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Keine Ausreden mehr – wir wollen den Brexit jetzt!  Das steht auf dem Schild, das der junge Mann bei einer Demonstration Anfang September in London hält. Vielen Briten, die für den Ausstieg aus der EU gestimmt haben, dauern die Überlegungen der Politiker zu lange.

Drei Monate nach der Abstimmung

Der Brexit wird zur Hängepartie

London - Vor drei Monaten haben die Briten entschieden: Wir wollen raus aus der EU. Viele auf der Insel spüren die Folgen schon jetzt – obwohl die Politik sich mit dem tatsächlichen Brexit Zeit lässt. Die Ungeduld wächst, die Unsicherheit auch.

John ist 23 Jahre alt und wird demnächst bei der deutschen Botschaft in London vorbeischauen. John, der in Wirklichkeit anders heißt, ist in London aufgewachsen, jetzt studiert er. Und er will einen deutschen Pass. „Ich will nicht in einem rassistischen Land leben“, sagt er. Großbritannien, seine Heimat, hat ihn enttäuscht.

Drei Monate ist es her, dass die Briten für den Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt haben. Die Politik zeigt keine Eile, das Brexit-Votum umzusetzen. Die wirtschaftliche Katastrophe ist bisher nicht eingetreten. Und doch hat sich das Land verändert.

John, der Student, kann es auch jetzt, ein Vierteljahr nach dem Votum, nicht fassen. „Ich fühle mich als Europäer“, sagt er. Er war bei vielen Demonstrationen unter dem Motto „March for Europe“, noch immer gehen Brexit-Gegner zu Tausenden auf die Straße. Johns Mutter ist Britin, sein Vater, ein Professor, Deutscher. Die deutsche Staatsbürgerschaft, die John deshalb jederzeit beantragen kann, war für den 23-Jährigen nie ein Thema. „Jetzt werde ich sie brauchen.“ Denn er will in Berlin arbeiten, vielleicht mal in Frankreich leben. In der EU. Mit einem britischen Pass könnte das kompliziert werden.

Mit seinen Plänen ist John nicht alleine. Viele Briten mit europäischen Vorfahren haben seit dem Brexit-Votum einen zweiten Pass beantragt, um ihre Bewegungsfreiheit in der EU zu behalten. Für Reisen, für den Job – und um sich die Option offenzuhalten, irgendwann in einem EU-Land zu leben. Mehr als 16 Botschaften in London berichten von einem Anstieg, die deutsche Botschaft sogar von einer „stark erhöhten“ Zahl von Anträgen. Und die dänische Botschaft verzeichnet gleich zehnmal so viele Anträge wie normal.

Auch Brexit-Gegner gehen weiterhin auf die Straße. 

Vielleicht werden es auch noch mehr: Niemand vermag derzeit vorherzusagen, wie das mit dem Austritt genau gehen soll. Was wird im „Scheidungsvertrag“ stehen? Die britische Premierministerin Theresa May – die vor der Wahl für „Remain“, also für einen Verbleib warb – bereitet ihre Landsleute schon mal drauf vor, dass sie womöglich bei Reisen nach Europa künftig ein Visum brauchen. Eine Ministerin warnt, EU-Bürger, die auf der Insel arbeiten wollten, müssten sich künftig vielleicht um eine Arbeitserlaubnis bemühen. Doch noch ist alles in der Schwebe. Die, die für den Brexit gestimmt haben, werden langsam ungeduldig – auch sie gehen auf die Straße und demonstrieren.

Die entscheidende Frage: Wird es einen „harten Ausstieg“ oder eine „weiche Landung“ geben? Behalten die Briten freien Zugang zum Binnenmarkt oder müssen sie künftig mit allen 27 Länder einzeln Handelsverträge abschließen? Letzteres wäre ein Albtraum, der viel Zeit und Geld verschlingen würde.

Die „Scheidungsanwälte“ haben sich noch nicht einmal zusammengesetzt. In London heißt es, die drei Ministerien, die die Verhandlungen mit Brüssel führen sollen, hätten noch nicht die notwendigen Experten für die komplizierten Gespräche angeheuert. Der Hintergrund ist aber eher: Die drei zuständigen Minister – nämlich Außenminister, Handelsminister und Brexit-Minister – können sich nicht auf eine Linie einigen.

Und so ist die Verunsicherung bei den Briten groß. Zum Beispiel auf dem Immobilienmarkt. Derzeit werden auf der Insel so wenige Häuser gekauft wie schon lange nicht mehr – und das, obwohl die Preise sinken. Ein Banker aus London berichtet, er stand kurz vor einem Hauskauf in der Stadt, wollte aber die Abstimmung abwarten. Am Tag nach dem Brexit-Votum, gleich in der Früh, sagte er dem Makler ab – weil er Angst hatte, das neue Haus könnte an Wert verlieren, wenn sein Land die EU verlässt. Der Verkäufer bot ihm zehn Prozent Nachlass – der Banker investierte trotzdem nicht.

