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Angela Merkel bei der Konferenz der Ministerpräsidenten.

Interview mit Ex-Kultusminister

Professor Maier: "Attacken auf Merkel schaden auch der CSU"

München - Der ehemalige Kultusminister Professor Hans Maier  wird 85 Jahre. Im Münchner Merkur spricht er über die Unions-Krise, die Flüchtlingspolitik und den Islam.

Er ist ein feiner Herr. Gescheit, gelehrt. CSU-Mitglied, ehemaliger Kultusminister, Vater von sechs Töchtern. Sein Wort hat Gewicht. Zusammen mit den Partei-Senioren Alois Glück, Johann Böhm und Theo Waigel sorgt er sich um den Zustand der Unionsparteien. Heute wird Hans Maier 85 Jahre alt. Wir besuchten ihn in seiner Wohnung in München.

Wie betrachten Sie den Konflikt zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und der Kanzlerin?

Professor Hans Maier: Das sorgt mich schon. Ich hab vielleicht auch einen anderen Blick auf die Situation. Ich stamme ja aus dem sicheren Herkunftsland Baden-Württemberg (schmunzelt). Und ich hab in der Politik gelernt: Man muss sich selber auch von außen sehen lernen, nur dann kann man sich vernünftig und rational verhalten.

Was konkret ist Ihre Sorge?

Maier: Dass die Union leidet. Die war doch für uns nach dem Krieg neben Europa die große Zukunftshoffnung. Dass sich nach 400 Jahren Katholiken und Protestanten in einer Partei zusammenfinden, war eine großartige Entwicklung. Meine Sorge ist, dass sich das Band zwischen Kirchen und Union lockert. Die Kirchen haben ja sehr mitgewirkt bei der vielbeachteten Willkommenskultur. Viele Ehrenamtliche stammen aus den Kirchen. Ich habe den Eindruck, dass sich da ein Prozess der Erosion vollzieht, dass sich gerade die Engagierten enttäuscht abwenden.

Haben Sie dafür Nachweise?

Maier: Ich kann das am Beispiel Baden-Württemberg belegen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat nicht zufällig eine Mehrheit bekommen. Da sind viele, auch kirchlich Gesinnte aus der CDU zu den Grünen übergegangen. Mir sagte ein Wähler: „Wir wussten gar nicht mehr, was wir wählen, wenn wir CDU wählen.“ Die CDU-Größen hatten sich von Angela Merkel abgewandt. Man wusste nicht, wo sie steht. Während Kretschmann kühn behauptete: „Ich bete für Frau Merkel.“ Da wusste man, wenn man sich identifizieren will mit der Flüchtlingpolitik der Bundeskanzlerin, musste man grün wählen. Ähnlich war es in Rheinland-Pfalz, dort wurde die SPD-Ministerpräsidentin für ihre Zustimmung zu Merkel belohnt, die CDU für ihr Tänzeln abgestraft.

Sie haben Horst Seehofer einen Brief geschrieben wegen des Streits. Hat er geantwortet?

Maier: Ja, er hat mich angerufen. Wir hatten ein vernünftiges und freundschaftliches Gespräch. Geschrieben habe ich ihm meine Sorge, dass die Union auseinanderbricht. Für mich ist das „U“ in CDU und CSU ebenso wichtig wie das „C“ und das „D“ oder das „S“. Was das „Soziale“ angeht, habe ich Seehofer immer bescheinigt, dass er das „S“ glaubwürdig vertritt. Da kommt er auch her. Das ist die Kontinuität in seinem sonst ja sehr bewegten und beweglichen politischen Leben.

Und das haben Sie mit ihm am Telefon erörtert?

Maier: Ja, ich hab ihn beschworen, doch die Angriffe auf Frau Merkel zu unterlassen. Gleichgültig, ob man über Einzelheiten in der Flüchtlingspolitik verschiedener Meinung ist. Sie hat große Verdienste um Deutschland, um Europa. Man kann mit ihr nicht so umgehen, wie er es auf dem Parteitag in München getan hat. Das hat ihn Stimmen gekostet. Ich bin ganz sicher: Die neuen Umfragewerte mit 40 Prozent, das sind Abwanderungen aus der Mitte der CSU. Insofern schaden diese Attacken auf Frau Merkel nicht nur der CDU, sie schaden auch der CSU. Das wollte ich mit Deutlichkeit sagen und ich hoffe, dass das ein Echo findet.

Seehofer hat ja schon signalisiert, er wolle den Streit beenden. Ein Ergebnis Ihres Gesprächs?

