Steinmeier
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Bundesaußenminister Steinmeier sagte, die Todesurteile in Ägypten "sprechen allem Hohn, was wir unter rechtsstaatlichen Prinzipien verstehen".

Islamisten verurteilt

Internationale Kritik an Todesurteilen in Ägypten

Kairo/Washington - Ein ägyptisches Gericht verurteilt Hunderte Islamisten zum Tode. Es ist das zweite Massenurteil dieser Art. International wird der Richterspruch scharf verurteilt.

Die Todesurteile gegen 683 Islamisten in Ägypten sind international verurteilt worden. Das Weiße Haus forderte die ägyptische Regierung auf, keine weiteren Massenprozesse abzuhalten. Das Urteil setze sich über die grundgelegensten Standards des internationalen Rechts hinweg. Die politischen Führer Ägyptens müssten erkennen, dass eine Unterdrückung friedlich geäußerter, abweichender Meinungen ein Nährboden für Instabilität und Radikalisierung sei. Ähnlich äußerte sich das US-Außenministerium.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reagierte beunruhigt. „Urteile, die eindeutig nicht die grundlegenden Standards eines fairen Prozesses genügen, untergraben die Aussicht auf langfristige Stabilität“, erklärte der Koreaner in New York. Stabilität in Ägypten sei aber wesentlich für die Stabilität in ganz Nordafrika und dem Nahen Osten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte: „Die heute hundertfach verhängten Todesurteile sprechen allem Hohn, was wir unter rechtsstaatlichen Prinzipien verstehen“, sagte er nach einer in Berlin verbreiteten Erklärung des Auswärtigen Amtes. Die ägyptischen Behörden riskierten damit eine weitere Destabilisierung des Landes und „eine Zementierung der politischen und gesellschaftlichen Spaltung“ vor den geplanten Präsidentenwahlen im Mai.

Unter Verurteilten ist auch Oberhaupt der Muslimbrüderschaft

Im größten Massenprozess der Geschichte des Landes waren am Montag 683 Islamisten zum Tode verurteilt worden. Das Gericht in der oberägyptischen Stadt Minia sprach die überwiegend abwesenden Islamisten wegen der Teilnahme an gewalttätigen Protesten und wegen Mordes schuldig. Unter den Verurteilten ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Im März hatte es bereits ein ähnliches Urteil gegeben: Damals waren in Minia 529 Todesurteile gefällt worden. Nach Angaben von Anwälten wurden die meisten davon nun in lebenslange Haft umgewandelt. 37 der 529 Todesurteile gegen Islamisten wurden von demselben Gericht bestätigt.

Nach Angaben der Verteidiger wurden die meisten Angeklagten in Abwesenheit verurteilt. Denn nur 70 der am Montag schuldig gesprochenen Islamisten befänden sich im Gewahrsam der Justiz. Journalisten waren von der Sitzung ausgeschlossen.

Weil die Anklageschrift mehr als 1200 Personen betraf, war das Verfahren von Anfang an aufgeteilt worden. Die Richtersprüche sind noch nicht rechtskräftig. Todesurteile müssen zudem von Ägyptens Mufti - dem obersten islamischen Rechtsgelehrten - bestätigt werden.

Die Islamisten hatten im Sommer 2013 in der Provinz Minia gegen die Entmachtung des aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär demonstriert. Sie sollen unter anderem in der Ortschaft Al-Idwa eine Polizeistation gestürmt und einen Sicherheitsbeamten getötet haben.

Mursi-Anhänger waren damals im ganzen Land gegen die Absetzung des gewählten Staatschefs auf die Straßen gegangen. Nach der blutigen Zerschlagung ihrer Protestcamps in Kairo und Alexandria durch die Sicherheitskräfte mit mehr als 1000 Toten kam es auch in der Provinz Minia zu massiven Unruhen mit Dutzenden Todesopfern.

dpa

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