Horst Seehofer
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Ministerpräsident Horst Seehofer 2014 bei einer Kundgebung gegen den geplanten Bau der Gleichstromtrasse Südost in der Gemeinde Bergen bei Neuburg an der Donau (Bayern).

Energie-Gipfel im Kanzleramt

Seehofer: Sämtliche "Monstertrassen" in Bayern vom Tisch

Berlin/München - CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigener Einschätzung beim Energie-Gipfel im Kanzleramt alle wichtigen Anliegen Bayerns durchgesetzt. Er sei mit den Ergebnissen "rundum zufrieden".

Nach monatelangem Ringen hat die CSU ihren Widerstand gegen zwei neue Stromautobahnen in den Süden Deutschlands aufgegeben. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) setzte in der Berliner Koalition allerdings durch, dass dafür vorrangig Erdkabel verlegt oder schon bestehende Trassen genutzt werden sollen. Die genauen Trassenverläufe müssen aber noch geklärt werden. Seehofer und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (beide CSU) sprachen am Donnerstag von einem Riesenerfolg, die bayerische Wirtschaft reagierte erfreut. Bürgerinitiativen vor Ort, die Landtags-Opposition und der Bund Naturschutz regierten dagegen mit Zorn, Kritik und Entsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Seehoferhatten in der Nacht auf Donnerstag sowohl den Bau des sogenannten SuedLinks als auch der sogenannten Südost-Trasse abgesegnet. Letztere soll aber deutlich anders verlaufen und damit deutlich kürzer sein: Endpunkt der Trasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern solle nun der Netzknoten Isar bei Landshut sein, heißt es in dem entsprechenden Eckpunkte-Papier. Und beim SuedLink sollen die Netzbetreiber nun auch eine Variante ausarbeiten, bei der die „Stammstrecke“ nicht über Bayern nach Baden-Württemberg führt. Vielmehr ist angedacht, dass es irgendwo eine Abzweigung gibt - und dann lediglich ein Strang ins unterfränkische Grafenrheinfeld führt und ein zweiter Strang nach Großgartach in Baden-Württemberg.

Seehofer sagte in Berlin, er sei „rundum zufrieden“. Es seien alle Kernanliegen Bayerns durchgesetzt. So seien „sämtliche Monstertrassen vom Tisch“. Und durch den Vorrang von Erdkabeln und die Nutzung bestehender Trassen würden Mensch und Natur geschont. „Das ist ein Riesenfortschritt, auch was die Akzeptanz in der Bevölkerung angeht.“

Aigner sagte, von ursprünglich geplanten 420 Kilometer neuen Freileitungs-Trassen durch Bayern blieben nur 30 übrig. „Es hat sich gelohnt, zu kämpfen.“ Die Pläne seien deutlich bürgerfreundlicher jetzt. „Wir haben hier eine ziemliche Komplett-Korrektur bekommen.“

Gabriel sagte in Berlin: „Der Netzausbau kommt, aber er wird für Menschen und Natur so verträglich wie möglich gemacht.“ Er danke Seehofer für dessen Kompromissbereitschaft. Der CSU-Chef habe seinen Widerstand gegen die beiden Gleichstromtrassen, den Transportbedarf von Nord nach Süd und auch gegen die Endpunkte aufgegeben. Gabriel betonte dabei, dass er selbst schon seit Jahren für Erdkabel werbe.

Als Erfolg feierte Seehofer auch, dass sich die Koalitionsspitzen auf den Weiterbetrieb des hochmodernen, aber derzeit unrentablen Gaskraftwerks Irsching bei Ingolstadt verständigten. Zudem sollen bestimmte Gaskraftwerke auch längerfristig als Reservekraftwerke herhalten: Ab dem Jahr 2021 würden „als Teil einer Reservelösung für Süddeutschland“ neue Kraftwerke mit bis zu zwei Gigawatt Leistung vorgesehen, die schnell hochfahrbar und flexibel regelbar seien, heißt es im Koalitionsbeschluss. Konkret sind jeweils eine 600-Megawatt-Gasturbine in Leipheim und eine in Heiming geplant.

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft reagierte erfreut und sprach von einer „vernünftigen Kompromisslösung“. Eine sichere Stromversorgung sei für die Industrie unverzichtbar, hieß es. Auch der Bayerische Industrie-und Handelskammertag begrüßte, „dass die zwei Stromtrassen von Nord nach Süd ohne Wenn und Aber kommen“.

Der Bund Naturschutz sprach dagegen von einem „faulen Kompromiss im Trassenpoker“ und kritisierte das „Einknicken“ Seehofers. Dies sei „ein Rückschlag für die dezentrale Energiewende in Bayern“. Man werde gemeinsam mit den Bürgerinitiativen weiter gegen die Trassen kämpfen.

Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen reagierten enttäuscht bis erzürnt. „Gemessen an der ursprünglichen Zusage, die Trasse gänzlich zu verhindern, ist Ministerpräsident Horst Seehofer eingeknickt“, kritisierte der Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse“, Markus Bieswanger. Daran ändere auch nichts, dass ein Teil der Leitungen unter die Erde gelegt werden solle. Ein Sprecher der Bürgerinitiative „Trassenwahn 17.01“ in der Oberpfalz, Ulrich Hampel, sagte, die Erdverkabelung habe Wirtschaftsminister Gabriel schon vor Monaten durchgewunken. „Das jetzt als Erfolg zu verkünden ist Verdummung der Bevölkerung“, kritisierte er.

Thorsten Glauber (Freie Wähler) schimpfte, Seehofer sei „im wahrsten Sinne des Wortes mit einer Nullnummer von den Verhandlungen zurückgekommen“. Christoph Rabenstein (SPD) kritisierte, Seehofer und Aigner hätten der bayerischen Bevölkerung falsche Hoffnungen gemacht.

Die Grünen warfen der CSU vor, Zeit verspielt zu haben. „Die naive Sturheit von Horst Seehofer hat wertvolle Zeit gekostet und nichts gebracht. Diese sinnlose Verzögerung der Energiewende macht mich zornig“, erklärte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Die CSU hätte sich längst Initiativen für Erdverkabelung anschließen können.

dpa

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