Trotz EuGH-Urteil

Innenministerium hält an Migranten-Sprachtest fest

Berlin - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschtests für nachziehende Ehepartner von Migranten nicht rechtens sind. Doch das Innenministerium gibt sich nicht geschlagen.

Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will das Bundesinnenministerium an den allgemeinen Deutschtests für nachziehende Ehepartner türkischer Zuwanderer festhalten. Die Prüfungen seien "unverzichtbar für die Integration von Zuwanderern", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Deutschtest als Voraussetzung des Ehegattenzuzugs nicht mit einem früheren Abkommen mit der Türkei vereinbar sei und die Familienzusammenführung erschwere. Der Gerichtshof erkannte zwar an, dass die Bundesregierung mit den Deutschtests Zwangsverheiratungen bekämpfen und die Integration fördern wolle. Die Regelung gehe aber zu weit, weil das Nichtbestehen eines Tests den Nachzug des Ehegatten unmöglich mache, ohne die Umstände im Einzelfall zu würdigen.

Das deutsche Recht sieht dem Magazinbericht zufolge Ausnahmen bisher nur in speziellen Fällen vor, etwa bei Behinderungen oder Krankheiten. Krings kann sich vorstellen, diese Verfahren auszuweiten, aber "nur zugunsten eng definierter Härtefälle". So sei etwa nicht jeder Analphabet ein Härtefall, sagte Krings.

Kritik an der Ankündigung von Krings kam von den Grünen. Das Innenministerium ignoriere das Urteil des EuGH, erklärte der Grünen-Innenexperte Volker Beck. "Wenn es um die Gängelung der Türken geht, ist die Union auch zum offenen Rechtsbruch bereit." Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), dürfe diesen offenen Bruch des europäischen Rechts nicht dulden. "Die SPD sollte sich ohnehin schämen, dass sie mit der Union für die Einführung dieses Unsinns 2007 gesorgt hatte", befand Beck.

Der Konstanzer Ausländerrechtsexperte Daniel Thym hält es nach dem EuGH-Urteil für notwendig, dass auf Verlangen jeder Einzelfall geprüft werden müsse. Das ergebe sich schon derzeit aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Aufenthaltsgesetz, sagte Thym dem "Spiegel". Wenn im Einzelfall - aus welchen Gründen auch immer - ein Sprachtest unzumutbar ist, sei es in der Praxis auch bisher möglich, zumindest ein sogenanntes Visum zum Spracherwerb zu erhalten. Auf jeden Fall sei nun "eine gesetzliche Klarstellung wünschenswert", befand Thym.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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