Viele große Firmen, zum Beispiel die Sicherheitsfirma G4S oder Banken wie HSBC, hatten vor der Wahl mit Stellenabbau gedroht. Noch gibt es keine Entlassungen, keine Firmenverlagerungen aufs europäische Festland. Ein Banker sagt: „Wir wissen einfach noch nicht, welchen Deal wir bekommen werden.“ Das lähmt das Geschäft. „Bis die Rahmenbedingungen klar sind, zieht sich zwar noch niemand komplett vom Standort zurück“, sagt der Banker. „Aber es investiert auch niemand in großem Umfang.“ Im Moment dürfen britische Banken in jedem EU-Land Niederlassungen betreiben, aufwändige Erlaubnis- und Kontrollverfahren sind nicht nötig – das regelt der sogenannte EU-Pass. Ihn nutzen in England allein 5500 Firmen aus dem Finanzsektor. Und umgekehrt nutzen diese Regelung viele Firmen aus EU-Ländern, um in London Geschäfte zu machen. Es sei wichtig, sagt der Banker, dass Großbritannien zumindest Teil des Europäischen Wirtschaftsraums bleibe und den EU-Pass behalte.

Es ist also nur die halbe Wahrheit, wenn Michael Hüther, Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, sagt: „Der Brexit ist ein britisches Problem, nicht ein EU-Problem.“ Schließlich wollen die Europäer weiter freien Zugang zum britischen Markt haben, wollen die Deutschen ihre Autos, die Franzosen ihren Wein auf der Insel verkaufen, natürlich ohne Zölle. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer „Erhöhung des deutschen Anteils an der Finanzierung des EU-Haushalts um rund 4,5 Milliarden Euro jeweils für die Jahre 2019 und 2020“, wenn die Briten nicht mehr dabei sind.

Das wiederum legt nahe, dass beide Seiten eher auf eine einvernehmliche Trennung hinarbeiten dürften, statt einen großen Krach zu riskieren. Für beide Seiten steht zu viel auf dem Spiel.

Das heiße Eisen ist Migration. Die Kontrolle an den Grenzen zurückzugewinnen, zu entscheiden, wer auf die Insel kommt und wer nicht – das war das Versprechen des Brexit-Lagers. Da ist wenig Manövrierraum. Doch Brüssel bleibt (bisher) hart. Die Verhandlungslinie: Freier Zugang zum Binnenmarkt nur bei ungehinderter EU-Migration. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sagt: „Die Briten waren ein Rosinen pickendes Mitglied. Jetzt werden sie wohl, so fürchte ich, ein Rosinen pickendes Nicht-Mitglied.“

Für Firmen und Banker beiderseits des Ärmelkanals ist Unsicherheit Gift. Auch im politischen London wächst die Unruhe. Brexit-Wortführer gründeten eine Initiative „Change Britain“ – um den Druck auf die Regierungschefin zu erhöhen. Zu den Unterstützern zählt auch Außenminister Boris Johnson, der große Zampano im Brexit-Wahlkampf. Es dauert einfach alles so lange. May will erst Anfang 2017 die offiziellen Austrittsgespräche beginnen – vorher muss sich die Regierung sortieren, interne Kräfteverhältnisse abstecken. Und irgendwie die aufmüpfigen Schotten beruhigen, die unbedingt in der EU bleiben wollen.

Manchen nutzt der Schwebezustand aber auch. Viele Touristen freuen sich über den gesunkenen Pfund-Kurs und machen günstig Ferien in Großbritannien. US-Touristen profitieren besonders, sie kaufen derzeit 15 Prozent günstiger ein – Fluggesellschaften wie Ryanair berichten von 20 Prozent mehr US-Touristen in diesem Sommer. Auch die britische Industrie profitiert vom günstigen Pfund – der Export stieg auf das höchste Niveau der vergangenen zwei Jahre. Aber zugleich sind importierte Waren teurer.

Bisher hat das Brexit-Votum laut dem britischen Statistikamt „keinen großen Effekt auf die britische Wirtschaft“, hieß es am Mittwoch. Das Finanzministerium erhöhte seine monatliche Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt sogar von 1,5 auf 1,8 Prozent. Doch das Statistikamt warnt vor „längerfristigen Auswirkungen“.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält ein Ende der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien vor der nächsten Europawahl Mitte 2019 für notwendig. Er habe zwar wegen der extrem komplizierten Materie „Verständnis dafür, dass die britische Regierung sich Zeit lässt“. Es wäre aber weder den Bürgern Großbritanniens noch den Bürgern der anderen europäischen Staaten zu vermitteln, wenn die Briten während der laufenden Brexit-Verhandlungen Abgeordnete für das nächste Europäische Parlament wählen dürften.

Von Adrian Holle und Peer Meinert/dpa

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