„Die Situation, die wir gerade haben, ist extrem außergewöhnlich“: Peter Praet verteidigt die Nullzinspolitik der EZB. Fotos (2): Oliver Bodmer

Interview mit EZB-Chefvolkswirt Peter Praet

„Ich verstehe die Enttäuschung der Sparer“

München - Die EZB hat vor allem in Deutschland einen schweren Stand. Wir sprachen mit EZB-Chefvolkswirt Peter Praet – und haben ihn auch nach Inflationsgefahren und dem in Deutschland heiß diskutierten Mindestlohn gefragt.

Seit Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), im Juli 2012 überraschend den notfalls unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen zur Verteidigung des Euro ankündigte, hat die EZB in Deutschland einen schweren Stand. Dazu trägt auch die aktuelle Nullzinspolitik der Notenbank bei. Wir hatten am Rande einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats der Union Gelegenheit, darüber mit EZB-Chefvolkswirt Peter Praet zu sprechen – und ihn auch nach Inflationsgefahren und dem in Deutschland heiß diskutierten Mindestlohn zu fragen. Der 64-jährige Ökonom aus Belgien ist seit 2011 Mitglied im Direktorium der EZB.

Herr Praet, Irland und Portugal spüren eine leichte wirtschaftliche Belebung, Griechenland erwartet 2014 ein Ende der Rezession. Heißt das, dass Europa seine Krise überwunden hat?

Ich freue mich über die positiven Entwicklungen, will aber auch auf die weiterhin anstehenden Herausforderungen hinweisen. Die Erholung ist noch fragil, ungleichmäßig, und sie beginnt auf einem sehr niedrigen Niveau. Es ist offensichtlich, dass der Wendepunkt zum Besseren im Frühjahr dieses Jahres erreicht wurde. Wir hatten 2009 einen sehr tiefen Einbruch durch die Weltfinanzkrise und 2011 die Staatsschuldenkrise. Diese war, was den Einfluss auf das Wirtschaftswachstum betrifft, nicht ganz so tief, aber sehr zäh und langanhaltend. Deutschland erging es viel besser als anderen Ländern der Eurozone.

Wie sieht Ihre Wachstumsprognose aus?

Wir erwarten für 2014 etwas über ein Prozent Wachstum. Das ist deutlich weniger als vor der Krise. Das Einkommen der Menschen bleibt weit hinter dem zurück, mit dem diese noch vor einigen Jahren gerechnet haben. Das verursacht große Probleme. Die Lösung dieses Problems liegt natürlich nicht in der Geldpolitik. Die einzige Lösung sind Strukturreformen.

Viele Experten rechnen damit, dass Griechenland als Mitglied der Eurozone niemals mehr auf eigenen Beinen stehen kann.

Die Lage Griechenlands bleibt auf mittlere Sicht schwierig. Griechenland muss, damit die Schuldenlast tragbar bleibt, seine Reformzusagen zur Gänze erfüllen. Tatsächlich hat Athen auf dem Gebiet der haushaltspolitischen Konsolidierung Erstaunliches geleistet, obgleich noch mehr zu tun ist, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern. Was das Land darüber hinaus braucht, sind strukturelle Reformen. Die Privatisierungsziele sind bei weitem nicht erreicht worden, in der Steuerverwaltung ist noch eine Menge zu erledigen.

Braucht Athen einen weiteren Schuldenschnitt?

Es wäre ein Fehler, mit einem Schuldenschnitt anzufangen. Man würde sonst die Anreize für weitere Eigenanstrengungen wegnehmen. Deswegen sagen wir von der EZB immer: Zentral ist die volle Umsetzung der Reformauflagen. Dann gibt es auch den guten Willen der Partner, die Situation noch einmal zu überprüfen.

Ein anderes Sorgenkind ist Italien. Wie sehr besorgt Sie der Reformstau in Rom?

In der Fiskalpolitik sind durchaus Konsolidierungserfolge erzielt worden, und auch Italien hat in den letzten Jahren einiges geleistet. Leider gibt es aber in einem anderen Bereich, den Strukturreformen, in vielen Ländern der Eurozone eine Reformmüdigkeit. Dabei haben wir in vielen Ländern bisher nur den Anfang eines Reformprozesses erlebt. Diese Reformmüdigkeit ist das größte Risiko für alle unsere Prognosen.

