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Horst Seehofer fordert eine Obergrenze.

Bayerischer Ministerpräsident

Seehofer für Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr

München - Horst Seehofer hat eine konkrete Obergrenze von Flüchtlingen pro Jahr gefordert. Der Ministerpräsident warnte, dass die Zahl ohne Gegenmaßnahmen 2016 deutlich höher liegen werde als 2015.

CSU-Chef Horst Seehofer verlangt eine konkrete Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland und verschärft den Asyl-Streit in der Union damit weiter. „Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine solche Obergrenze strikt ab. Der Koalitionspartner SPD forderte CDU und CSU zu einer Einigung untereinander auf. Die Opposition kritisierte Seehofers Vorstoß als populistisch.

Seehofer betonte kurz vor der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, die an diesem Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnt: „Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen.“ Die CSU fordert seit Monaten eine Obergrenze, hatte bisher aber keine Zahl genannt. Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben Bayerns mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Seehofer verwies darauf, dass es im Dezember in Bayern im Tagesschnitt 4000 Flüchtlinge waren. „Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften.“

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge müsse 2016 deutlich reduziert werden. „Das ständige Gerede über nationale Obergrenzen hilft dabei keinen Schritt weiter.“ SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte CDU und CSU zu einer Klärung auf. „Angela Merkel und Horst Seehofer müssen innerhalb der Union zu einer Einigung kommen. Ihr Streit verunsichert die Menschen.“

Merkel und Seehofer kommen an diesem Mittwoch beide zur CSU-Klausur nach Kreuth. Einer national festzulegenden Obergrenze hat die Kanzlerin eine eindeutige Absage erteilt. Beim CDU-Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe hat sie dafür breite Rückendeckung erhalten.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte Seehofers Vorstoß „skrupellos und schäbig“. Ein Limit von 200 000 Flüchtlingen widerspreche allen moralischen und rechtlichen Grundsätzen und sei rein populistisch motiviert. „Wer Obergrenzen nennt und damit Menschenrechte schleifen will, stärkt nicht nur rechten Hass gegen Flüchtlinge, sondern riskiert auch sehenden Auges das Leben der Schutzsuchenden“, kritisierte Peter.

Auch Dobrindt plädiert für Obergrenze

Für eine Obergrenze warb dagegen erneut auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wenn die Integrationsfähigkeit eine Grenze kennt, wenn die Belastbarkeit unserer Sozialsysteme eine Grenze hat und unser Arbeitsmarkt nicht grenzenlos ist, dann muss es auch eine Obergrenze der Zuwanderung geben“, sagte er im Magazin „Focus“.

In Kreuth will seine Partei auch die Forderung nach einem Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Papiere beschließen. Wer kein Ausweisdokument hat, soll direkt an der Grenze abgewiesen werden. Zudem will die CSU wie auch die CDU länger bleibende Migranten zu Deutschkursen und einem Wertebekenntnis verpflichten. Sonst sollen Leistungskürzungen drohen.

Ein Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf absehbare Zeit nicht. Solange der Schutz der Schengen-Außengrenzen in anderen EU-Staaten und damit die Erfassung aller neuen Flüchtlinge nicht gewährleistet sei, könne man darauf nicht verzichten, sagte er der dpa. Seehofer sieht ohne ein Eindämmen der Zuwanderung auch die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt in Gefahr, wie er der „Bild am Sonntag“ sagte.

AFP

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