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Mit Willkommenskarten wie diesen soll Flüchtlingen die Integration und Verständigung in Deutschland besser gelingen.

"Lieber helfen statt Klima vergiften"

Integrationspflicht: Scharfe Kritik an CSU-Forderung

Berlin - Nach der CDU fordert nun auch die CSU eine Integrationspflicht für Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen. Der Koalitionspartner SPD, Grüne und Gewerkschaften protestieren.

Verweigerer sollen notfalls bestraft werden, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar. Jeder müsse sich "individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen", heißt es in dem dreiseitigen Papier für das traditionelle Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Wildbad Kreuth in der nächsten Woche.

Diesmal wird dort auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Gast erwartet. Zuletzt hatten sich Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer öffentlich über die Frage nach einer Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland gestritten.

In dem Papier für die CSU-Klausur heißt es: "Wir müssen Integrationsbereitschaft einfordern". Dazu soll auch die Pflicht gehören, Deutschkurse zu besuchen. Bei Nichtbefolgen der Vereinbarungen könnten zur Strafe Leistungen gekürzt werden.

Einen ähnlichen Beschluss hatte vor zwei Wochen die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe gefasst. Sie sprach sich dort für den "Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen" aus, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Staat und Migrant festlegen und vermitteln. Auch die CDU drohte bei Verweigerung mit Leistungskürzungen. Ebenso wie die CDU wandte sich auch die CSU gegen Vollverschleierungen wie die Burka, sah aber von einem Verbot ab.

"Sinnloser Aktionismus"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von "sinnlosem Aktionismus". Sie wies die Forderungen in der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag zurück. In Deutschland müsse sich jeder an das Grundgesetz halten, dafür brauche es keine gesonderten Vereinbarungen, sagte die SPD-Politikerin. Das Problem seien vielmehr fehlende Integrationskurse. Diese seien im übrigen schon seit Jahren verpflichtend.

Die Grünen warfen der CSU dagegen vor, zur Klausur in Kreuth die "Populismus-Maschine" anzuwerfen. Natürlich müssten Menschen, die in Deutschland leben wollten, Toleranz, Freiheit und Demokratie achten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Die Köpfe und Herzen der Geflohenen erreichen wir aber nicht mit einer Unterschrift auf einem Stück Papier und noch weniger mit Sanktionen."

Linke-Fraktionsvize Jan Korte sagte: „Was soll eine Integrationspflicht eigentlich sein? Wie wird das überprüft? Bei wie vielen Integrationsverstößen muss man zum Idiotentest?“ Die CSU solle sich lieber einreihen, Flüchtlingen bei der Integration zu helfen, statt weiter das Klima zu vergiften.

Der Gewerkschaftsbund DGB verwies ebenfalls auf das Problem langer Wartezeiten, überfüllter Kurse und schlechter Qualität der Sprach- und Integrationsangebote. "Die Bundesregierung muss hier endlich mehr Geld in die Hand nehmen", forderte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Das Integrationspapier der CSU mit dem Titel "Integration - miteinander und nicht nebeneinander" umfasst auch die Forderung nach einer "Investitionsoffensive im Wohnungsbau". Demnach soll unter anderem der private Wohnungsbau durch bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten gefördert werden.

Die CSU will zudem bürokratische Hürden für ehrenamtliche Trainer oder Übungsleiter abbauen, um Integration über Sportvereine zu erleichtern. Sie sollen künftig kein erweitertes Führungszeugnis mehr vorlegen müssen.

afp/dpa

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