Was fehlt? Eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes?

Auch das. Aber die Probleme gehen tiefer, auch in Italien. Nehmen Sie das Bildungssystem: Da gibt es Bereiche, in denen Italien gut abschneidet – und andere, wo es ganz armselig dasteht...

Es scheint ja, als ob Italiens Reformanstrengungen in dem Moment erlahmt sind, als EZB-Chef Draghi angekündigt hat, im Notfall unbegrenzt Anleihen anzukaufen, um die Eurokrise zu bekämpfen!

Wir neigen in der Debatte oft zu Verkürzungen in der Argumentation und beschreiben die Situation nicht in ihrer vollen Komplexität. Klar ist, dass Italien sich in einer angespannten politischen Lage befindet. Das macht es schwierig, Reformen umzusetzen, die die Regierung Monti angeschoben hat. Aber ist das wirklich auf die Geldpolitik der EZB zurückzuführen? Vielleicht wäre die Instabilität in Italien heute noch viel größer, wenn die EZB nicht eingegriffen hätte. Völlig klar ist, dass Italien politische Stabilität braucht. Nur dann sind die notwendigen Reformen möglich.

Wir bilden ja auch in Deutschland gerade eine neue Regierung. Vieles deutet auf eine Koalition aus Union und SPD hin und auch auf die Einführung von Mindestlöhnen. Wäre das gut für Deutschland und die Eurozone?

Arbeitsmärkte müssen flexibel sein, das ist der Schlüssel. Löhne müssen Hand in Hand mit der Produktivität gehen und die Beschäftigungssituation mit in Betracht ziehen. Bei einem Mindestlohn kommt es darauf an, wie hoch er ist. Wenn Sie ihn auf einem Niveau festsetzen, das über der Produktivität liegt, dann bekommen Sie ein Problem, weil Sie Leute, besonders die jungen, vom Arbeitsmarkt ausschließen.

Sind 8,50 Euro zu viel?

In Deutschland gibt es schon jetzt in bestimmten Sektoren und Regionen unterschiedliche Mindestlöhne, die unterschiedliche Produktivitätsniveaus und Beschäftigungssituationen widerspiegeln. Ich kann mich als Zentralbanker nicht in eine politische Debatte während Koalitionsgesprächen einmischen, aber ökonomische Vernunft sollte stets die Diskussionen leiten. Bei Mindestpreisen und Mindestlöhnen ist immer Vorsicht angebracht, denn es gibt eine Grenze, bei deren Überschreiten der Arbeitsmarkt in Mitleidenschaft gezogen wird. Wo diese Grenze liegt, überlasse ich lieber den Arbeitsmarktexperten. Für sinnvoller hielte ich persönlich auf alle Fälle unterschiedliche Mindestlöhne, die die jeweilige Produktivität und Beschäftigungslage berücksichtigen.

Und höhere Steuern?

Bei der Haushaltskonsolidierung sollte man immer erst auf die Ausgabenseite schauen. Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite sind tendenziell effektiver, um die Schuldenlast zu senken, und haben schwächere kurzfristige Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung.

Nach einer Studie der Allianz verlieren deutsche Sparer pro Jahr 6 Milliarden Euro durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. In Deutschland spricht man von „kalter Enteignung“ durch die EZB. Können Sie den Vorwurf nachvollziehen?

Das ist ein schwieriges Thema. Wir mussten wegen der schwierigen konjunkturellen Lage die Zinsen senken. Dadurch ist der um die Teuerung bereinigte Zins, den ein deutscher Sparer von seiner Bank bekommt, leicht negativ. Negative Zinsen sind nie gut für lange Zeit, aber die Situation, die wir gerade haben, ist auch extrem außergewöhnlich. Im Eurogebiet durchleben wir gerade eine der größten Wirtschaftskrisen seit dem 2. Weltkrieg, und deshalb müssen wir alle Instrumente nutzen, die uns als Zentralbank zur Verfügung stehen. Wenn wir die Zinsen nicht gesenkt hätten, wäre die Gesamtlage im Euroraum dramatisch schlechter. Die Handelspartner Deutschlands wären in einer noch schwierigeren Lage. Wir sehen das Problem. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass die niedrigen Zinsen in Deutschland die finanziellen Verwerfungen der Krise widerspiegeln. Diese Verwerfungen haben zur Flucht in deutsche Staatsanleihen geführt. In dem Maße aber, in dem das Vertrauen zurückkehrt, kehrt sich diese Entwicklung wieder um und das Zinsniveau in Deutschland steigt.

