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Markus Rinderspacher zu Gast in der MM-Redaktion

Merkur-Interview 

Rinderspacher: "So wird das nichts mit Integration"

München - Der Landtag debattiert nächste Woche über das Landes-Integrationsgesetz. Die Opposition fühlt sich verschaukelt, weil Seehofer zunächst zum Gipfel in die Staatskanzlei geladen hatte. Ein Gespräch mit Markus Rinderspacher, Fraktionschef der Bayern-SPD.

Herr Rinderspacher, die Einladung von Horst Seehofer war eigentlich ein guter Anfang – was ist danach schiefgelaufen?

Ich bin enttäuscht. Die CSU hat Zusammenarbeit vorgegaukelt, dann aber einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Gegenteil von Integration bedeutet. Es geht um Ausgrenzung und Abschottung. Das Bild von Immigranten ist von negativen Vorurteilen durchsetzt, der Ton feindselig. Wir hatten uns das anders vorgestellt.

Fühlen Sie sich über den Tisch gezogen?

Ich finde es einfach bedauerlich, weil Integration tatsächlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wäre. Die CSU aber will das Thema zum Wahlkampfschlager machen. Sie kocht eine rechtspopulistische Suppe und läuft den AfD-Parolen hinterher.

Der Grundtenor im Bund wie im Freistaat ist ähnlich: fördern und fordern. Warum ist die SPD im Bund mit im Boot, aber in Bayern nicht?

Weil die Bundesregierung die richtige Balance aus fördern und fordern findet. Auf der Förderseite steht zum Beispiel eine Integration in den Arbeitsmarkt, das Erlernen von Deutsch wird in den Mittelpunkt gerückt. Damit baut man Brücken in die Gesellschaft, die im CSU-Gesetzentwurf fast völlig fehlen.

Was hätten Sie sich konkret gewünscht?

Beispielsweise eine frühkindliche Bildungsoffensive. In Bayern wäre das besonders wichtig, schließlich ist die Betreuungsquote im bundesweiten Vergleich die schlechteste. Stattdessen gibt der Freistaat bis 2021 eine Milliarde Euro für das Betreuungsgeld aus – das ist in Sachen Integration völlig kontraproduktiv. Von kleineren Kita-Gruppen, mehr Erzieherinnen und Deutsch-Förderung würden auch einheimische Kinder profitieren.

Und für Erwachsene?

Es gäbe vieles. Nur ein Detail: Die CSU behauptet, dass Immigranten früh demokratische Gepflogenheiten erlernen müssten. Leider leben wir das ausgerechnet bei diesem Thema nicht vor. Integrationsbeauftragter und Integrationsrat werden nicht von den Bürgern, dem Landtag oder den Ausländern gewählt, sondern vom Ministerpräsidenten quasi monarchisch ernannt. Ein tolles Vorbild.

Aber der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer ist sehr bemüht, Brücken zu bauen.

Ich schätze seine Arbeit. Er hat den Gesetzentwurf seiner Partei auch kritisiert und Nachbesserungen angemahnt.

"Die Leitkultur der CSU ist diffus"

Stören Sie sich eigentlich am Wort „Leitkultur“, das mehrfach vorkommt?

Ja. Migranten müssen ohne Zweifel bereit sein, eine offene Gesellschaft nach dem Leitbild des Grundgesetzes mitzugestalten. Die Leitkultur der CSU dagegen ist diffus und wissenschaftlich umstritten. Selbst die CSU ist um eine Definition verlegen und siedelt den Begriff irgendwo zwischen der zweiten Fischsemmel und dem dritten Weißbier an. Damit kann man ein Bierzelt aufheitern, aber kein Gesetz machen.

Sie haben die Kälte kritisiert, die aus dem Tonfall spricht. Mit Verlaub: Kein Flüchtling wird das Gesetz lesen. Wichtig ist, dass es bei so vielen Neuankömmlingen Wirkung zeigt.

Auch ich bin dafür, viel zu fordern. Der Bund hält die Länder dazu an, dass sie Flüchtlingen für drei Jahre einen Wohnort zuweisen. Das finde ich völlig richtig, um die Ballungszentren nicht zu überfordern. Genauso unstrittig ist der Spracherwerb. Aber im bayerischen Gesetz gibt es unsägliche Tiefpunkte der politischen Kultur.

Zum Beispiel?

Nehmen Sie den „Schwimmbadparagrafen“. Ausländer aus Nicht-EU-Ländern müssen künftig beim Bademeister ein Bekenntnis zur Schwimmbadsatzung ablegen, bevor sie ins Wasser dürfen. Das ist eine irre Vorstellung! Überspitzt gesagt: Der französische Terrorist dürfte hinein, aber der seit 40 Jahren in Deutschland lebende Türke wird am Eingang mit dem CSU-Schild „Nicht willkommen“ begrüßt.

Nächste Woche wird das Gesetz im Landtag beraten. Was erwarten Sie?

Eine harte parlamentarische Auseinandersetzung. Wir behalten uns eine Verfassungsklage vor, weil es von unbestimmten Rechtsbegriffen nur so wimmelt. So wird das nichts mit der Integration.

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