDF aber dürfte es Feindschaft auf Lebenszeit sein. Die ganze Partei beteiligt sich daran. Die Chance, dem ZDF für die Köln-Berichterstattung einen Tritt mitzugeben, lassen sich auch viele Parlamentarier deshalb nicht entgehen. „Die ZDF-Vertuscher müssen zurücktreten. Solche Leute haben in öffentlichen Funktionen nichts zu suchen“, verbreitet zum Beispiel der Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch. „Wir wollen schon genau wissen, wer die Entscheidung zu Köln getroffen hat“, sagt ein Minister, mit einer anonymen Entschuldigung sei es nicht getan.

Besserung des Verhältnisses ist nicht in Sicht. Bei seiner Rede in der Residenz spottet Seehofer darum auch, er wisse, „dass ich dann nicht barmherzig behandelt werde“. Sprich: Dass der Sender dann noch negativer berichte.

Christian Deutschländer

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