+
Der Bundesrat tagt das erste Mal nach der Sommerpause und hat sich gleich ein umfangreiches Programm vorgenommen. Foto: Maurizio Gambarini/Illustration

"Nein heißt Nein"

Bundesrat billigt Reform des Sexualstrafrecht

Ein illegales Autorennen - das ist oft Raserei ohne Rücksicht auf Unbeteiligte. Härtere Strafen sollen künftig abschrecken. Heute soll der entsprechende Gesetzentwurf eine wichtige Hürde passieren.

Berlin (dpa) - In Deutschland gilt künftig ein strengeres Sexualstrafrecht, in dem das Prinzip "Nein heißt Nein" festgeschrieben ist. Das soll die Rechte der Opfer von Sexualdelikten stärken.

Der Bundesrat billigte das Gesetzesvorhaben. Der Bundestag hatte die Pläne Anfang Juli beschlossen. Demnach macht sich künftig nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es soll vielmehr ausreichen, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt. Dann drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Neu ist auch ein Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Er verbietet, einen Menschen in sexuell bestimmter Weise zu begrapschen und dadurch zu belästigen. Unter Strafe gestellt werden außerdem Straftaten aus einer Gruppe heraus wie bei den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln.

Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Künast stellt Strafanzeige wegen Falschnachricht

Hamburg (dpa) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht laut einem "Spiegel"-Bericht mit Strafanzeige und Strafantrag gegen gefälschte Nachrichten bei Facebook vor.
Künast stellt Strafanzeige wegen Falschnachricht

Wieder schlimmer Todeskampf bei Hinrichtung in den USA

Montgomery/Alabama - Bei einer Hinrichtung in den USA hat offenbar erneut ein Todeskandidat minutenlange Qualen erlitten. Das dürfte die Debatte über die Methoden neu …
Wieder schlimmer Todeskampf bei Hinrichtung in den USA

Friedensnobelpreis an Kolumbiens Präsidenten Santos verliehen

Oslo - Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat am Samstag in Oslo den Friedensnobelpreis 2016 entgegengenommen.
Friedensnobelpreis an Kolumbiens Präsidenten Santos verliehen

Künast stellt Anzeige wegen „Fake-News“ zu Flüchtling auf Facebook

Berlin - Renate Künast von den Grünen geht per Strafanzeige und Strafantrag gegen eine Falschnachricht auf Facebook vor. Hart geht die Politikerin auch mit Facebook …
Künast stellt Anzeige wegen „Fake-News“ zu Flüchtling auf Facebook

Kommentare