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Alexander Dobrindt.

Länder-Vorstoß im Bundesrat

Illegale Autorennen: Dobrindt hält Gesetze für ausreichend

München/Berlin – Teilnehmern an illegalen Autorennen sollen nach dem Willen der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen deutlich höhere Strafen drohen. Der Bundesrat will am Freitag abstimmen. Was sagt Alexander Dobrindt?

Der Bundesrat will über einen Gesetzesantrag beider Länder abstimmen, der bis zu drei Jahre Haft und einen Führerscheinentzug von bis zu fünf Jahren vorsieht. 

Wie sich Bayern im Bundesrat positionieren wird, ist unklar. Die CSU-geführte Staatskanzlei teilte auf Anfrage mit, Bayern werde der Bundesratsinitiative von NRW zu illegalen Autorennen beitreten. Inzwischen ist aber nicht mehr ausgeschlossen, dass die Staatsregierung im Bundesrat einen Rückzieher macht, weil das ebenfalls CSU-geführte Bundesverkehrministerium den Vorstoß ablehnt. „Illegale Autorennen sind strikt verboten“, sagte Bundesminister Alexander Dobrindt unserer Zeitung. Sie könnten bereits an diesem Freitag mit Geldbußen bis zu 2000 Euro oder – bei groben, rücksichtslosen Verkehrsverstößen, bei denen das Leben anderer gefährdet werde – auch mit Freiheitsstrafen bestraft werden. „Wichtig sind stärkere Polizeikontrollen und die wirkungsvolle Ahndung, damit die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten auch Anwendung finden“, stellte der Minister klar.

Damit befindet sich die Staatsregierung in der Zwickmühle: Ein Sprecher des zuständigen Justizministeriums teilte mit, nachdem sich Dobrindt ablehnend geäußert habe, werde man die Argumente „selbstverständlich erwägen“. Aus „fachlichen Gründen“ sei man aber der Ansicht, dass den mit illegalen Autorennen verbundenen Gefahren für Leib, Leben und Eigentum effektiv begegnet werden müsse.

Bisher erhalten Teilnehmer solcher illegaler Autorennen in der Regel ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro und dazu ein einmonatiges Fahrverbot. Zuletzt war es aber immer wieder zu schweren Unfällen mit Todesopfern gekommen.  

seh/mik

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