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Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer (r.) sind sich in der Flüchtlingsfrage nicht einig

Kanzlerin zu Besuch bei CSU-Klausur in Kreuth

Flüchtlingsfrage: Seehofer von Merkel "enttäuscht"

Berlin - Österreich macht, was die CSU für Deutschland fordert: Wien kündigt eine Obergrenze für Flüchtlinge an. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich nach dem Auftritt der Kanzlerin in Wildbad Kreuth enttäuscht.

Update vom 3. Februar 2016: Am Mittwoch fliegt Horst Seehofer nach Russland, um dort Präsident Wladimir Putin zu besuchen. Wir berichten von der Russland-Reise des Ministerpräsidenten im Live-Ticker.

Die Ankündigung Österreichs, Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen, hat den Kritikern der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Auftrieb verliehen. „Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). „Sie ist ein deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher.“ Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte: „Wenn Ende März auch bei uns die Zahl der Ankommenden wieder steigt und wir eine Entwicklung wie im vorigen Jahr bekommen, wird Deutschland seinen Kurs korrigieren müssen.“

Die Regierungskoalition in Österreich und die Ministerpräsidenten des Landes hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass bis Mitte 2019 nur noch höchstens insgesamt 127 500 Asylbewerber nach Österreich kommen dürfen. Für das laufende Jahr sind 37 500 Flüchtlinge vorgesehen. Das wären rund 50 000 weniger als 2015. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen.

"Ist jetzt wichtig, dass wir die europäische Einigung erreichen"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte dazu auf, das Signal aus Österreich „sehr ernst“ zu nehmen. „Es ist jetzt eine echte Brücke, denn wenn Österreich eine solche Obergrenze beschließt, muss Deutschland auch eine solche Obergrenze beschließen“, sagte er dem „RTL Nachtjournal“ am Rande der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth. „Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir die europäische Einigung erreichen und zwar dadurch, dass wir alle in Europa den gleichen Weg gehen. Der heißt: Begrenzung der Zuwanderung mit einer Obergrenze.“

Der Dissens zwischen Kanzlerin Merkel und der CSU über die Flüchtlingspolitik war am Mittwoch auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion offen zutage getreten. Merkel wies die Forderung nach einem schnellen Kurswechsel und der Festlegung einer Obergrenze erneut zurück.

Lesen Sie hier:

Begrenzung der Flüchtlingszahlen: CSU übt Druck auf Merkel

Österreich beschließt Obergrenze für Asylbewerber 

News-Ticker aus Kreuth: Harsche Kritik an Merkel - Kanzlerin appelliert an die CSU

Seehofer enttäuscht über Merkels Haltung zu Flüchtlingen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich enttäuscht über die unveränderte Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise geäußert. "Dieser Tag war enttäuschend", sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Bei ihrem Besuch der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth habe die Kanzlerin "keine Spur des Entgegenkommens" gezeigt. "Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu", fügte Seehofer hinzu.

Der Ministerpräsident schloss jedoch aus, dass die CSU deswegen die Koalition aufkündigen werde. Innerhalb einer Regierung könne mehr bewirkt werden "als wenn man eine Regierung verlässt", sagte Seehofer. Die CSU wolle weiterhin in der Flüchtlingsfrage "in die CDU hineinwirken."

Seehofer begrüßt Beschluss Österreichs

Seehofer begrüßte den Beschluss der österreichischen Regierung, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. Dies sei "die momentan einzige denkbare Lösung", sagte der CSU-Chef. Auch Deutschland brauche dringend eine Obergrenze. Es gebe allerdings keine Anzeichen, dass Merkel auf seinen Kurs einschwenke.

Merkels Bemühungen, eine europäische Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen zu finden, gibt der bayerische Ministerpräsident kurzfristig keine Chance: "Wir glauben nicht daran, dass innerhalb der nächsten Zeit in Europa Lösungen gefunden werden, die die Flüchtlingszahlen begrenzen", sagte Seehofer. "Deshalb müssen wir jetzt als Deutsche handeln."

Auch an den deutschen Grenzen müsse es nun wirksame Kontrollen geben, forderte Seehofer. "Wir wollen die Binnengrenzenkontrollen so lange, bis in Europa der Schutz der Außengrenzen funktioniert", sagte er in dem Interview. Darauf werde die CSU mit Nachdruck hinarbeiten. "Es muss in den nächsten Wochen zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik kommen", sagte Seehofer.

Ralf Stegner: Österreichische Obergrenze kein Vorbild für Deutschland

SPD-Parteivize Ralf Stegner warnte erneut vor „Scheinlösungen“. Die CSU vermittele den falschen Eindruck, man könne einfach einen Schalter umlegen und den Flüchtlingszustrom begrenzen. „Es macht doch keinen Sinn, öffentlich ständig über Plan B, C oder D zu spekulieren. Wir müssen gemeinsam Antworten finden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die von Österreich angekündigte Obergrenze ist aus seiner Sicht kein Vorbild für Deutschland. Grenzschließungen lehnt die SPD ebenfalls ab. „Europas starke Wirtschaft hängt von offenen Grenzen ab“, sagte Stegner.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht die Kanzlerin nach dem Vorstoß Österreichs unter Zugzwang: „Die Entscheidung zwingt die Bundeskanzlerin, Farbe zu bekennen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Frau Merkel muss uns nun erklären, warum Österreich eine solche Grenze einführen kann, Deutschland aber nicht. Das führt doch ihre sämtlichen Erklärungen ad absurdum.“

dpa/afp

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