Maier: Nein, so hoch will ich meinen Einfluss nicht einordnen. Es haben sich ja auch andere gemeldet: Alois Glück, Johann Böhm, vor allem Theo Waigel. Auf der anderen Seite wird Seehofer getrieben von Edmund Stoiber, der jetzt im Alter so ein bisschen außer Rand und Band geraten ist. Er hat sicher große Verdienste um Bayern. Ich bin der Letzte, der das verkennt. Aber wenn man ihn im Fernsehen sieht, hat man doch ein wenig den Eindruck eines Getriebenen.

Es ist die Flüchtlingsdebatte, die die Schwesterparteien entzweit. Wie kann der Konflikt überwunden werden?

Maier: Ich glaube, nur durch persönliches Aufeinanderzugehen. Die Gemeinsamkeit ist ja doch unendlich größer als die Unterschiede. Im Übrigen drückt das Flüchtlingsproblem im Augenblick ja nicht so sehr. Es kommen weniger Flüchtlinge. Ich glaube aber, die Flüchtlingsproblematik wird uns weiter begleiten. Das ist ein globales Problem. Man muss es an den Wurzeln angehen, an den Fluchtursachen. Und da bedauere ich sehr, dass Europa gelähmt und gespalten ist im Vorgehen. Man hat ja den Eindruck, dass die Führung in Brüssel fast hilflos ist gegenüber der Verweigerung vor allem der osteuropäischen Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen.

Viele Menschen haben Angst vor dem Islam. Wie muss man dem begegnen?

Maier: Wir müssten in Deutschland aus unserer Vergangenheit lernen. Wir sind ja nicht nur das Land der Reformation, sondern auch das Land des ersten Religionsfriedens. Trotz der schrecklichen Religionskriege hat sich hier eine Tradition des Miteinanderlebens entwickelt. Daraus müssen wir lernen. Heute geht es nicht mehr um das Zusammenleben der Konfessionen, das ist entspannt. Das müssen wir auch auf das Verhältnis der Weltreligionen ausdehnen. Dazu muss man diese auch kennenlernen. Für mich ist ein deutscher Intellektueller, der den Koran nicht kennt und gelesen hat, kein Intellektueller. Man muss sich heute um die anderen kümmern. Und zwar nicht nur in einem vordergründigen Sinne, sondern man muss nach dem suchen, was sie trägt und ihr Leben prägt.

Wie kann ein aufeinander zugehen gelingen, wenn Menschen Angst vor dem Islam haben?

Maier: Es kommt auf eine innere Einstellung an. Man kann Ängste, die real vorhanden sind, auch geradezu hochpäppeln. Politik heißt ständige Angst-Überwindung, Lösung von Problemen. Daher meine ich schon: Der Satz von Frau Merkel „Wir schaffen das“ gehört an die erste Stelle. Und der einschränkende Satz „aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“ gehört an die zweite Stelle. Wir sind im Augenblick in der Gefahr, den zweiten Satz an die erste Stelle zu setzen und die Chancen, die in neuen Mitbürgern liegen, zu verdrängen.

Im Zuge dieser Debatte taucht immer wieder das Gespenst von Kreuth auf. Hätte die CSU bundesweit eine Chance?

Maier: Nein, das ist ja nun wirklich seinerzeit durchgespielt worden zwischen Strauß und Kohl. Strauß hat Kohl immer unterschätzt, aber Kohl hatte den Einmarsch in Bayern für den Fall einer Ausbreitung der CSU in ganz Deutschland schon geplant. Strauß musste da zurückweichen. Ich bin auch heute sicher, Franken – von kleinen Teilen Mainfrankens abgesehen – wäre für die CSU verloren. Schwaben großenteils auch, in Oberbayern und Altbayern zumindest gingen die großen Städte verloren. Es wäre das Ende der Alleinregierung der CSU, eine Art politischer Selbstmord. Das haben inzwischen doch einige erkannt. Söder voran, der natürlich als Franke unmittelbar betroffen ist. Ich hoffe, dass das eine bloße nostalgische Erinnerung bleibt.

Es ist die Angst, Wähler an die AfD zu verlieren...

Maier: Aber man kann die AfD nicht bekämpfen, indem man sie kopiert. Man sollte Strauß’ berühmtes Wort „Rechts von uns darf es keine demokratische legitimierte Partei geben“ gründlich lesen. Der Ton liegt auf „demokratisch legitimiert“ und das heißt ja nicht nur einfach gewählt. Es heißt auch, dass diese Parteien den grundgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Bedingungen entsprechen müssen.

Das tut die AfD nicht?

Maier: Das ist zumindest eine Frage, die sich sowohl der Verfassungsschutz stellt wie auch möglicherweise das Bundesverfassungsgericht. Man kann nicht sagen: Da ist eine demokratisch legitimierte Partei entstanden. Die Äußerungen werfen viele Fragen auf. Ich bin sicher, wenn man der AfD Paroli bietet, wird sie auch zurückgehen.

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