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Österreich hat die Wahl – zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer.

Österreichischer Ex-Vizekanzler

Interview mit Hannes Androsch: "Alpenfestung hat keine Zukunft"

Wien - Ganz Europa blickt nach Österreich, wo am Sonntag ein neuer Bundespräsident gewählt wird. Der frühere österreichische Vizekanzler Hannes Androsch erklärt, wie es um die Alpenrepublik derzeit steht.

Update vom 23. Mai 2016: Der Wahlkrimi in Österreich zieht sich bis in den Montag. Den Ausschlag geben letztlich die Briefwähler. Alle Informationen finden Sie im Live-Ticker zur Wahl in Österreich.

Am Sonntag bekommt Österreich einen neuen Bundespräsidenten: entweder den Ex-Grünen Alexander Van der Bellen oder den rechten Norbert Hofer von der FPÖ. Plötzlich blickt ganz Europa auf dieses kleine, mit sich unzufriedene Land. Wir sprachen mit dem Wiener Unternehmer Hannes Androsch (SPÖ), der von 1970 bis 1981 österreichischer Finanzminister, und zusätzlich von 1976 bis 1981 Vizekanzler unter Bruno Kreisky war. Heute zählt er mit 78 Jahren zu den Elder Statesmen der Alpenrepublik. Vieles, was er über Österreich sagt, könnte auch für Deutschland gelten.

Herr Dr. Androsch, was lief in der österreichischen Politik zuletzt falsch?

Hannes Androsch: Es gab keine Visionen, keine Perspektiven – und damit hatten die Menschen keine Orientierung und keinen Halt. Man hat sich in verbale Hahnenkämpfe und Stutenbeißereien verrannt. In dieses Vakuum ist dann eine populistische Gruppierung hineingekommen, ohne eine Alternative anzubieten. Wir haben zuletzt keine Wirtschaftspolitik mehr gemacht, sondern meist Fehlentscheidungen getroffen. Das Ergebnis ist eine Rekordverschuldung, eine Rekordsteuerbelastung und eine Rekordarbeitslosigkeit bei einem gleichzeitig immer größer werdenden, gravierenden Reformstau. Die Politik wollte mit unterschwelliger Aggressivität punkten und hat wesentlich dazu beigetragen, die Stimmung zu verschlechtern. Trotzdem geht es den Menschen nicht schlecht.

Seit dieser Woche hat Österreich erstmals einen jungen Kanzler, der ein ehemaliger Manager ist. Was erwarten Sie persönlich von Christian Kern?

Androsch: Kern ist es gelungen, bei den Bundesbahnen die politischen Hahnenkämpfe zu beenden, Reformen zu machen und dennoch die Akzeptanz der Belegschaft zu haben. Er hat bewiesen, dass er Entscheidungen herbeiführen kann, ohne die Balance zu verlieren. Willy Brandt und Helmut Schmidt haben es einst so formuliert: Es kommt auf die drei „E’s“ an, also Eigeninitiative, Eigenverantwortung, Eigenvorsorge. Kern muss jetzt die Fehleranreize beseitigen.

Kern setzt auf mehr „Optimismus“. Das alleine wird zu wenig sein.

Androsch: Das ist ein psychologischer Ansatz. Denn es haben sich Resignation, Lethargie, Unzufriedenheit und Wut angesammelt. Ich zitiere jetzt Fritz Stern: Wir befinden uns in einem neuen Zeitalter der Ängste. Abstiegsängste, Verdrängungsängste, Fortschrittsängste – also alles in allem Zukunftsängste. Die gilt es abzuschütteln. Wir müssen bei den Erfolgreichen Maß nehmen, also bei Singapur, Deutschland oder Kanada.

Das Wirtschaftswachstum dümpelt unter einem Prozent herum, die Arbeitslosigkeit ist seit 2011 von 4 auf 5,8 Prozent gestiegen. Was muss geschehen?

Androsch: Bei den Reformen sollte die Priorität auf der Bildung liegen. Den Unis muss mehr Spielraum und Autonomie gegeben werden. Wir benötigen autonome Ganztagsschulen mit entsprechender Infrastruktur sowie mit Personal. Wir sind in diesem Bereich – ehrlich gesagt – Hinterwäldler. Zweitens muss die Wirtschaft Fahrt aufnehmen. Der Standort muss attraktiver werden, die Wettbewerbsfähigkeit steigen, Investitionen gefördert werden.

Was ist bei der SPÖ, was bei Kanzler Faymann, zuletzt schiefgelaufen?

Androsch: Damit sollen sich die Historiker beschäftigen. Die Zukunft ist mir wichtiger. Meine Vision für Österreich wäre eine leistungsfähige und sozial gerechte Gesellschaft. Wir können auf globale Gegebenheiten nur gemeinsam im Rahmen der EU reagieren. Eigenbrötlerische, kleinstädterische Reaktionen funktionieren nicht. Wer glaubt, man könne eine Wagenburg und eine Alpenfestung errichten, unterliegt einer Illusion.

Was ist in der Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich Sicherheit und Flüchtlingsthematik noch zu verbessern?

Androsch: Das ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Das kann weder Deutschland noch Österreich noch Schweden alleine bewältigen. Alle zusammen müssen sehr viel mehr gegen die Ursachen unternehmen, damit die Flüchtlinge in ihren Ländern bleiben können. Wichtig wäre ein ordnendes Management. Die Menschen brauchen eine Führung, zu der sie Vertrauen haben.

Ein gutes Stichwort: Die Kandidaten der Präsidentenwahl scheinen so gar nicht zu Österreich zu passen. Hat das Land nicht etwas Besseres verdient?

Androsch: Verdienst ist ein Anspruch für eine Leistung. Ich frage jetzt einmal: Wo war unsere Leistung? Ich finde, es genügt nicht, die Politik zu kritisieren. Es gilt hier, was Kennedy gesagt hat: „Fragt nicht, was das Land für Euch tun kann, sondern was Ihr für dieses, Euer Land tun könnt.“ Da ist mehr zupackendes Engagement notwendig. Ausreden Jammern und Motschgern ist mir zu billig – das ist eine Muppet-Logen-Attitüde.

Was meinen Sie?

Androsch: Wir haben hunderttausende Menschen in Hilfsorganisationen. Ohne deren Einsatz hätten wir in der Flüchtlingsfrage ein Desaster gehabt. 1956 haben wir innerhalb von Tagen 200 000 Menschen aufgenommen. In dieser Zeit waren 30 Millionen Flüchtlinge in Europa unterwegs. In Westdeutschland wurden zwölf Millionen aufgenommen und waren dann eine Säule des deutschen Wirtschaftswunders. Wieso wir derartiges jetzt nicht bewerkstelligen können, verstehe ich nicht.

Wie sieht Ihr Gefühl für den Ausgang der Wahl am Sonntag aus?

Androsch: Ich habe in den letzten Monaten immer erklärt, dass ich Alexander Van der Bellen wählen werde. Aber man sollte niemanden dämonisieren.

Was passiert, wenn Norbert Hofer gewinnt?

Androsch: Panische Aufgeregtheit ist nicht angebracht. Der Vertreter des Souveräns ist das Parlament in Österreich und nicht das Staatsoberhaupt. Wir haben kein autoritäres Präsidialregime. Die SPÖ wird aber klären müssen, wie sie mit der FPÖ künftig umgeht.

Interview: Judith Grohmann

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