Der EU-Gipfel und die Flüchtlingskrise

Die Schleuser machen ihr Geschäft – und die türkische Polizei schaut weg

München - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius war mit einer Delegation in der Türkei. Seine Eindrücke von der Lage vor Ort schildert er im Merkur-Interview. 

Eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat sich in der Türkei ein eigenes Bild über die Flüchtlingsproblematik gemacht. Mit dabei: der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius. Unmittelbar nach seiner Rückkehr und kurz vor Beginn des EU/Türkei-Gipfels am Montag sprachen wir mit ihm über seine Erlebnisse und Erkenntnisse.

Herr Fabritius, wie ist Ihr Eindruck vom Umgang der Türkei mit Flüchtlingen?

Die Lage ist sehr viel differenzierter, als es in Deutschland allgemein bekannt ist. Für mich die neueste Erkenntnis: Diese zweieinhalb Millionen Menschen, die die Türkei angeblich aufgenommen hat, haben nichts mit jener Aufnahme zu tun, wie wir sie bei uns verstehen. Im klassischen Sinne „aufgenommen“ hat die Türkei 273 000 Menschen in insgesamt 25 Lagern. Die Menschen werden dort untergebracht und versorgt – mit Verpflegung und Schulunterricht. Der Rest, bis zu 2,3 Millionen Flüchtlinge, werden offiziell als sogenannte „Gäste“ behandelt.

Was ist der Unterschied?

Diese „Gäste“ werden unbehelligt im Land sich selber überlassen. Sie dürfen sich frei bewegen, bekommen aber – das ist der entscheidende Unterschied – keinerlei Unterstützung, kein Stück Brot, kein Dach über den Kopf. Sie sind schlicht vogelfrei. Sie dürfen sich mit ihren Ersparnissen eine Wohnung anmieten. Sind die Ersparnisse aufgebraucht, müssen diese Menschen ihr Leben mit Schwarzarbeit fristen. Ein Sozialhilfesystem, wie wir es kennen, hat die Türkei nicht.

Und wie ist der rechtliche Status dieser „Gäste“?

Bernd Fabritius sitzt für die CSU im Bundestag.

Sie bekommen noch nicht einmal ein sogenanntes „Residents Permit“, weil die Türkei ein Asylrecht hat, das sich ausschließlich auf die Zone der Europarats-Staaten beschränkt. Die Türkei hat die Genfer Konvention zwar unterzeichnet, aber sie hat eine territoriale Einschränkung aufgenommen. All jene, die nicht aus dem Gebiet der Europarats-Staaten kommen, haben kein Asylrecht in der Türkei. Sie bekommen nur einen provisorischen Flüchtlings-Status. Syrer erhalten lediglich eine Art Registrierungspapiere, mit denen sie frei im Land reisen dürfen, im Notfall eine medizinische Grundversorgung in den staatlichen Einrichtungen bekommen, aber sie haben darüber hinaus keinen Anspruch auf irgendeine Leistung.

Dürfen sie arbeiten?

Es gibt ein Arbeitsrecht für „Gäste“ mit Registrierungspapieren, aber die Hürden sind im Arbeitsrecht so hoch gesteckt, dass kaum einer eine Arbeitserlaubnis bekommt. Unter anderem müssen sich diese „Gäste“ bereits sechs Monate in der Türkei aufhalten, um formell eine Arbeitserlaubnis zu bekommen.

Und was tun diese Menschen?

Die Syrer verteilen sich über das Land und schlagen sich durch, wie sie können. Auch eine interessante Erkenntnis: Sie werden von der türkischen Gesellschaft akzeptiert, es gibt kaum Ablehnung. Sie werden als sunnitische Brüder gesehen. Man arrangiert sich und macht ein Geschäft daraus. „Gäste“ sind ein fester Bestandteil des Arbeitsmarktes. Die „Gäste“ arbeiten alle schwarz, laut Menschenrechtsorganisationen ungefähr für den halben Mindestlohn (ca. 400 Euro), also etwa 180 bis 200 Euro im Monat.

Führt das nicht zu Konkurrenzdenken und Beschwerden, die Flüchtlinge nähmen türkischen Bürgern die Jobs weg?

Solche Beschwerden haben wir nicht gehört. Jobs, die die „Gäste“ erledigen, wollen die Türken meist nicht mehr machen. Nur die syrischen Bäcker sorgen in Anatolien hie und da für Ärger, weil sie das Fladenbrot billiger anbieten.

Wie ist die Situation in den Flüchtlingslagern?

Nach unseren Informationen gut. Auch das ist überraschend. Manche Menschenrechtsorganisationen haben die Lager für die 273 000 Menschen sogar als 5-Sterne-Einrichtungen bezeichnet. Das ist wohl an türkischen Standards gemessen.

Was tun die „Gäste“, die flüchten wollen?

Die meisten wollen direkt nach Deutschland. Der Grund dafür sind Versprechungen der Schleuser, hier gäbe es sofort eine Wohnung, Arbeitsplatz und Wohlstand. Soweit wir das beobachteten, können die Menschen völlig ungehindert auf Boote steigen und nach Griechenland übersetzen. Cesme bei Izmir ist die zweitgrößte Anlaufstelle für die Route nach Griechenland. Bis zur Insel Chios sind es etwa acht Kilometer über das Mittelmeer. Auf der Fahrt zur Küste sieht man am Wegesrand überall Flüchtlinge, die zwischen den Büschen leben oder ihre Habseligkeiten in schwarzen Plastiksäcken auf dem Rücken tragen. Kein Mensch fragt sie, was sie wollen. Kein Mensch hält sie auf.

