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Entttäuscht: Manfred Weber fordert nach dem Brexit-Votum eine Nachdenkphase der EU.

Interview zum Brexit-Referendum der Briten

EVP-Fraktionschef Weber: "Wir wollen keinen Rosenkrieg"

München - In Großbritannien haben Bürger vor allem das Demokratiedefizit kritisiert, sagt CSU-Politiker Manfred Weber. Europa müsse deshalb vom Elitenprojekt zurück zu den Menschen geholt werden. Wie das gehen soll, sagt er im Merkur-Interview.

Ist der beschlossene Brexit der Anfang vom Ende der EU? Über die Auswirkungen und Konsequenzen des britischen Referendums sprachen wir mit dem Fraktionschef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, dem niederbayerischen CSU-Politiker Manfred Weber.

Wie sehr sind Sie persönlich geschockt vom britischen Ergebnis?

Ich bin weniger geschockt als enttäuscht von der Entwicklung und dem Ergebnis. Es sind zwar ganz viele Briten auch für die europäische Einigung eingetreten. Aber am Schluss hat die Stimmungsmache der Brexit-Befürworter leider knapp gewonnen. Deshalb bin ich enttäuscht.

Steht Europa vor dem Auseinanderbrechen?

Nein, das ist eine britische Entscheidung. Überall sonst gibt es deutliche Mehrheiten für das Miteinander. Die Briten hatten ja immer Sonderbeziehungen zur Europäischen Union. Ich erinnere an den Briten- Rabatt oder die Nichtteilnahme am Schengen-Raum. Andererseits brauchen wir für die Europäische Union insgesamt jetzt eine Reflexionsphase.

Was muss Europa tun, um einen Dominoeffekt für andere Länder zu verhindern?

Europa muss vom Elitenprojekt zurück zu den Menschen geholt werden. In Großbritannien haben wir erlebt, dass die Bürger vor allem das Demokratiedefizit kritisieren. Dass „Europa“ zu weit weg ist. Dass die Entscheidungen, die dort gefällt werden, von den Bürgern nicht nachzuvollziehen sind.

Wie wollen Sie das ändern?

Für mich gehören zwei Dinge dazu: Erstens, dass die Regierungschefs und Minister, die in Brüssel abstimmen und entscheiden, dies zukünftig zuhause auch erklären müssen. Es kann nicht sein, dass ein Regierungsmitglied in Brüssel zustimmt, die Entscheidung zuhause dann aber kritisiert. Zweitens: Wir brauchen mehr Parlamentarismus, die Stärkung der Volksvertretung Europäisches Parlament. Das ist der Ort, wohin die Menschen ihre Abgeordneten direkt hinschicken. Dort muss im Zentrum entschieden werden, wie es in Europa weitergeht und nicht in Hinterzimmern. Dann können die Bürger sehen, wer die Verantwortung trägt, und Abgeordnete entsprechend abwählen.

Worauf setzt Brüssel bei den Austritts- und Neuverhandlungen der künftigen Beziehungen: Kompromiss oder Härte?

Wichtig für die Verhandlungen ist, dass wir sie bald beginnen. Wir wollen Unsicherheiten vermeiden. Wir wollen keine Hängepartie. In der jetzigen Situation ist Stabilität das wichtigste: Für taktische Spielchen haben die Menschen auf beiden Seiten des Kanals null Verständnis. Mein Ziel wäre es, die Austrittsverhandlungen auch schnell zu beenden, das heißt etwa innerhalb eines Jahres. Damit wir schnell wieder Sicherheit haben, etwa für die Wirtschaft, die ja hoch vernetzt ist zwischen Bayern und Großbritannien.

Das klingt nach Kompromiss?

Austritt ist Austritt. Natürlich wollen wir eine Neuregelung der Beziehungen und keinen Rosenkrieg. Es liegt aber zunächst an den Briten zu sagen, wie sie sich diese Beziehungen künftig vorstellen. Wer beispielsweise Mitglied im Binnenmarkt bleiben will, muss die Spielregeln des Binnenmarktes akzeptieren. Auch Norwegen und die Schweiz, die nicht EU-Mitglieder sind, respektieren alle Gesetze, die wir in der Europäischen Union festlegen. Das gilt dann auch für Großbritannien. Insofern wird es schwierig für Boris Johnson und Nigel Farage, die den Brexit betrieben haben, ihr Versprechen, die volle Souveränität zurückzugewinnen, das heißt keine Regeln mehr befolgen und nichts bezahlen zu müssen, gegenüber den britischen Bürgern einzuhalten.

Kommt Deutschland auf Dauer herum, auch das Volk zu befragen?

Ich bin überzeugt: In Deutschland gibt es eine klare Unterstützung für die Europäische Union. Aber ich glaube auch, dass es in Deutschland den Wunsch gibt, die europäische Idee zu reformieren. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive. Dafür muss auch die CSU werben: Europa zu verbessern, aber nicht zu zerstören.

Interview: Alexander Weber

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