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SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Interview mit Markus Rinderspacher

Rinderspacher (SPD): "Mit Linken kann man nicht regieren“

München - SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher spricht im Interview mit dem Münchner Merkur über die Landtagswahl 2018, die CSU - und warum er im Bund keine echte Alternative zur Großen Koalition sieht.

Herr Rinderspacher, Horst Seehofer regiert in München und in Berlin – schafft es aber, gleichzeitig Deutschlands lautester Oppositionspolitiker zu sein. Gibt es etwas, das Sie von ihm lernen könnten?

Nur dann, wenn man Poltern als oppositionelle Tugend begreifen möchte. Aber das Poltern des CSU-Vorsitzenden gegen Angela Merkel, gegen europäische Institutionen und gegen Ausländer simuliert nur Tat- und Führungskraft. In Wahrheit leitet Herr Seehofer die größte Nichtregierungsorganisation nördlich der Alpen.

Naja, eben gab es die Kabinettsklausur in St. Quirin, auf der doch einiges entschieden wurde.

Großartig: Es wurde beschlossen, ein Ministerium von München nach Nürnberg zu verlegen – was die Ministerin genauso überrascht hat wie die Nürnberger. Sogar den Franken ist entgangen, dass die zweitgrößte Stadt Bayerns eine solche Entwicklungshilfe nötig hätte. Wäre die Arbeitslosigkeit ein ernsthaftes Argument für den Umzug, bestünde in Hof oder Wunsiedel viel größerer Handlungsbedarf. So ist es nur eine Placebo-Salbe für die fränkische Seele. Mehr nicht.

Es gab noch weitere Entschlüsse . . . 

Das meiste wird auf die lange Bank geschoben. Warum sagt Herr Seehofer nicht endlich, ob er eine dritte Startbahn am Flughafen will. Was mit dem Riedberger Horn? Da hat er keine eigene Haltung und versucht den Streit zwischen Finanzminister Söder und Umweltministerin Scharf von den Bürgern vor Ort entscheiden zu lassen. Auch bei den Fragen des dritten Nationalparks und des Gymnasiums müsste er sich positionieren.

Seehofer will beim Gymnasium die „komplette Schulfamilie mitnehmen“. Jeder soll selbst entscheiden.

Er verweigert eine klare Entscheidung und verlagert diese in Kommunen und Schulen. So entsteht viel Zwist – und am Ende werden eher bauliche als pädagogische Fragen entscheiden. Dabei sagen alle Umfragen klar: Die Bayern wollen ein G9.

Seehofer hatte für die Klausur ein Feuerwerk der Ideen gefordert. Was hätten Sie ihm gesagt, wenn er Sie eingeladen hätte?

Bayern braucht Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, im Bildungssektor und am Wohnungsmarkt. Und: Es fehlen 2500 Polizisten an bayerischen Dienststellen. Die Polizisten haben 1,6 Millionen Überstunden. Die Entscheidung, die Polizei besserzustellen, war überfällig. Gleiches gilt für die Schulen: Jedes Jahr fallen sechs Millionen Unterrichtsstunden aus. In den Städten fehlen Wohnungen, in den Kitas 11 000 Erzieherinnen und Erzieher. Und die CSU fehlinvestiert stattdessen lieber bis 2021 eine Milliarde Euro in ein Betreuungsgeld.

Sie werfen Herrn Seehofer Polterei vor. Immerhin wird er gehört – im Gegensatz zur Bayern-SPD. Warum sind Sie so leise?

Die CSU ist in der Flüchtlingsdebatte nach rechts gerückt, sogar die Kirchen haben sich von ihr abgewandt. Für die SPD ist Platz in der politischen Mitte entstanden. Dort ist Seriosität und Solidität gefragt.

In den Umfragen liegen Sie klar hinter den 20,6 Prozent der Landtagswahl.

In unruhigen Zeiten haben es alle Parteien nicht leicht. Auch die CSU konnte die AfD trotz populistischer Töne bei der Europawahl nicht kleinhalten. Wenn sich die SPD konsequent als soziale Partei des weltoffenen Bayerns präsentiert, werden die Werte wieder steigen.

Sie leiden unter der Schwäche der Bundes-SPD. Strategisch gefragt: Kann man sich nochmal vier Jahre Große Koalition leisten?

Ich sehe keine echte Alternative. Zur Erinnerung: Wir haben inhaltlich in diesem Bündnis vieles durchgesetzt. Ich teile nicht die Sehnsüchte derer, die jetzt reflexartig nach Rot-Rot-Grün rufen. Mit den Post-Kommunisten kann man derzeit gewiss keine Regierung bilden.

Also Große Koalition im Bund. Ihr Landesvorsitzender Florian Pronold hat sich mit entsprechenden Überlegungen auf bayerischer Ebene schon mal eine blutige Nase geholt.

Die Landtagswahl 2018 ist noch weit weg. Wir befinden uns in der Mitte der Legislaturperiode und haben den Wählerauftrag, Opposition zu machen. Das tun wir – markanter als die beiden anderen Parteien.

Ach ja?

Ludwig Hartmann von den Grünen formuliert bei jeder Gelegenheit sein Verlangen, eines Tages bei Markus Söder auf dem Schoß an der Regierungsbank zu sitzen. Und Hubert Aiwanger positioniert die Freien Wähler irgendwo zwischen CSU und AfD.

Das Bündnis in der Opposition ist also tot.

Im Moment leider ja.

Ist es denn für die Planungen der Sozialdemokraten wichtig, ob der CSU-Spitzenkandidat 2018 Horst Seehofer oder Markus Söder heißt.

Nein. Beide sind aus dem gleichen Holz geschnitzt, orientieren sich nicht an Grundprinzipien, sondern an Stimmungen und Schwingungen. Und sie überbieten sich darin, kraftvolle Überschriften zu produzieren, die am Ende ohne Konsequenzen bleiben. Wer da jetzt Spitzenkandidat wird, kann uns egal sein.

Wie stellt sich die Bayern-SPD denn auf?

Wir werden die Spitzenkandidatur nach der Bundestagswahl 2017 klären. Am Ende wird die Person ins Rennen geschickt, die im Wahlkampf die besten Erfolgsaussichten hat. Das könnte auch eine junge, kluge Frau sein, die dem konservativen Altherrenverein als stärkster Kontrast gegenübersteht.

Sie sprechen von Natascha Kohnen. Gibt es da schon eine Tendenz?

Nein. Es ist völlig offen. Ich sage nur: Eitelkeiten und persönliche Befindlichkeiten müssen zurückstehen.

Vor der Bundestagswahl gibt es im Mai noch Vorstandswahlen. Auch hier werden Frau Kohnen Ambitionen nachgesagt. Tritt Florian Pronold wieder an?

Ich gehe fest davon aus. Er leistet in der Bundesregierung wertvolle Arbeit.

Interview: Mike Schier

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