Das Problem ist weniger, dass die Zinsen so niedrig sind, sondern dass sie so lange so niedrig sind!

Absolut richtig. Je länger die Phase niedriger Zinsen anhält, desto mehr muss man auf die Nebenwirkungen achten, etwa auf die damit verbundenen Umverteilungswirkungen. Aber noch mal: Man muss die richtige Balance zwischen zwei Risiken finden. Setzt man den Leitzins zu hoch, wäre die Folge eine Rezession im Euroraum. Gewiss, Deutschland könnte mit höheren Zinsen leben, aber die Eurozone als Ganzes geriete in einen neuen Abschwung. Die Inflationsrate von rund einem Prozent in der Eurozone erlaubt ein niedriges Zinsniveau. Natürlich gibt es dadurch negative Umverteilungswirkungen für Deutschland und die Sparer, aber es gibt auch Vorteile: etwa die Stabilität an den Märkten und bei den wichtigsten Handelspartnern. Wir müssen uns immer wieder ins Gedächtnis zurückrufen, dass es auf Dauer auf stabile gesamtwirtschaftliche Bedingungen im Euroraum ankommt. Je nach Konjunkturlage wird sich mal das eine oder das andere Mitgliedsland besser oder schlechter gestellt sehen, aber diese Konstellationen sind vorübergehend.

Sie sind gerade von den deutschen Sparkassen aufgefordert worden, die Nullzinspolitik zu beenden. Haben Sie als EZB eine Exit-Strategie?

Wir haben eine harte Zeit, die mittelfristigen Wachstumsaussichten bleiben gedämpft, die Inflation bewegt sich mit einer Kernrate von derzeit rund einem Prozent deutlich unter 2%. Der Ausstiegszeitpunkt wird davon abhängen, wann sich die Wirtschaftsbedingungen normalisieren.

Sie glauben also nicht, dass es schon 2014 so weit sein könnte?

Wir nennen keine Daten. Wir geben Einschätzungen. Das Wachstum bleibt fragil und die Inflationsrate niedrig, nach allem, was wir heute wissen.

Inflation und Wachstum müssten sich in die Region von zwei Prozent bewegen, damit die EZB das Geld wieder verteuert?

(lacht) Wir nennen keine konkreten Zahlen, sonst sind Sie als Notenbanker gefangen. Und die EZB will ihre Freiheit behalten. Bei der Inflation bleibt unser Ziel aber eine Rate von unter, aber nahe bei 2 Prozent auf mittlere Sicht.

Sie sprechen viel von der Stabilität der Finanzmärkte, aber gerade im Sparer-Land Deutschland ist die Versicherungswirtschaft ein wichtiger Pfeiler dieser Stabilität. Beunruhigt es Sie nicht, dass die Versicherungen fest zugesagte Verzinsungen nicht mehr erwirtschaften können?

Für die Stabilität des Versicherungssektors in Deutschland ist zunächst einmal die deutsche Versicherungsaufsichtsbehörde, BaFin, zuständig. Diese hat bereits 2011 auf die Niedrigzinsphase reagiert, und deutsche Versicherungsunternehmen müssen seitdem ein zusätzliches Reserve-Polster, die sogenannte „Zinszusatzreserve“, gegen diese Belastung bilden. Dies sollte zur Stabilität der Versicherungsbranche beitragen. Auch die Versicherer selbst schlagen neue Wege ein, indem sie neue Anlagestrategien, z.B. Investitionen in Infrastrukturprojekte, umsetzen und Produktinnovationen testen. Ich verstehe zwar die Enttäuschung der Sparer, aber systemische Finanzstabilitätsrisiken im Versicherungsbereich sind meines Wissens nach deswegen nicht entstanden.

Interview: Georg Anastasiadis

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