Welche Vorstellungen haben die Menschen vom dem, was sie erwartet?

Sie sind guter Dinge. Die Schleuser haben ihnen erzählt, wenn sie erst in Chios seien, koste es sie nur noch 200 Euro, um locker nach Deutschland zu kommen.

Wie kommen die Flüchtlinge in Kontakt zu Schleusern?

Deren Erzählungen zufolge ganz einfach. In Izmir gibt es eine Moschee, wo offen der Kontakt zwischen Schleusern und Flüchtlingen stattfindet. Das wissen auch die Behörden. Oder die Schleuser sitzen mit ihren Handys in Cafés und telefonieren – und die Polizei schaut zu.

Die Polizei schweigt?

Wir haben kein einziges Einschreiten beobachtet. Dabei hätte an dem Vormittag am Strand in Cesme ein einfacher Dorfpolizist genügt, um dort das Schleusergeschäft zu unterbinden. Das Gleiche auf See. Ein Boot der Küstenwache ist in Sichtweite vorbeigefahren, hat aber von den offenkundigen Vorgängen keinerlei Notiz genommen.

Sind die Flüchtlingsboote so leicht identifizierbar?

Ja. Es sind große dunkelgraue Gummiboote mit einem kleinen Motor, in der Regel werden 70-80 Menschen daraufgeladen. An den Rand kommen Männer, Frauen und Kinder in die Mitte. Wir haben einen solchen Vorgang beobachtet, die Schleuser hat noch nicht einmal gestört, dass wir Aufnahmen davon gemacht haben. Offenkundig sind die sich ihrer Sache sehr sicher.

Fahren Schleuser mit?

Nein. Die erklären einem Flüchtling, wie der Motor funktioniert, und sobald das Boot Fahrt aufnimmt, springen sie von Bord und schwimmen an den Strand zurück.

Was kassieren die Schleuser pro Flüchtling?

Die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, haben für die Überfahrt von Cesme nach Chios 800 Euro pro Person gezahlt. Wer eine Rettungsweste will, muss die selbst besorgen.

Ist der Ansatz der EU, der Türkei mit Geld in der Flüchtlingskrise zu helfen, also falsch?

Nein, auch wenn die Türkei mit den 273 000 untergebrachten Flüchtlingen sicher nicht am Rande ihrer Möglichkeiten angekommen ist. Das Land braucht Hilfe, wenn auch die Situation der 2,3 Millionen „Gäste“ so verbessert werden soll, dass diese nicht nach Europa abwandern. Das wäre mit durchaus überschaubaren Mitteln vor Ort zu erreichen. Das Geld darf nur nicht unkontrolliert an den türkischen Staat ausgezahlt werden und dann im Staatshaushalt verschwinden. Es funktioniert nur, wenn konkrete Projekte durchgeführt werden.

Was motiviert die Menschen eigentlich, nach Deutschland zu fliehen?

Einmal die Schilderungen der Schleuser. Die machen ihnen den Mund wässrig. Die erzählen, in den Straßen Deutschlands fließe sprichwörtlich Honig. Und zweitens die Berichte von Freunden, Bekannten oder Verwandten in Deutschland. Was wir zu Recht als schlimme Zustände verurteilen – etwa wenn an einzelnen Orten Flüchtlinge mit ausländerfeindlichen Parolen empfangen werden– , ist nach dem Verständnis dieser Menschen immer noch gut im Vergleich zu dem, was sie schon erlebt haben. Und jede Turnhalle mit Suppenküche erscheint ihnen besser als der „Gaststatus“ in der Türkei. Den „Magneten“ bekommen wir alleine in Deutschland daher nicht abgestellt.

Wie könnte man die Motivation dieser Menschen zur Flucht bremsen?

Man müsste ihnen eine Lebensgrundlage in der Türkei ermöglichen, ein Dach über dem Kopf und Arbeitsmöglichkeit. Danach müsste man ihnen klarmachen, dass der Weg nach Europa nicht den Versprechungen entspricht, sondern geschlossen ist. Dann würde kaum noch jemand die eigentlich sichere Türkei verlassen und abwandern.

Kann man Hilfe an der türkischen Regierung vorbei organisieren?

Das glaube ich nicht, und das sollte man auch nicht. Im Zusammenwirken wäre die Hilfe am effektivsten. Ich hoffe jedenfalls, dass man auf dem EU-Gipfel die Situation der 2,47 Millionen „Gäste“ verbessern und ein deutlicheres Vorgehen der Türkei gegen ungeregelte Grenzübertritte und die Schleuser aushandeln kann. Natürlich müssen wir auch Zugeständnisse machen. Ich wünsche mir, dass man der Kanzlerin für diese knallharten Verhandlungen mit einer taktierenden Türkei deutlich den Rücken stärkt.

Interview: Alexander Weber und Werner Menner

Werner Menner

Werner Menner

E-Mail:Werner.Menner@merkur.de

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